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13. April 2018

Berlin: Heiko Maas betont Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit für Frieden weltweit

Anfang April trafen sich hochrangige, internationale RegierungsvertreterInnen in Berlin im Rahmen des „1325 Focal Points Netzwerks“. Besprochen wurde, wie die Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ der Vereinten Nationen (VN) endlich in Taten Wirkung zeigen kann. VertreterInnen der internationalen Zivilgesellschaft nahmen ebenfalls an den Diskussionen teil. Unter ihnen Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale.

Außenminister Heiko Maas:

„Zwischen Geschlechter-Gleichstellung, dem Schutz der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und der Wahrung von Frieden und Sicherheit besteht ein enger Zusammenhang.“

Frauen und Mädchen sollen vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten geschützt werden! Sie sollen sich gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligen können! So hallte einstimmig der Tenor der rund 150 Anwesenden durch das Auswärtige Amt. Unter ihnen Außenminister Heiko Maas, der die Eröffnungsrede hielt. Doch wieso ist die internationale Staatengemeinschaft 18 Jahre nach Verabschiedung der Resolution 1325 noch immer weit davon entfernt, diesen (ihren) Verpflichtungen gerecht zu werden?

Jeannette Böhme: „Klar ist, gegenwärtig stehen die friedenspolitischen internationalen Bemühungen einerseits und gewalteskalierende Politik andererseits in starkem Gegensatz zueinander. Geschlechtergerechtigkeit spielt für die Verantwortlichen dabei keine Rolle.“ Dabei ist gerade die Krisenprävention ein zentrales Anliegen der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Hier bedarf es dringend eines Politikwechsels.

Schwedens Außenministerin Margot Wallström: „Feminismus vertritt die radikale Idee, dass Frauen Menschen sind.“

„Für mich ist auf dem Treffen aber auch deutlich geworden, dass sich in den vergangenen Jahren einiges bewegt hat. Bei den TeilnehmerInnen besteht ein hohes Bewusstsein für die Relevanz des Themas“, so Jeannette Böhme weiter. Die fachlich fundierten Redebeiträge und lebendigen Diskussionen zwischen VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und von Regierungen zahlreicher Mitgliedsstaaten sprechen dafür. Für Schwedens Außenministerin Margot Wallström beispielsweise, ist Außen- und Sicherheitspolitik per se feministisch zu sehen. Auf hochkarätig besetzten Podien sowie in einzelnen Arbeitsgruppen wurden konkrete Handlungsvorschläge diskutiert.

medica mondiale fordert mehr Schutz für FrauenrechtsverteidigerInnen als friedensfördernde Maßnahme

Eine der insgesamt vier Arbeitsgruppen befasste sich mit der Frage, wie zivilgesellschaftliche AkteurInnen gefördert und geschützt werden können. „DiplomatInnen in Auslandsvertretungen könnten und sollten sich politisch deutlich stärker für die Agenda ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ einsetzen. Ihr Engagement kann für unsere Partnerinnen einen echten Unterschied machen“, forderte Jeannette Böhme auf dem Netzwerktreffen. Beispielsweise müssten endlich funktionierende Mechanismen für den Schutz von FrauenrechtsverteidigerInnen vor Ort etabliert werden – so die Forderung von medica mondiale an die RegierungsvertreterInnen. Die diskutierten Handlungsvorschläge gilt es nun in die Praxis umzusetzen.

Hintergrundinformationen zum „1325 Focal Points Netzwerk“

Das „1325 Focal Points Netzwerk“ ist ein freiwilliger Zusammenschluss von hochrangigen RegierungsvertreterInnen aus VN-Mitgliedstaaten sowie Regionalorganisationen, wie der Afrikanischen Union, ECOWAS oder der OSZE. Die Delegierten treffen sich zweimal jährlich, um sich über die konkrete Umsetzung der Resolution 1325 auszutauschen. Das Netzwerk wurde im Jahr 2016 von der spanischen Regierung im Rahmen ihrer nichtständigen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat initiiert. In diesem Jahr hat die Bundesregierung den Vorsitz des Netzwerks übernommen und das Treffen in Berlin ausgerichtet. Die Bundesregierung kandidiert derzeit für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020 und hat in diesem Kontext die Resolution 1325 auf ihre Agenda gesetzt. Im nächsten Jahr übernimmt Namibia den Vorsitz des Netzwerks.