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Am 24. Februar 2021 verabschiedete die Bundesregierung den 3. Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit», zu dem das zivilgesellschaftliche Netzwerk 1325, dem medica mondiale angehört, nun Stellung nimmt. Die Bundesregierung hat sich dabei merklich an Nationalen Aktionsplänen anderer Staaten orientiert. Auch Forderungen aus dem Policy Briefing des Netzwerkes 1325 fanden teilweise Berücksichtigung. Die sechs gewählten Schwerpunkte – Krisenprävention, Teilhabe, Schutz und Unterstützung; Humanitäre Hilfe; Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Strukturelle Verankerung – werden ausdrücklich begrüßt. Jedoch sieht das Netzwerk 1325 weiterhin inhaltlichen und strukturellen Verbesserungsbedarf.

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Infolge des Austritts der Türkei veröffentlicht das Bündnis Istanbul-Konvention diese Stellungnahme. Präsident Erdoğan hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Türkei aus der Istanbul-Konvention verfassungswidrig ausscheiden will. Auch innerhalb der EU gibt es Staaten, die eine Ratifizierung der Konvention auf Eis gelegt haben oder erwägen, aus der Konvention auszutreten. Das Bündnis Instanbul-Konvention verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Die Verwirklichung ihrer in der Istanbul-Konvention verbrieften Rechte darf den Frauen und Mädchen in der Türkei nicht verwehrt werden, dafür müssen sich Deutschland und die EU stark machen. Das Bündnis appelliert mit vier zentralen Forderungen an die Bundesregierung.

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen auf jeder Ebene zu bekämpfen.

Als Mitglied des Bündnis Istanbul-Konvention ist medica mondiale Mitzeichnerin der Stellungnahme.

Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest.

Insbesondere für Gruppen, wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in Wohnungslosigkeit, ist der in der Konvention verankerte Zugang zu Prävention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft.

medica mondiale hat am Alternativbericht mit vielen anderen Expert:innen zusammen gearbeitet. Der Alternativbericht wurde zugleich in einer englischen Übersetzung bei GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence), dem zuständigen Gremium des Europarates, eingereicht.

Als Mitglied des Bündnis Istanbul-Konvention ist medica mondiale Mitzeichnerin der Pressemitteilung.

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Pressemitteilung: Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Wie durch ein Brennglas hat die COVID-19-Pandemie die systemischen Geschlechterungerechtigkeiten weltweit sichtbar gemacht. Die ungerechte Verteilung von oftmals unbezahlter Sorgearbeit und die einhergehende Mehrbelastung sowie finanzielle Benachteiligung von Frauen ist nur ein Beispiel. Auch der enorme Anstieg von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt während der Pandemie ist Ausdruck bereits bestehender diskriminierender Geschlechterverhältnisse in patriarchalen Gesellschaften.

Gleichzeitig sind es insbesondere Frauen, die sich für die Eindämmung von COVID-19 einsetzen und Überlebende von Gewalt unterstützen. Durch ihre Arbeit in zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch ihre Tätigkeit in lebenserhaltenden Berufen und vitale Rolle für ihre Familien leisten sie einen existentiellen Beitrag, um die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.

Die kommende Bundesregierung steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit internationalen Partner:innen tragfähige Lösungen für eine geschlechtergerechte Bewältigung der Pandemie zu entwickeln und feministische Antworten auf die eskalierende sexualisierte Gewalt zu finden, die kurz- und langfristig wirksam sind. Denn bislang hat die Politik geschlechtsspezifische Auswirkungen der Krise kaum in den Blick genommen.

Die Gesamtsituation von Frauen und Mädchen weltweit hat sich während der Pandemie verschlechtert. In vielen Ländern hat Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere sexualisierte und häusliche Gewalt stark zugenommen. Trotz frühzeitiger Warnungen und ersten Belegen für die erhöhte Gewalt gegen Frauen hat die Politik die Situation von Frauen und Mädchen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. medica mondiale ruft Politiker:innen dazu auf, aktiv für Frauenrechte einzustehen, das Thema sexualisierte Gewalt anzusprechen im Wahlkampf und danach: Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische (Kriegs-)Gewalt sowie die diskriminierungsfreie Unterstützung von Überlebenden müssen zu einem zentralen Anliegen der kommenden Legislaturperiode gemacht werden.

Am 24. Februar 2021 hat das Bundeskabinett den dritten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” verabschiedet. Mit dem dritten Nationalen Aktionsplan zur Agenda “Frauen, Frieden und Sicherheit” legt die Bundesregierung ein umfassendes Strategiepapier vor, um Frauen vor Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen und an Friedensprozessen zu beteiligen. 

News zum Evaluationsbericht: Verbesserte Lebensgrundlagen stärken Frauen und Geflüchtete im Kosovo
Verbesserte Existenzsicherung für weibliche und jugendliche Rückkehrerinnen und ihre Gemeinde in der Region Dukagjini im Kosovo

Nach Abschluss des Projekts „Livelihood Kosovo“ zeigt die Evaluierung: Unsere Partnerorganisation Medica Gjakova hat im kosovarischen Dukagjini neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen geschaffen und erreicht, dass sie psychologisch und wirtschaftlich gestärkt sind.