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09. November 2018

100 Jahre Frauenwahlrecht: eine hart umkämpfte Gleichberechtigung

1918 wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht erkämpft. Vorher haben Männer allein politisch entschieden – über Frauen gleichermaßen wie über Kinder. Bis 1908 durften Frauen nicht einmal Mitglied in einer Partei sein. Seither wurde für die gerechte Beteiligung von Frauen an der politischen Macht in Deutschland einiges erreicht. In letzter Zeit gibt es wieder Rückschritte. Der Anteil von Frauen im Bundestag sackte 2017 auf 30 Prozent ab. Wir schauen zurück auf einige Highlights vom damaligen und fortwährenden Kampf für die politische Teilhabe und Gleichberechtigung von Frauen.

Schluss mit fremdbestimmt: der mutige Kampf für das Frauenwahlrecht

Seit Mitte des 19. Jahrhunderts kämpften Akteurinnen verschiedener Flügel der Frauenbewegung für das Recht von Frauen, die Politik in Deutschland mitzugestalten. Dieser Kampf war mühsam und tatsächlich gefährlich, insbesondere aufgrund vorherrschender Geschlechterzuschreibungen:

„Ich will nicht, dass Frauen in politischen Versammlungen mitreden. Ich glaube, es sähe traurig aus um unser preußisches Volk, um unseren preußischen Staat, wenn die leichte Erregsamkeit der Frauen in öffentlichen Versammlungen das Volk bewegen sollten. Davor müssen wir uns hüten, es soll der Polizei immer die Befugnis bleiben und sie soll scharf eintreten, sobald die Frauen versuchen, auch politisch tätig zu sein."
Preußischer Innenminister Freiherr von Hammerstein, 1902

Die Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht sprengten die Ketten ihrer Herkunft und Erziehung, die Frauen vorwiegend in der Rolle als Ehefrau und Mutter vorsahen:

„Wir glauben, unsere Töchter haben etwas Besseres zu wählen als einen Abgeordneten, nämlich ihren Ehegatten und wenn sie damit fertig sind, dann haben sie ihre Kinder zu erziehen und sie zu guten, brauchbaren, tüchtigen, strammen Preußen und Deutschen zu machen.“
Landtagsabgeordneter Ahrens, 1913

Ausgelöst durch eine Wahlrechtsreform im Deutschen Kaiserreich, die das Frauenwahlrecht ignorierte, folgten 1917 erste gemeinsame Aktionen von bürgerlichen und sozialistischen Aktivistinnen. Sie luden zu Versammlungen ein, schrieben Petitionen an den Reichstag und veröffentlichten Flugblätter, was in der Summe schließlich den Durchbruch brachte.

1918: Sieg im Kampf um Frauenwahlrecht in Deutschland

Nachdem wenige Tage nach der Ausrufung der Republik am 12. November 1918 die rechtliche Grundlage für das Frauenwahlrecht geschaffen wurde, trat das Reichswahlgesetz am 30. November 1918 in Kraft. Die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919 war anschließend die erste Wahl, an der Frauen als Wählerinnen und Gewählte beteiligt waren. Mehr als 90 Prozent (!) der wahlberechtigten Frauen machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, 300 Frauen kandidierten. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, was einem Frauenanteil von 8,7 Prozent entspricht. Damit lag Deutschland im internationalen Vergleich ganz vorne.

Dank Ihres Mutes, sich aktiv für ihre Unabhängigkeit einzusetzen, verbesserten die Pionierinnen des Frauenstimmrechts mit Intelligenz und Weitblick das Leben der einen Hälfte der Bevölkerung und machten Demokratie so erst möglich.

Im der ehemaligen DDR war das Frauenwahlrecht mit dem Gleichstellungsgrundsatz bereits in der Verfassung von 1949 verankert. Die Unterdrückung der Frau wurde in direkten Zusammenhang mit der Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die kapitalistische Herrschaft gesehen, womit Gleichberechtigung durch die fast uneingeschränkte Einbeziehung der Frauen in den Arbeitsprozess als gelöst betrachtet wurde.

