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Burundi: Starke Netzwerke gegen Gewalt
Irak: Beratung am Zelteingang
Belarus: "Manchmal braucht man unrealistische Ziele"

Das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", bekannt als Istanbul Konvention, ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zusammenzuarbeiten (Artikel 62 Istanbul-Konvention).

Auszug aus Artikel 1 des "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt":

"Zweck dieses Übereinkommens ist es,

a) Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen;

b) einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der Rechte der Frauen, zu fördern;

c) einen umfassenden Rahmen sowie umfassende politische und sonstige Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwerfen;

d) die internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu fördern;

e) Organisationen und Strafverfolgungsbehörden zu helfen und sie zu unterstützen, um wirksam mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einen umfassenden Ansatz für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen."

Anmerkung: nichtamtliche Übersetzung für informative Zwecke
Quelle: Council of Europe

Am 24. Februar 2021 verabschiedete die Bundesregierung den 3. Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit», zu dem das zivilgesellschaftliche Netzwerk 1325, dem medica mondiale angehört, nun Stellung nimmt. Die Bundesregierung hat sich dabei merklich an Nationalen Aktionsplänen anderer Staaten orientiert. Auch Forderungen aus dem Policy Briefing des Netzwerkes 1325 fanden teilweise Berücksichtigung. Die sechs gewählten Schwerpunkte – Krisenprävention, Teilhabe, Schutz und Unterstützung; Humanitäre Hilfe; Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Strukturelle Verankerung – werden ausdrücklich begrüßt. Jedoch sieht das Netzwerk 1325 weiterhin inhaltlichen und strukturellen Verbesserungsbedarf.

Zur Themenseite "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Infolge des Austritts der Türkei veröffentlicht das Bündnis Istanbul-Konvention diese Stellungnahme. Präsident Erdoğan hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Türkei aus der Istanbul-Konvention verfassungswidrig ausscheiden will. Auch innerhalb der EU gibt es Staaten, die eine Ratifizierung der Konvention auf Eis gelegt haben oder erwägen, aus der Konvention auszutreten. Das Bündnis Instanbul-Konvention verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Die Verwirklichung ihrer in der Istanbul-Konvention verbrieften Rechte darf den Frauen und Mädchen in der Türkei nicht verwehrt werden, dafür müssen sich Deutschland und die EU stark machen. Das Bündnis appelliert mit vier zentralen Forderungen an die Bundesregierung.

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen auf jeder Ebene zu bekämpfen.

Als Mitglied des Bündnis Istanbul-Konvention ist medica mondiale Mitzeichnerin der Stellungnahme.

Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest.

Insbesondere für Gruppen, wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in Wohnungslosigkeit, ist der in der Konvention verankerte Zugang zu Prävention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft.

medica mondiale hat am Alternativbericht mit vielen anderen Expert:innen zusammen gearbeitet. Der Alternativbericht wurde zugleich in einer englischen Übersetzung bei GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence), dem zuständigen Gremium des Europarates, eingereicht.

Als Mitglied des Bündnis Istanbul-Konvention ist medica mondiale Mitzeichnerin der Pressemitteilung.

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Pressemitteilung: Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Wie durch ein Brennglas hat die COVID-19-Pandemie die systemischen Geschlechterungerechtigkeiten weltweit sichtbar gemacht. Die ungerechte Verteilung von oftmals unbezahlter Sorgearbeit und die einhergehende Mehrbelastung sowie finanzielle Benachteiligung von Frauen ist nur ein Beispiel. Auch der enorme Anstieg von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt während der Pandemie ist Ausdruck bereits bestehender diskriminierender Geschlechterverhältnisse in patriarchalen Gesellschaften.

Gleichzeitig sind es insbesondere Frauen, die sich für die Eindämmung von COVID-19 einsetzen und Überlebende von Gewalt unterstützen. Durch ihre Arbeit in zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch ihre Tätigkeit in lebenserhaltenden Berufen und vitale Rolle für ihre Familien leisten sie einen existentiellen Beitrag, um die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.

Die kommende Bundesregierung steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit internationalen Partner:innen tragfähige Lösungen für eine geschlechtergerechte Bewältigung der Pandemie zu entwickeln und feministische Antworten auf die eskalierende sexualisierte Gewalt zu finden, die kurz- und langfristig wirksam sind. Denn bislang hat die Politik geschlechtsspezifische Auswirkungen der Krise kaum in den Blick genommen.