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Die Bundesregierung veröffentlicht heute den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten der Gewaltschutz-Konvention fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, kritisiert das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention, BIK.

"Der Gewaltschutz von geflüchteten Frauen ist weiterhin mangelhaft. Weder haben Sie uneingeschränkten Zugang zum Hilfssystem, noch finden geschlechtsspezifische Fluchtgründe in der Praxis ausreichend Berücksichtigung,“ kritisiert Jessica Mosbahi, Referentin für Menschenrechte und Politik von medica mondiale.
Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

Rapport annuel 2019

Chères lectrices, chers lecteurs,

Que faire, lorsque tout change d’un coup ? L’éclatement mondial de la pandémie de corona nous a montré à quelle vitesse la réalité peut changer. Les écoles, les hôpitaux et des états entiers doivent adapter leurs structures et plans - avec de lourdes conséquences pour chacun et chacune d’entre nous.

Les problèmes sociaux sont encore plus manifestes pendant les périodes de crise, apparents comme sous une loupe. Les groupes marginalisés sont plus affectés et sont moins pris en compte dans les solutions. Toutes les crises nous montrent que les structures patriarcales se renforcent - avec des conséquences fatales pour les femmes et le tissu social. Les femmes défavorisées sont particulièrement concernées.

Malheureusement, l’année 2019 n’a pas été une exception à cet égard. La situation des femmes yézidies m’a particulièrement bouleversée. Le génocide perpétré contre la minorité yézidie par ce qu’on appelle « État islamique » comprenait aussi l’enlèvement, le mariage forcé et le viol des milliers de femmes yézidies. Selon le droit irakien, les enfants que ces femmes avaient mis au monde dans la captivité, presque toujours à la suite de viols, ne sont pas considérés comme yézidis, mais comme musulmans en raison de leurs pères. Les autorités yézidies n’ont rien fait eux non plus pour accepter les enfants comme partie de la communauté yézidie. Par conséquent, les mères ont été contraintes soit d’abandonner leurs enfants, soit de renier leur communauté.

Pour pouvoir défendre les droits des femmes pendant les périodes de crise également, nous devons agir ensemble, et ce, avant qu’il ne soit trop tard. Actuellement, nos partenaires démontrent l’importance du développement de réseaux forts d’organisations pour les droits des femmes qui restent opérationnelles sous pression également. À cet égard, il y a eu des évolutions impressionnantes l’année dernière. Ainsi, dans la région des Grands Lacs d’Afrique, trois de nos organisations partenaires ont commencé de collaborer de façon transnationale. De même, en Afghanistan et en Irak ainsi qu’en Europe du Sud-Est, nous avons soutenu le lancement des échanges réguliers sur des sujets spécialisés et des stratégies politiques.

C’est précisément ces réseaux de militantes pour les droits des femmes qui me donnent du courage et de l’espoir. Ces alliances doivent être soutenues et encouragées afin que nous puissions affronter les crises de manière déterminée et vigoureuse.

Dr. Monika Hauser

Kim Hak-Soon war die erste Überlebende der sogenannten Trostfrauen, die Zeugnis ablegte über die schwere Menschenrechtsverletzung, die sie erfahren mussten. An ihren Mut erinnert seit acht Jahren der „Internationale Tag der Trostfrauen“ am 14. August. Sara Fremberg, Bereichsleiterin Kommunikation und Politik bei medica mondiale, nahm in Berlin mit einem Redebeitrag an der Gedenkaktion teil.

Auszug aus Sara Frembergs Rede:

"Wir sind heute hier, weil noch immer in jedem Krieg Frauen und Mädchen vergewaltigt, verschleppt, sexuell versklavt und ausgebeutet werden – unter anderem in den Konflikten in Afghanistan und der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, im Irak und in Syrien. Wir fordern die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf zu handeln, um sexualisierte Kriegsgewalt in aktuellen Konflikten zu beenden und die betroffenen Frauen zu unterstützen.

Gemeinsam mit dem Koreaverband, dem Ezidischen Frauenrat und vielen anderen AktivistInnen zeigen wir als medica mondiale unsere Solidarität mit Kim Hak-Soon und allen betroffenen Frauen und Mädchen. Wir wollen an ihr Leid erinnern und die Kraft würdigen, mit der sie Unrecht und Gewalt überlebt haben. Wir wollen dafür eintreten, dass ihre Geschichten nicht vergessen werden. Ihre Geschichten sind niemals nur Geschichte. Ihre Geschichten sind ein Teil von uns."