Anfeindungen: “Was sollen wir mit einer Frau im Kabinett?“

Mit dem Erreichen des Wahlrechts hatten Frauen zwar auf dem Papier gleiche Rechte, doch standen sie im männerdominierten politischen Umfeld weiterhin Schwierigkeiten und Vorurteilen gegenüber. Beispielsweise kommentierte der damalige Bundeskanzler Adenauer im Jahr 1961 anlässlich der Kandidatur Elisabeth Schwarzhaupts als erste Frau für das Amt der Bundesministerin:

„Was sollen wir mit einer Frau im Kabinett? Da können wir nicht mehr so offen reden.“

Nach ihrer Ernennung eröffnete der Kanzler die Kabinettsitzungen wie bisher mit den Worten „Morjen, meine Herren“. Widerstand gegen solche Worte wurde von Adenauer abgetan:

„In diesem Kreis sind auch Sie ein Herr.“

Auch die Suche nach einem passenden Ressort für Schwarzhaupt gestaltete sich schwierig: Da sie nicht verheiratet war, kam ein Platz im Familienministerium nicht in Frage. Für einen Platz im Bundesrat sei sie nicht trinkfest genug. Als Heide Simonis 1993 zur ersten Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt wurde, empörte sich ein Herr aus dem Publikum:

„Dieses ganze schöne Land in den Händen einer einzigen Frau.“

87 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts, wurde mit Angela Merkel 2005 erstmals eine Frau zur Bundeskanzlerin gewählt.

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: aktuelle Rückschritte bei der politischen Teilhabe

Die Wahlbeteiligung von Frauen lag bei der letzten Wahl 2017 bei rund 76 Prozent – ein fast identischer Wert wie bei den Männern. Wo stehen wir 100 Jahre später bezüglich der Umsetzung des passiven Frauenwahlrechts, also der Frauenanteile unter den Gewählten? Nach mühsamen Fortschritten und jahrelanger Stagnation – der Frauenanteil im Jahr 1919 von knapp 9 Prozent wurde erst 1987 bei der Wahl des Deutschen Bundestages mit rund 15 Prozent deutlich überschritten – folgten zuletzt sogar Rückschritte. 2017 sank der Frauenanteil im Deutschen Bundestag mit knapp 31 Prozent auf das Niveau von 1998. Weniger als jedes dritte Parlamentsmitglied ist heute eine Frau. Auch in zahlreichen Länderparlamenten ist der Frauenanteil mit durchschnittlich einem Drittel rückläufig. Besonders in der Kommunalpolitik bleiben Frauen unterrepräsentiert: Der Frauenanteil beträgt 25 Prozent, nur jedes zehnte Rathaus wird von einer Bürgermeisterin geführt.

Seit dem Erreichen des Frauenwahlrechts im Jahr 1918 waren Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Parität, die tatsächlich gleichberechtigte politische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, muss erst noch erreicht werden.

Frauenrechte: täglich neu einfordern

Auch nach dem Erreichen des Wahlrechts müssen Frauen ihr Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungen Tag für Tag gegen viele Widerstände neu einfordern. Hinzu kommt, dass die politische Teilhabe zwar eine Notwendigkeit für die Durchsetzung von Gleichberechtigung ist, aber noch lange keine Garantie. Rückschläge sind bei der Umsetzung von Frauenrechten und dem Schutz vor Diskriminierung an der Tagesordnung. Ein aktuelles Beispiel: Während sich Parteien wie SPD, Grüne und Linke zur Bundestagswahl 2017 für eine Frauenquote in Führungspositionen einsetzten, forderte die AfD eine Abschaffung aller frauenpolitischen Maßnahmen. So werden im AfD-Wahlprogramm von 2017 beispielsweise der „Equal Pay Day“ und "geschlechterneutrale Sprache" als Propagandaaktionen und Gender-Ideologie bezeichnet. Unter anderem werden die Abschaffung von Gender-Studies, sämtlicher Quotenregelungen, des Frauenministeriums sowie aller Antidiskriminierungsgesetze gefordert.

 

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