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Wird Deutschland seinem Anspruch gerecht?

Bereits im Frühjahr 2020 warnten FrauenrechtsaktivistInnen und ExperInnen eindringlich vor den Folgen der COVID-19 Pandemie für Frauen und Mädchen. Die Bundesregierung hat sich deutlich dafür ausgesprochen, den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen und aktiv dazu beizutragen, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern.

Wie also hat die Bundesregierung geschlechtsspezifische Gewalt adressiert? Wo mangelt es an der Umsetzung?

medica mondiale, das International Rescue Committee und CARE Deutschland ziehen Bilanz und formulieren Empfehlungen an die Bundesregierung.

"Gemäß Artikel 4 der Istanbul-Konvention dürfen Regierungen gewaltbetroffene Frauen nicht wegen eines unsicheren Aufenthaltsstaus diskriminieren. Das heißt: auch geflüchtete Frauen müssen von Gewaltschutzmaßnahmen profitieren können. Das ist aktuell nicht der Fall. Die deutsche Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass auch sie Zugang zu Hilfs- und Beratungsangeboten haben und zukünftig alle Maßnahmen diskriminierungsfrei ausgestalten." so Jessica Mosbahi, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale.

Das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) kritisiert anlässlich des Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November, dass noch immer nicht alle Frauen in Deutschland effektiv vor Gewalt geschützt werden. Vor allem das Recht von marginalisierten Frauen und Mädchen auf Schutz und Unterstützung werde nicht ausreichend umgesetzt.

Als Mitglied des Bündnis Istanbul-Konvention ist medica mondiale Mitzeichnerin der Pressemitteilung.

Mit der Kampagne „Niemals nur Geschichte“ erinnert medica mondiale an das Leid aller Betroffenen von sexualisierter Kriegsgewalt. Gleichzeitig würdigen wir ihre Kraft, mit der sie das Unrecht und die Gewalt bewältigen. Wir zeigen unsere Solidarität und treten dafür ein, dass ihre Geschichten nicht vergessen werden. Denn ihre Geschichten sind niemals nur Geschichte. Ihre Geschichten sind ein Teil von uns.

medica mondiale verfolgt seit 20 Jahren die Umsetzung der Resolution und nimmt das Jubiläum als Anlass für eine frauenpolitische Bilanz. medica mondiale feiert die UN-Resolution 1325 als Initialzündung für eine internationale Politik, die vor 20 Jahren erstmals offiziell anerkannte, dass Frauen und Mädchen eine entscheidende Rolle für Frieden und Sicherheit spielen. Doch trotz dieses bahnbrechenden Erfolgs tun Regierungen weltweit noch immer zu wenig für konkrete Verbesserungen: Die ‘Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit’ ist bisher für die meisten Frauen und Mädchen, die weltweit in Kriegsgebieten leben, eine rhetorische Absichtserklärung geblieben statt gelebter Realität.