Seit 1. November 2016 besteht der geschäftsführende Vorstand von medica mondiale (v.l.n.r.): Dr. Monika Hauser (Vorstandsvorsitzende)
Elke Ebert (Geschäftsführender Vorstand Finanzen & Personal)
Sybille Fezer (Geschäftsführender Vorstand Programme)

Bericht des Vorstandes 2019 – Roll-on statt Rollback

Repressionen, Einschüchterungen und Bedrohungen – wie viele zivilgesellschaftliche AkteurInnen weltweit berichten auch unseren Partnerorganisationen von Einschränkungen in ihrer wichtigen politischen Arbeit. Die Repressionen treffen Frauen und andere marginalisierten Gruppen in besonderer Form. Umso wichtiger wird es auch in unserer Arbeit, starke Netzwerke zu knüpfen und deutlich Position zu beziehen.

Weltweit erhalten feministische Positionen und Anliegen vermehrt öffentliche Aufmerksamkeit: #MeToo, #AidToo, der Kampf für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung oder für Frauenquoten bei DAX-Unternehmen; die Zahl feministischer Aktionen und Events hat sich vervielfacht. Die Bewegung wird lauter, diverser, jünger und transnationaler. Zeitgleich formieren und verbünden sich weltweit anti-feministische Bewegungen, wie hier in Deutschland die sogenannten „Lebensschützer“. Sie untergraben die Rechte von Frauen und LGBTIQ und sind fast immer auch rassistisch oder rechtsextrem motiviert. Ein Fünftel der von der gemeinnützigen globalen Allianz CIVICUS registrierten Angriffe auf die Zivilgesellschaft galten Frauen und Frauenorganisationen. Auch unsere Kolleginnen aus Partnerorganisationen erhalten immer wieder Drohnachrichten.

Neue feministische Bündnisse

Was tun gegen diesen organisierten Backlash? Sich stärker vernetzen und gemeinsam wirksam werden: Das waren die Gedanken von Madeleine Reese, Präsidentin von WILPF (Women’s International League for Peace and Freedom), der ältesten Frauenfriedensorganisation der Welt. Aus ihrer Idee entstand das feministische Konsortium „Feminist Impact on Rights and Equality“, kurz FIRE, an dem medica mondiale, die US-amerikanische Frauenorganisation MADRE, Kvinna till Kvinna aus Schweden und die kanadische Nobel Women’s Initiative beteiligt sind.

Die Organisationen eint die Erkenntnis, dass Frieden nachhaltiger wirkt, wenn Frauen ihn mitgestalten. FIRE möchte daher friedensfördernde Maßnahmen mit einem feministischen Fokus unterstützen und Gelder für gewaltbetroffene Frauen und Gemeinschaften mobilisieren. Die fünf Organisationen wollen sich durch gemeinsame feministische Analysen und Aktionen gegenseitig stärken. Beispielsweise erhielt medica mondiale im März 2019 von MADRE Informationen aus erster Hand, als in New York die neue Resolution 2467 zu Frauen, Frieden, Sicherheit im UN-Sicherheitsrat debattiert wurde. Das Konsortium wiederum verspricht sich von medica mondiale Trauma-Fachkenntnisse und Expertise im Kampf gegen sexualisierte Gewalt.

Klare Kante gegen Einschüchterungen

Gemeinsame politische Aktion ist nicht nur wichtig angesichts von Anti-Gender-Bewegungen, sondern auch gegenüber Staaten, die den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft immer weiter einschränken. In Burundi mussten wir erleben, dass unser Regionalbüro, so wie das aller internationaler Nichtregierungsorganisationen, von heute auf morgen geschlossen wurde. Eine Wiederöffnung sollte nur gegen Weitergabe sensibler Daten möglich sein, unter anderem über die ethnische Zugehörigkeit der burundischen MitarbeiterInnen. Vorgeblich diente dies der Umsetzung des Friedensabkommens von Arusha, demzufolge in staatlichen Institutionen eine Quote zwischen den beiden Hauptethnien festgelegt ist. De facto dient die Datenerhebung der Ethnisierung der politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich das Land seit 2015 befindet.

medica mondiale hat in dieser Zwangslage auf eine gemeinsame Haltung deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hingewirkt, dem burundischen Staat keine solchen sensiblen Daten zu übermitteln, und sich dafür eingesetzt, dass sich auch das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie das Auswärtige Amt klar positionieren. Die burundische Regierung verfolgt auch 2020 die Erfassung des Personals entlang ethnischer Linien weiter.

Aber nicht nur im Ausland werden Handlungsspielräume enger. Der Bundesfinanzhof hat im Februar 2019 dem globalisierungskritischen Bündnis attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen: ein Urteil, das sich an einer sehr engen Definition des Satzungszwecks „Politische Bildung“ orientiert. Dringend, so fordern wir auch über VENRO, unseren Dachverband der NGOs in Deutschland, muss das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden, damit ein sicherer Rechtsrahmen für Organisationen geschaffen wird, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Feministischer Blick nach innen

Genauso wichtig wie die Verbindung mit anderen AktivistInnen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen ist der Blick nach innen, in die eigene Organisation. Wie kann es gelingen, die oftmals kraftzehrende Arbeit gut zu organisieren? Als feministische Organisation beschäftigt sich medica mondiale sowohl mit dem Thema „feministisch führen“ als auch mit der Frage, wie eine „Achtsame Organisationskultur“ gestaltet werden kann. Die Organisation orientiert sich in ihrem Feminismusverständnis an intersektionalen, machtkritischen Ansätzen. Wichtige Fragen dabei sind: Braucht es in feministischen Zusammenhängen überhaupt Führung? Wie können wir Führung feministisch gestalten? Im Austausch und in kritischer Reflexion mit allen Mitarbeiterinnen entstand 2019 ein „Feministisches Führungsleitbild“. Es dient den Führungskräften der Organisation als Orientierung für ihr Handeln sowie der Selbstreflexion von Macht und Verantwortung in feministischen Kontexten.

Auch vereinsintern gab es Änderungen. Seit zwei Jahren wird medica mondiale von drei hauptamtlichen Vorstandsfrauen geleitet. Ein ehrenamtliches Präsidium kontrolliert sie. 2019 wurden wichtige Schritte getan, um mehr und auch jüngere Mitfrauen für die Vereinsarbeit zu gewinnen. Mittlerweile ist der Verein auf 35 Mitfrauen angewachsen, die den Verein tragen, an Veranstaltungen mitwirken und zur Umsetzung wichtiger Ziele beitragen. Ein weiterer Meilenstein war es, ExpertInnen für einen Fachbeirat zu gewinnen, der die Organisation bei wichtigen Themen berät.