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Am 24. September 2017 ist die Bundestagswahl 2017.
Nach welchen Kriterien vergeben wir unsere Stimmen und entscheiden so über die Bildung einer neuen Bundesregierung mit? Eine Frage könnte sein, ob sich die Parteien zu Geschlechtergerechtigkeit bekennen. medica mondiale hat die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 auf feministische Themen untersucht.
Die Ergebnisse können Sie im Wahlprogrammcheck sehen.
Im Weiteren hat medica mondiale sogenannte Wahlprüfsteine – also Fragen zur konkreten politischen Positionierung – direkt an die Parteien gerichtet. Die Antworten der Parteien zum Thema Asylpolitik können Sie vollständig und im Wortlaut in diesem Dokument nachlesen.

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Auszug aus dem Interview:
"Frauen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, haben häufig Scheu davor, von ihren Erlebnissen zu sprechen. Wie muss sich eine Gesellschaft entwickeln, damit sich das ändert?
Sprechen Sie jetzt von Deutschland oder Afghanistan?
Sie dürfen hier gerne differenzieren.
Meiner Meinung nach ist es ein systemimmanentes Problem, bei dem auf das Trauma der Vergewaltigung jenes der Stigmatisierung folgt. Und je patriarchaler eine Gesellschaft ist, desto mehr gilt dieser Satz. In vielen dieser hoch patriarchalen Gesellschaften, in denen wir arbeiten, wird die vermeintliche Ehre - die „Ehre“ ist ja nicht mehr als ein soziales und kulturelles Konstrukt - mit dem Intimbereich des Mädchens oder der Frau verknüpft. In einer solchen Gesellschaft hat die Überlebende kaum eine Chance, über ihre Erlebnisse zu sprechen. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir nicht so tun sollten, als wäre das hier in Deutschland nicht auch ein Problem.
Inwiefern?
Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Semester beginnt wieder. Ein Student hat seinen Bruder bei einem Skiunfall im Urlaub verloren. Er kann darüber reden und ist sich der Anteilnahme aller sicher. Anders bei der Studentin, die in der Skifreizeit vergewaltigt worden ist. Kann die einfach mit ihren Kommilitoninnen darüber reden? Zunächst sicher nicht. Wenn überhaupt spricht sie vielleicht mit ihrer besten Freundin darüber. Auch in unserer aufgeklärten und hoch entwickelten Gesellschaft ist es für Frauen und Mädchen nach wie vor schwierig – und wohl noch schwieriger für Jungs – über sexualisierte Gewalterfahrungen zu sprechen. In einer BKA-Studie aus dem Jahr 2011 wurde festgestellt, dass von 313 weiblichen Mordopfern jedes Zweite durch die Hand seines Partners starb. Wir nennen das hierzulande Beziehungstat. Bei Familien mit türkischem Hintergrund würden wir vielleicht von einem Ehrenmord sprechen. Wäre es nicht interessant, mal zu recherchieren, ob viele dieser Beziehungstaten vielleicht auch eine Art von Ehrenmord waren?"

Erschienen in der Zeitschrift Galore am 2.8.2017

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Hintergrundinformation:
Seit 2009 bietet medica mondiale ein Fortbildungsprogramm in Deutschland an. Die Fortbildungen stärken Handlungskompetenzen für den Umgang mit Stress- und Traumafolgen und sensibilisieren für geschlechtsspezifische Aspekte von Gewalt. Das Programm richtet sich sowohl an Beschäftigte aus der Entwicklungspolitik als auch an allgemein Interessierte.

