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13. April 2021

Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Am 14. April 2021 unterrichtet die Bundesregierung den Bundestag über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ der Vereinten Nationen. So stellt sie dem Plenum ihren dritten Aktionsplan für den Zeitraum 2021-24 vor. Im Vorfeld der Bundestagsdebatte hat medica mondiale gemeinsam mit 16 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen Stellung zum Aktionsplan genommen.

„Mit dem dritten Nationalen Aktionsplan zur Agenda ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ legt die Bundesregierung ein umfassendes Strategiepapier vor, um Frauen vor Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen und an Friedensprozessen zu beteiligen“, sagt Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale. Außerdem begrüße medica mondiale die differenzierten Maßnahmen zur Unterstützung von Überlebenden sexualisierter Gewalt. „Wichtig ist nun, dass der Aktionsplan zügig in die Praxis umgesetzt wird, damit sich die Situation von Frauen tatsächlich verbessert und ihre Rechte gestärkt werden“, so Böhme weiter.

Strukturelle Verankerung von Schutz und Teilhabe priorisieren

Dies könne nur gelingen, wenn die Maßnahmen des Aktionsplans auch institutionell verankert werden. medica mondiale fordert daher, dass noch in dieser Legislaturperiode in allen Ministerien eigenständige 1325-Referate eingerichtet und die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin brauche es Ansprechpersonen in deutschen Auslandsvertretungen, die sich vor Ort für Frauenrechte einsetzen und Aktivist:innen in ihrer Arbeit unterstützen.

Eine kohärente Politik im In- und Ausland gestalten

Über den Nationalen Aktionsplan hinaus fordert medica mondiale die Bundesregierung auch dazu auf, eine kohärente Politik zur Verwirklichung von Frauenrechten zu gestalten, also eine Politik, die im Aus-und Inland konsequent die Rechte von Frauen wahrt und verteidigt. „Dies ist oft nicht der Fall. So erhalten beispielsweise Frauen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland fliehen, nicht die notwendige Unterstützung, wie sie die Bundesregierung für Betroffene im Ausland einfordert”, so Böhme.

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