Drohungen und Gewalt gegen Aktivist:innen und Frauenrechtsorganisationen nehmen zu – Handlungsspielräume für Frauenrechtsarbeit weltweit immer weiter eingeschränkt

„Wir sind seit langem besorgt über die sichtbare Eskalation der Gewalt und das Fehlen einer klaren Reaktion durch staatliche Institutionen“, sagt Sofija Todorović, Programmdirektorin der serbischen Organisation YIHR (Youth Initiative for Human Rights). Die Aktivistin wurde im August dieses Jahres bedroht. Auf der Hausfassade ihres Wohnhauses in Belgrad wurde neben sexistischen Hassbotschaften ihr vollständiger Name genannt.

„Dieser Angriff zeigt deutlich die Absicht, Aktivist:innen so einzuschüchtern, dass sie sich selbst in ihrem eigenen Zuhause oder ihrer Nachbarschaft nicht mehr sicher fühlen.“

Sofija Todorović, Programmdirektorin YIHR

Die Situation in Serbien ist nur ein Beispiel, aber es steht exemplarisch für ein neues Ausmaß der Gefahr für Frauenrechtsaktivist:innen und -organisationen und für ihre Arbeit.

Irak: Hass auf Social Media

Im Irak berichten Partner:innen von Morddrohungen sowie von Hassnachrichten in den Sozialen Medien und immer häufigeren verbalen Angriffen auf Mitarbeiter:innen und ihre Organisationen.

In Sierra Leone sind zivilgesellschaftliche Aktivitäten seit dem Höhepunkt des „Black Tuesday Movement“ im Jahr 2019 wieder stark zurückgegangen. Aktivist:innen berichten, dass friedliche Demonstrationen mehrfach gewaltsam aufgelöst und Proteste unterdrückt wurden. Aktivist:innen, die sich im Kontext von Wahlkämpfen positionierten, wurden diffamiert oder rechtswidrig inhaftiert. Hinzu kamen Brandanschläge und Mordversuche, auch gegen Frauen, die selbst für die Opposition kandidiert haben. In dieser Atmosphäre von Unsicherheit und Angst werden zivilgesellschaftliches Engagement und der Einsatz für Frauenrechte massiv erschwert.

Frauenrechtsthemen werden weniger gesehen

In Bosnien und Herzegowina schränken neue restriktive Gesetze sowohl die Pressefreiheit als auch den Zugang zu Informationen ein. Das kann mangelnde Sichtbarkeit von Frauenrechtsthemen, weniger Raum für Kritik an diskriminierenden Strukturen und das Risiko von Fehlinformationen und Instrumentalisierungen zur Folge haben. Der Präsident des Landesteils Republika Srpska plant darüber hinaus ein Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen weiter einschränkt. Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen, müssten sich als solche registrieren lassen, würden als „ausländische Agenten“ diffamiert und unterlägen Einschränkungen und anderen Bestimmungen, die ihre Arbeit und gegebenenfalls sogar ihre Existenz gefährden.