Resolution gegen sexualisierte Kriegsgewalt: Kein Meilenstein, ein Minimalkompromiss

Pressemitteilung: Köln, den 26. April 2019. Als „Meilenstein“ bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas die neue UN-Resolution 2467, mit der Frauen und Mädchen wirksamer vor sexualisierter Kriegsgewalt geschützt werden sollen. medica mondiale kritisiert das Fehlen von reproduktiven und sexuellen Rechten. Die Bundesregierung hatte die Resolution am 23. April 2019 in den UN-Sicherheitsrat eingebracht und zuvor mit viel Prominenz beworben – unter anderem mit einem gemeinsamen Artikel von Maas und der US-Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Angelina Jolie in der Washington Post.

Doch handelt es sich hier wirklich um einen Meilenstein für Frauenrechte? Bereits im Oktober 2000 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit" verabschiedet und mit acht Folgeresolutionen eine Agenda für den Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten geschaffen. Die nun von Deutschland eingebrachte Resolution greift bereits Verhandeltes auf, ohne bahnbrechend Neues zu beinhalten. Wichtige Themen, wie zum Beispiel der Schutz von Frauenrechtsverteidigerinnen, haben nicht Eingang in das Dokument gefunden.

„Die Resolution ist ein Minimalkompromiss“, so Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. „Sie bringt die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit nicht nennenswert voran.“ Zu begrüßen sei, dass die Resolution einen ganzheitlichen Ansatz vertrete und Unterstützung von den Überlebenden aus denke. Die Mitglieder des Sicherheitsrates verpflichten sich damit, medizinische Versorgung, psychosoziale und ökonomische Unterstützung sowie Rechtsberatung für die Überlebenden bereitzustellen. Finanzielle Ressourcen für die Umsetzung dieser Angebote wurden jedoch nicht festgeschrieben.

„Die Bundesregierung hat Rechte von Überlebenden zur Verhandlungsmasse gemacht"

Böhme kritisiert, dass der legale Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen keinen Eingang in die Resolution fand. Die USA hatten mit einem Veto gedroht, sollten reproduktive Rechte aufgenommen werden. „Die Bundesregierung hat die sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte von Überlebenden zur Verhandlungsmasse gemacht. Anstatt diese konsequent zu verteidigen, ist sie vor den USA eingeknickt.“ Damit habe Deutschland eine rote Linie überschritten.

Autorin: Jeannette Böhme, Referentin Politik & Menschenrechte bei medica mondiale

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medica mondiale
Esther Wahlen, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 0221 931898-50
Mail: ewahlen@medicamondiale.org

medica mondiale äußerte sich in verschiedenen Medien zur neuen Resolution:

Süddeutsche Zeitung, 23.04.2019: "Wir sprechen von Überlebenden, nicht von Opfern"

Bei Focus Online, 25.04.2019: "Nach UN-Resolution: Was im weltweiten Kampf gegen sexuelle Gewalt helfen kann"

Resolution gegen sexualisierte Kriegsgewalt: Kein Meilenstein, ein Minimalkompromiss

„Die Bundesregierung hat Rechte von Überlebenden zur Verhandlungsmasse gemacht"

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