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10. August 2020. Das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und ExpertInnen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, zeigt sich besorgt über aktuelle Angriffe auf die Istanbul-Konvention, den bedeutendsten Frauenschutzvertrag in Europa.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

was tun, wenn auf einmal alles anders ist? Der weltweite Ausbruch der Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell sich Realitäten ändern können. Schulen, Krankenhäuser und ganze Staaten müssen ihre Strukturen und Pläne anpassen – mit einschneidenden Folgen für jede und jeden von uns.

In Krisen zeigen sich die gesellschaftlichen Probleme verstärkt wie unter einem Brennglas. Marginalisierte Gruppen sind stärker betroffen und werden bei den Lösungen weniger mitgedacht. In allen Krisen sehen wir, dass patriarchale Strukturen erstarken – mit fatalen Folgen für Frauen und das soziale Gefüge. Unverhältnismäßig stark betroffen sind Frauen, die besonderen Schutz benötigen.

Das Jahr 2019 war in dieser Hinsicht leider keine Ausnahme. Besonders erschüttert hat mich die Situation jesidischer Frauen. Der Völkermord an der jesidischen Minderheit durch den so genannten Islamischen Staat umfasste auch die Verschleppung, Zwangsverheiratung und Vergewaltigung Tausender jesidischer Frauen. Nach irakischem Recht gelten die Kinder, die diese Frauen in der Gefangenschaft geboren hatten – fast immer als Folge von Vergewaltigungen – nicht als JesidInnen, sondern aufgrund ihrer Erzeuger als muslimisch. Auch die jesidischen Autoritäten haben sich nicht dazu durchringen können, die Kinder als Teil der jesidischen Gemeinschaft zu akzeptieren. Die Mütter wurden somit gezwungen, entweder ihre Kinder abzugeben oder sich von ihrer Gemeinschaft loszusagen.

Um Frauenrechte auch in Krisenzeiten verteidigen zu können, müssen wir gemeinsam aktiv werden, und zwar, bevor es zu spät ist. Unsere Partnerinnen beweisen derzeit, wie wichtig es ist, starke Netzwerke von Frauenrechtsorganisationen aufzubauen, die auch unter Druck handlungsfähig bleiben. Hier gab es im letzten Jahr beeindruckende Entwicklungen. So haben in der Region der Großen Seen Afrikas drei unserer Partnerorganisationen begonnen, länderübergreifend zusammenzuarbeiten. Auch in Afghanistan und Irak sowie in Südosteuropa wurden mit unserer Unterstützung regelmäßige Austauschtreffen zu fachlichen Themen und politischen Strategien initiiert.

Es sind diese Netzwerke von Frauenrechtsaktivistinnen, die mir Mut und Hoffnung geben. Diese Bündnisse gilt es zu unterstützen und zu fördern – damit wir Krisen nicht ohnmächtig, sondern kraftvoll und entschlossen gegenübertreten können.

Dr. Monika Hauser

Policy Briefing zum Dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

Nach anhaltendem Druck der internationalen Zivilgesellschaft wurde vor 20 Jahren die bahnbrechende Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit einstimmig vom VN-Sicherheitsrat verabschiedet. Neun Folgeresolutionen definieren die Säulen der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit weiter aus: die Beteiligung von Frauen an Friedensförderung, der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten, die Prävention von bewaffneten Konflikten sowie geschlechtergerechte Hilfe, Wiederaufbau und Wiedereingliederung.

Die Bundesregierung implementiert die Resolution zurzeit im Rahmen des Zweiten Nationalen Aktionsplans. Auch ist die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit ein Schwerpunkt ihrer aktuellen nichtständigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat. Vor allem in der aktuellen Legislaturperiode unter der Leitung von Außenminister Heiko Maas kann die Bundesregierung einige wichtige Fortschritte verzeichnen. Dennoch gibt es in Deutschland nach wie vor grundsätzliche Probleme bei der nationalen und internationalen Implementierung, und der politische Wille reicht weiterhin nicht aus, die Agenda ähnlich konsequent umzusetzen wie es etwa die feministische Außenpolitik Schwedens vormacht.

Als Beitrag für die Erarbeitung des Dritten Nationalen Aktionsplan hat die deutsche Zivilgesellschaft vorliegendes Policy-Paper erarbeitet. Angelehnt an die vier Säulen der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zeigt es auf, welche Verpflichtungen sich für die Bundesregierung ergeben, wie der gegenwärtige Stand der Umsetzung ist und formuliert darüber hinaus Handlungsempfehlungen.

Unterzeichnet von:

Amica e.V., Care Deutschland e.V., Centre for Feminist Foreign Policy, Deutscher Frauenrat e.V., Deutscher Frauenring e.V., Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Frauennetzwerk für Frieden e.V., Gunda-Werner-Institut, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, International Rescue Committee, medica mondiale e.V., OWEN e.V., The Canaan Project, UN Women, Nationales Komitee Deutschland e.V.

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