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25. April 2018

Politik für geflüchtete Frauen: Schutz, Selbstermächtigung und Teilhabe

Am 8. März 2018 veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr Dossier „Frauen & Flucht“. Die Autorinnen der Studie diskutierten anlässlich des Weltfrauentags mit VertreterInnen zahlreicher Hilfsorganisationen darüber, was es braucht, um geflüchteten Frauen finanzielle Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Unter ihnen Co-Autorin Jessica Mosbahi, Referentin für Menschenrechte und Politik bei medica mondiale. Sie betonte in ihrem Beitrag, wie zerstörerisch geschlechtsspezifische Gewalt auf Frauen vor, während und nach ihrer Flucht wirkt und welche Politik daraus folgen muss.

"Im Hinblick auf frauenfeindliche Strukturen, die Gewalt gegen Frauen ermöglichen, hat es in den letzten 25 Jahren Verbesserungen gegeben. Sexualisierte Kriegsgewalt wurde im Statut des Internationalen Strafgerichtshof als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen anerkannt. Es wird offener und häufiger über sexualisierte Gewalt als Verbrechen gesprochen, auch in politischen Zusammenhängen, das Tabu bricht also langsam auf und Kriegsvergewaltigungen werden nicht mehr ausschließlich als Kavaliersdelikt abgetan. Zudem erkennen zahlreiche UN-Resolutionen das zerstörerische Potential sexualisierter Kriegsgewalt an.

Krieg wird immer auf den Körpern von Frauen ausgetragen

Doch nach wie vor ist sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen, aber auch gegen Männer und Kinder omnipräsent. Frauen sind besonders gefährdet, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden und das hat nicht zuletzt die Fluchtbewegung der letzten Jahre mehr als deutlich gemacht. Egal welcher Krieg oder welches Land, sexualisierte Gewalt wird immer, wenn auch nicht ausschließlich, als Kriegswaffe eingesetzt, zum Beispiel, um den Gegner zu demoralisieren und ganze Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Landesteilen zu vertreiben. Krieg wurde und wird immer auch auf den Körpern der Frauen ausgetragen.

Sexualisierte Kriegsgewalt ist ein Fluchtgrund!

Frauen fliehen also nicht nur vor Bomben und sonstigen grausamen Auswirkungen von Kriegen, sondern eben auch vor sexualisierter Gewalt. Auf der Flucht setzt sich die Gewaltspirale fort. Frauen sind gefährdet, durch Schlepper, Grenzbeamte, Soldaten, Helfer in Flüchtlingslagern oder geflüchtete Männer erneut sexualisierte und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zu erleben.

Selbstermächtigung und Teilhabe für geflüchtete Frauen in Deutschland ermöglichen

Die besondere Gefährdung der Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt auszublenden würde heißen, einen Teil der Erfahrung dieser Frauen auszublenden. So können weder passende Hilfsinstrumente entwickelt werden, noch können die politisch Verantwortlichen angemessen in ihre Pflicht genommen werden. Damit Selbstermächtigung und Teilhabe für geflüchtete Frauen in Deutschland möglich werden kann, stellt medica mondiale ausgewählte Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Deutschland:

  1. Die Verschärfungen des Asylrechts müssen ein Ende haben!
    Gesetze wie das zur Aussetzung des Familiennachzugs, treffen Frauen und Kinder besonders hart. Laut Jordanienreport des UN Flüchtlingswerks von 2013, waren beispielsweise 78 Prozent der registrierten syrischen Flüchtlinge in Jordanien Frauen und Kinder. 90 Prozent von ihnen lebten seit mindestens 3 Jahren in dieser Situation! Manche Frauen prostituieren sich, um sich und ihre Kinder zu ernähren oder sie verheiraten ihre minderjährigen Töchter, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sehen. Die Politik sollte im Blick haben, dass solche Maßnahmen immer auch geschlechtsspezifische Gewalt verschärfen.

  2. Es dürfen keine weiteren Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
    Auch in den sogenannten sicheren Herkunftsländern sind Frauen massiv von Gewalt betroffen. Deshalb ist allein die Debatte darüber, ein Land wie Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, in dem laut afghanischer Menschenrechtskommission in den ersten acht Monaten des Jahres 2015 rund 2.600 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt dokumentiert wurden absurd.

  3. Es muss sich etwas tun in der Anerkennung sexualisierter Gewalt als Fluchtgrund.
    Obwohl viele geflüchtete Frauen während des Krieges in ihren Heimatländern sexualisierte Gewalt erlebt haben, spiegelt sich dies bei der Anerkennung von Asylgründen im Rahmen geschlechtsspezifischer Gewalt so gut wie gar nicht wieder. Hier brauchen wir eine vernünftige Beratungsstruktur für geflüchtete Frauen und vor allem ausreichend Zeit für die Verfahrensberatung. Zeit, die aufgrund der zahlreichen asylrechtlichen Verschärfungen immer mehr in den Hintergrund tritt. Des weiteren braucht es eine profunde Ausbildung von Sonderbeauftragten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu diesem Thema sowie stress- und trauma-sensible Ausbildung sämtlichen Personals zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften oder der Verfahrensberatung.

  4. Es braucht verbindliche Gewaltschutzkonzepte in allen deutschen Flüchtlingsunterkünften.
    Die ernsthafte Umsetzung der Konzepte kann dazu beitragen, das Gewaltkontinuum zu unterbrechen.

  5. Für die Überlebenden sexualisierter Gewalt, die in ihren Heimatregionen verbleiben, braucht es langfristige und an den Bedarfen der Frauen orientierte Hilfsangebote sowie eine dementsprechende Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik.
    Vor allem lokale Frauenorganisationen sollten unterstützt werden. Anstatt Gelder in Migrationspartnerschaften mit menschenverachtenden Regimen zu stecken, damit diese mit dem Geld Waffen kaufen können, die sie dann gegen geflüchtete Menschen richten, sollten die Gelder in die ernsthafte Bekämpfung von Gewalt und den Aufbau demokratischer Strukturen investiert werden."

Jessica Mosbahi, Menschenrechtsreferentin bei medica mondiale

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von Jessica Mosbahi und Dr. Monika Hauser, erschienen in: Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung „Frauen & Flucht – Vulnerabilität, Empowerment, Teilhabe“ (03/2018)

Positionspapier von medica mondiale e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften in NRW

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medica mondiale Buchtipp Dossier "Frauen und Flucht: Vulnerabilität – Empowerment – Teilhabe"