Frauen, Frieden, Sicherheit
Die Resolution und ihre neun Folgeresolutionen (zusammengefasst als Agenda ‘Frauen, Frieden, Sicherheit’) verpflichten Staaten aktiv Frauen in Kriegsgebieten zu schützen, ihre Beteiligung an Friedensprozessen und politischen Entscheidungen zu stärken und Verantwortliche für Gewalt gegen Frauen im Krieg strafrechtlich zu verfolgen.
UN-Resolution: Keine gelebte Realität
Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale und Expertin für die Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" und ihre Umsetzung im Rahmen der deutschen Außenpolitik kritisiert: "Die ‘Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit’ ist bisher für die meisten Frauen und Mädchen, die weltweit in Kriegsgebieten leben, eine rhetorische Absichtserklärung geblieben statt gelebter Realität. Als einflussreiche politische Akteurin und wichtige Geldgeberin kann die Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution einen erheblichen Beitrag leisten."
Dritter Nationaler Aktionsplan
Derzeit erarbeitet die Bundesregierung ihren Dritten Nationalen Aktionsplan, um der Agenda in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit dem neuen Nationalen Aktionsplan endlich auf konkrete Maßnahmen festzulegen, die Frauen in Kriegsgebieten schützen und ihre Rechte verteidigen. Dafür muss die Bundesregierung einen Aktionsplan erarbeiten, der nachprüfbar ist, und auch eine entsprechende Finanzierung bereitstellen," so Böhme.
Frauen in Kriegsgebieten
Seit 20 Jahren fordern Frauenrechtsaktivistinnen in Konfliktgebieten ihre Beteiligung an Friedensprozessen anhand der UN-Resolution 1325 ein. Als positives Beispiel beobachtete medica mondiale, dass die Frauen aus dem Mano River Women’s Peace Network im Jahr 2003 ihre Beteiligung am Friedensprozess in Liberia durchsetzen konnten. Es wurde ein Nationaler Aktionsplans zur Resolution erarbeitet und umgesetzt, an dem mit Medica Liberia auch eine Partnerorganisation von medica mondiale beteiligt war. In anderen Konfliktregionen werden Frauen durch massive Gewalt, ideologische Hürden, schlechtere Bildungschancen und diskriminierende Rollenbilder weiterhin an politischer Beteiligung gehindert – zum Beispiel in Afghanistan.
Mehr Unterstützung für Frauen
"Die Resolution ist ein Erfolg der internationalen feministischen Bewegung. Ohne unseren beharrlichen Druck hätte sich ein so patriarchales Gremium wie der UN-Sicherheitsrat nicht mit den Frauen in Kriegsgebieten befasst." sagt Hauser. "Doch Regierungen und internationale Organisationen müssen die friedenspolitische Arbeit von Frauen stärker unterstützen und dafür sorgen, dass sich aus den wichtigen Vorgaben der Resolution 1325 endlich konkrete Verbesserungen für die Leben der Millionen Frauen und Mädchen in Konfliktgebieten ergeben", sagt Hauser.
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