Auszüge aus dem Brief von Monika Hauser an Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich begrüße Ihr politisches Bekenntnis gegen Vergewaltigungen als Kriegswaffe und freue mich, dass wir im Kampf gegen sexualisierte Kriegsgewalt auf Sie zählen können. (...)
Was ich nicht verstehe: Einerseits veranstaltet die CDU/CSU-Fraktion medienwirksam den Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe. Schweigen beenden, Überlebende stark machen“. Andererseits blockiert selbige seit Monaten einen Antrag zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 im Menschenrechtsausschuss des Bundestags. Auch findet sich in den Programmen von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017 keinerlei politisches Bekenntnis zur Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt. Wie passt das zusammen? (...)
Mich interessiert: Werden Sie sich in Zukunft konsequent für die Rechte vergewaltigter Frauen und Mädchen einsetzen? Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Monika Hauser
Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied medica mondiale e.V.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
das vergangene Jahr fing mit schlechten Nachrichten an: Den Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester in Köln. Sexualisierte Gewalt war plötzlich Thema. Doch statt einer aufgeklärten Debatte über die schon lang beklagten Strafbarkeitslücken folgte hektischer Aktionismus im Hinblick auf das Asylrecht. Eilig wurde das Asylpaket II verabschiedet, das unter anderem Abschiebungen erleichtern soll, im Sommer dann die längst überfällige Reform des Sexualstrafrechts (§ 177).
Derweil nutzten populistische Kräfte die Vorfälle, um Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten zu machen. Die Betroffenen selbst waren dagegen bald schon vergessen.
Zugleich ging 2016 der Krieg in Syrien und im Irak mit unverminderter Härte weiter. In Afghanistan stieg die Zahl der zivilen Opfer, die bei Kämpfen und Anschlägen getötet oder verletzt wurden, mit 11.500 auf einen neuen Höchststand. Auch im Südsudan, in der Ukraine und im Ostkongo hielten die bewaffneten Auseinandersetzungen an.
In all diesen Konflikten sind Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt – ob durch Milizen, Regierungssoldaten oder andere Akteure. Doch trotz zahlreicher internationaler Abkommen tun die politisch Verantwortlichen wenig, um sexualisierte Kriegsgewalt zu verhindern und deren Ursachen anzugehen.
Statt etwa den Aufbau adäquater Gesundheitsversorgung oder Organisationen zu fördern, die Überlebende langfristig und wirksam unterstützen, wird weiter in Waffen investiert.
Statt Fluchtursachen tatsächlich zu begegnen, zielt die gemeinsame Migrationspolitik Europas in erster Linie darauf ab, Geflüchtete fernzuhalten.
Und statt den hier Schutzsuchenden durch traumasensible Unterstützung das Ankommen zu erleichtern, dreht sich die Debatte eher darum, welche Länder zu „sicheren“ Herkunftsländern erklärt werden können, um eine Abschiebung zu ermöglichen.
Tatenlosigkeit und Resignation sind jedoch fehl am Platz! Gerade angesichts dieser Herausforderungen gilt es, widerständig zu bleiben und solidarisch denen zur Seite zu stehen, auf deren Rücken die Konflikte ausgetragen werden. Ermutigende Vorbilder sind da unsere Partnerorganisationen, die Überlebende vor Ort unterstützen und sich für Frauenrechte einsetzen.
Die Frauen von Medica Afghanistan etwa, die sich neben ihrer Beratungsarbeit unermüdlich für Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt stark machen. Oder die psychosozialen Beraterinnen in Liberia, Uganda und im Süd-Kivu, die als erste Anlaufstelle für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen tagtäglich mit deren leidvollen Geschichten konfrontiert sind.
Oder die vielen Menschen, die sich hierzulande für Geflüchtete engagieren. Dass unser politischer Einsatz wirkt, zeigt auch das jüngst verabschiedete Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen, das unsere Forderungen nach bedarfsgerechter Unterbringung und Schutzräumen für Frauen und Mädchen aufgreift. Das alles macht Mut und zeigt, dass wir gemeinsam viel bewirken können, damit Frauen und Mädchen in Würde und Gerechtigkeit leben können!

Die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege hat sich zwar in den letzten Jahren verringert, aber die Gesamtzahl der Kriege steigt wieder. Insbesondere die Art der Kriege und die Zusammensetzung der Akteure haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten verändert. Krisen und Gewaltkonflikte werden zunehmend komplexer. Die Konfliktgründe liegen laut Heidelberger Konfliktbarometer vornehmlich in dem Streit um das politische System, aber vielfach auch begründet im (ungleichen) Zugang zu Ressourcen – in Zeiten der Globalisierung Gründe, die stark internationaler, geostrategischer Einflussnahme und Interessen ausgesetzt sind. Bedingungen fragiler Staatlichkeit fördern das Entstehen neuer oder verstärken die gewaltsame Eskalation bereits bestehender Konflikte.

Information zur Mitwirkung von medica mondiale an diesem Dokument:
medica mondiale ist Mitglied im  Forum Menschenrechte (FRM) und nimmt an dessen Sitzungen der AG Frieden und Menschenrechte teil. Die Referentin für Politik und Menschenrechte von medica mondiale, Jeannette Böhme, hat sich konkret für die Berücksichtigung von Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt im Hintergrundpapier eingesetzt: „Die Prävention sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die ganzheitliche Unterstützung von Überlebenden wirken ebenfalls in hohem Maße friedensbildend und verhindern Traumatisierung, die oft über mehrere Generationen andauert.“