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29. Mai 2019

Sexualisierte Kriegsgewalt: Neue Resolution schwächt Rechte von Überlebenden

Als "Meilenstein" bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas die neue UN-Resolution 2467, mit der Frauen und Mädchen wirksamer vor sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten geschützt werden sollen. Die Bundesregierung hatte das Thema zu einem Arbeitsschwerpunkt ihrer nicht-ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat gemacht. Die am 23. April 2019 verabschiedete Resolution sollte in diesem Kontext den Höhepunkt des deutschen Engagements darstellen. Mit viel Prominenz wurde sie im Vorfeld beworben – unter anderem mit einem gemeinsamen Artikel von Maas und der US-Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Angelina Jolie in der Washington Post. Doch handelt es sich hier wirklich um einen Meilenstein für Frauenrechte?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Resolution. Bereits im Oktober 2000 hatte der Sicherheitsrat die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit” verabschiedet und mit sieben Folgeresolutionen eine Agenda für den Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten geschaffen. Im Spätsommer 2018 kündigte die Bundesregierung an, eine weitere Resolution in das Vereinte Nationen Gremium einzubringen, um nach eigener Aussage „normative Lücken“ zu schließen.

Der besondere Fokus solle dabei auch auf der ganzheitlichen Unterstützung von Überlebenden liegen. Ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse sollten im Vordergrund stehen. Und tatsächlich finden sich im ersten Resolutionsentwurf weitreichende Garantien: So werden nicht nur medizinische Versorgung, psychosoziale Unterstützung, Rechtsberatung und ökonomische Existenzsicherung für Überlebende angedacht. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit für Überlebende bereitzustellen – einschließlich Notfallverhütung, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen sowie HIV-Prävention und -Behandlung.

Reproduktive Gesundheit wird zur Verhandlungsmasse

Mit dieser Forderung begab sich die Bundesregierung jedoch auf dünnes Eis. Die Trump-Regierung bemüht sich seit Amtseinführung, die reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen einzuschränken. So hat sie entschieden, Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten, die finanziellen Mittel zu streichen. Es überrascht daher nicht, dass sich die USA vehement gegen diese Forderungen sperrten. Während der Vorverhandlungen wurde der Resolutionstext immer weiter aufgeweicht. Am Ende drohten die USA mit einem Veto gegen die gesamte Resolution, sodass in der Folge die Zusicherung für den Zugang zu reproduktiver Gesundheit für Überlebende gestrichen wurde.

Vor diesem Ausgang hatten Frauenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme im Vorfeld gewarnt. medica mondiale und andere AktivistInnen hatten empfohlen, sich auf die Umsetzung von bereits vorhandenen Resolutionen zu konzentrieren. Denn neue normative Resolutionen zu verabschieden, löse nicht das Problem der schleppenden Umsetzung. Angesichts der weiter erstarkten frauenfeindlichen Positionen im Sicherheitsrat bestehe außerdem die Gefahr, dass am Ende ein schwacher Resolutionstext verabschiedet werde. Tatsächlich fällt die nun verabschiedete Resolution hinter bereits Vereinbartes zurück.

Kein Recht am eigenen Körper

Das politische Signal ist fatal – zumal Frauenrechte derzeit weltweit unter Druck stehen. Zum einen wurde die Trump-Regierung in ihrer Haltung gestärkt und die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ letztlich geschwächt. Zum anderen sendet dies ein verheerendes Zeichen an Überlebende. Selbst nach Vergewaltigung gesteht man Frauen und Mädchen nicht zu, selbstbestimmt über den eigenen Körper zu entscheiden. Sie befinden sich abermals in einer ohnmächtigen Situation, die das erlebte Trauma mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich verstärken kann. Wie sollen Betroffene so ihre eigenen Ressourcen aktivieren und Kontrolle über ihr Leben sowie Vertrauen in sich und andere wiedererlangen?

Die Bundesregierung hätte besser daran getan, die Verhandlungen abzubrechen. Das hätte zwar bedeutet, auf eine eigene Resolution zu verzichten, wäre aber ein starkes Signal für die Rechte von Überlebenden gewesen. Anstatt auf die Resolution zu bestehen, hätte die Bundesregierung den UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) mit notwendigen finanziellen Ressourcen ausstatten können. So würde die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen und Mädchen in Krisenregionen sinnvoll gefördert. Angesichts des jetzigen Ergebnisses erscheint diese Maßnahme dringlicher denn je.

Autorin: Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale e.V.

Erstveröffentlichung auf www.dsw.org

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medica mondiale äußerte sich in verschiedenen Medien zur neuen Resolution:

Süddeutsche Zeitung, 23.04.2019: "Wir sprechen von Überlebenden, nicht von Opfern" 

Bei ZDF im Programm "heutePlus", 24.04.2019: "UN-Resolution gegen sexuelle Gewalt

Bei Focus Online, 25.04.2019: "Nach UN-Resolution: Was im weltweiten Kampf gegen sexuelle Gewalt helfen kann"