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29. Januar 2018

Sondierungsergebnisse: Flucht, Frauenrechte & Frieden vernachlässigt!

Wie kann man sich einig werden, wenn man unterschiedlicher Meinung ist? Indem man unbequeme Themen auslässt. Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD weist erhebliche Lücken auf. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen spielt nur bei der Innenpolitik eine Rolle. Gewaltschutz für geflüchtete Frauen kommt nicht vor. Außen- und Friedenspolitik stehen primär im Dienste der Absicherung Europas. Unsere Referentinnen für Politik und Menschenrechte, Jeannette Böhme und Jessica Mosbahi, fordern mehr Mut, globale Solidarität mit Frauen und Verantwortungsübernahme von einer großen Koalition.

Im Sondierungspapier heißt es gleich zu Beginn, man wolle „einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen“. Bezüglich „Fluchtursachenbekämpfung“ wolle man sich für die „unteilbaren universellen Menschenrechte“ einsetzen und „nachhaltig in Ausbildung, Beschäftigung, Gleichberechtigung, Sicherheit und Frieden in Entwicklungs- und Krisenländer “ investieren. Gleichzeitig soll das Budget für Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden.

Sind diese Vereinbarungen nicht vielversprechend für die Frauenrechte weltweit?

Jeannette Böhme: „Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist durch bewaffnete Konflikte, gewaltsamen Extremismus sowie zerbrechliche Staaten am Rande Europas und weltweit. Schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung sind die Folge. Für Frauen und Mädchen bedeuten Kriege immer auch massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Die Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt bedarf eines beharrlichen und konsequenten Engagements. Im Rahmen deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik kann die künftige Bunderegierung hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Konkret gilt es, den Nationalen Aktionsplan ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ in der kommenden Legislaturperiode konsequent umzusetzen und endlich die hierfür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen.“

 

Das Thema „Frauen und ihre Rechte“ kommt bei den Verhandlungsergebnissen mehrfach vor. Allerdings geht es dabei außer bei der Fluchtursachenbekämpfung nur um Innenpolitik. Sexualisierte Kriegsgewalt wird ebenfalls nicht erwähnt.

Warum ist es im Interesse aller BundesbürgerInnen, dass sich die zukünftige Bundesregierung weltweit gegen Gewalt an Frauen einsetzt?

Jeannette Böhme: „In den vergangenen zwei Jahren suchten hunderttausende Frauen und Mädchen Zuflucht in Deutschland. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht, aber auch hierzulande massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. An den Folgen der Gewalt im Allgemeinen und die der sexualisierten Gewalt im Besonderen haben individuell Betroffene, deren Angehörige und schließlich die gesamte Gesellschaft über Generationen zu tragen. Präventions-Maßnahmen würden hier in hohem Maße friedensbildend wirken. Die neue deutsche Bundesregierung sollte sich zu einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Frauen und Mädchen bekennen. Es geht hierbei um die Umsetzung von Menschenrechten.“

 

Die Parteien sprechen in ihrem Sondierungspapier von der Bundesrepublik als Teil der „Friedensmacht Europa“. Der politische Einsatz für die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen spielt bei den Abmachungen keine Rolle. Die SPD hatte das immerhin im Wahlprogramm stehen.

Ist die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen für die Sondierung nicht wichtig genug, nur unbequem oder sogar so selbstverständlich, dass man es nicht mehr zu erwähnen braucht?

Jeannette Böhme: „Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre volle Mitwirkung an Friedensprozessen tragen erheblich zur Wahrung und Förderung des Friedens und der internationalen Sicherheit bei. Empirische Erkenntnisse belegen den Zusammenhang von Geschlechter-Gerechtigkeit und Frieden. Nehmen Frauen beispielsweise direkt Einfluss auf Friedensverhandlungen als Beobachterinnen, Unterzeichnerinnen, Mediatorinnen oder Verhandlerinnen, steigt die Wahrscheinlichkeit enorm, dass Friedensabkommen auch halten. Somit ist die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen ein sehr wichtiges Thema, das auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen gehört.“

 

Das Verhandlungsergebnis von CDU/CSU und SPD sieht Folgendes vor: „Anstelle des bisherigen Gesetzes mit einem generellen Familiennachzug für subsidiär Geschützte tritt eine Neuregelung, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen wie folgt geregelt wird.“ Demnach wird der Familiennachzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt und tritt erst im August dieses Jahres wieder in Kraft.

Wird das den geflüchteten Frauen und Mädchen gerecht?

Jessica Mosbahi: "Zunächst möchte ich betonen, dass wir die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für falsch halten. Viele Menschen, die subsidiär geschützt sind, haben sich darauf verlassen, dass die Aussetzung im März dieses Jahres beendet wird und sie ihre Familien nachholen können. Mit dem Ende der Aussetzung waren also Hoffnungen verbunden, die jetzt bitter enttäuscht werden. Und, sowohl die Aussetzung des Familiennachzugs als auch eine Begrenzung der Anzahl der Nachkommenden pro Monat, trifft besonders die Frauen in aller Härte. Viele Männer sind alleine, ohne ihre Frauen und Kinder, nach Deutschland geflüchtet und wollten ihre Familien später nachholen. Die Frauen mussten sich dann aber oft auch auf die Flucht begeben, weil die Situation in ihrem Heimatland immer gefährlicher wurde und sie nicht länger warten konnten. Viele dieser Frauen stecken nun in Flüchtlingslagern entlang der Fluchtrouten fest. Dort leben sie meist in menschenunwürdigen Zuständen und haben keine Perspektive darauf, in naher Zukunft ein gewaltfreies und menschenwürdiges Leben zu führen. Nicht selten führen diese extremen Notlagen dazu, dass Mütter ihre minderjährigen Töchter an reiche Männer verkaufen. Die Ausweglosigkeit führt also dazu, dass die Gewalt gegen Frauen und Kinder noch steigt und Gewaltformen, wie zum Beispiel Zwangsheirat oder -Prostitution zunehmen. Wir können also als Frauenrechtsorganisation nicht mit dieser Lösung zufrieden sein."

 

Gewaltschutz wird im Zusammenhang mit geflüchteten Frauen gar nicht erst erwähnt, obwohl es einen eigenen Passus zu sexualisierter Gewalt im Sondierungspapier gibt.

Wird das Problem "Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen" womöglich unterschätzt?

Jessica Mosbahi: "Ja, es ist sehr enttäuschend, dass keine der Parteien es für nötig empfunden hat, dieses wichtige Thema aufzugreifen. Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden sehr wohl aufgegriffen. Aber damit sind nicht die geflüchteten Frauen gemeint. Denn es hat sich in den letzten Jahren eindeutig gezeigt, dass es zur Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Gewalt, die gegen Frauen in Flüchtlingsunterkünften ausgeübt wird, besonderer Maßnahmen bedarf. Wir haben uns sehr stark dafür gemacht, dass es Gewaltschutzkonzepte in deutschen Flüchtlingsunterkünften geben wird, damit man das Risiko für die geflüchteten Frauen, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden, minimiert und betroffenen Frauen gezielt unterstützen kann. Hier sind wir, ist die Politik noch lange nicht am Ziel angelangt. Für viele geflüchtete Frauen ist die Situation in den Unterkünften immer noch untragbar. Und mangels einer bundesgesetzlichen Regelung, die die Bundesländer dazu verpflichtet, Gewaltschutzkonzepte flächendeckend einzuführen, sind wir diesbezüglich noch nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen."

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 Studie: Making women count in peace processes (2016, Englisch ) © by Inclusive Peace & Transition Initiative