Parlamentarisches Frühstück: „Nicht das Schlechte ein bisschen besser machen!“

Der lebendige Austausch fand im Vorfeld des Internationalen Tages zur Beseitigung von sexualisierter Kriegsgewalt (19. Juni) und des Weltflüchtlingstages (20. Juni) statt und beleuchtete die Zusammenhänge. Heiß diskutierte Themen wie Familiennachzug oder Fluchtursachenbekämpfung machen deutlich, wie eng Außen- und Asylpolitik miteinander verwoben sind, wenn es um den wirksamen Gewaltschutz von Frauen und Kindern geht. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl hatte sich medica mondiale mit Forderungen zu einer feministischen Außen- und Asylpolitik an die künftige Bundesregierung gewandt. Mit den Mitgliedern des Bundestags haben wir uns nun über die konkrete Umsetzung ausgetauscht.

Feministische Außenpolitik = Aktiver Einsatz für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt & gegen Gewalt an Frauen

„Vor allem die deutschen Botschaften sollten sich vor Ort stärker für die Rechte von Frauen in bewaffneten Konflikten engagieren“, so Monika Hauser auf dem parlamentarischen Frühstück. Beispielsweise könnten sie sich diplomatisch dafür einsetzen, dass in Nachkriegsländern Gesetze zur Entschädigung von Überlebenden sexualisierter Gewalt erlassen und umgesetzt werden. Darüber hinaus hat Deutschland in den kommenden zwei Jahren als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat die Möglichkeit die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ auf internationaler Ebene voranzubringen. „Gegenwärtig versuchen einige Mitglieder menschenrechtliche Standards im Sicherheitsrat zu untergraben. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung hier eine werteorientierte Politik vertritt und durch klare Statements für Frauenrechte Stellung bezieht“, meint Jeannette Böhme. Schweden hat den Weg für eine feministissche Politik im Sicherheitsrat bereitet. Deutschland muss nur daran anknüpfen.

Feministische Asylpolitik = keine Unterbringung, die Gewalt an Frauen und Mädchen fördert

Hinsichtlich der aktuellen asylpolitischen Debatte zur Errichtung sogenannter AnKER-Zentren stellte Monika Hauser unmissverständlich fest: „Wir sind gegen die geplanten AnKER-Zentren. Diese werden nur zu mehr Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen führen.“ „Und“, so fragte Jessica Mosbahi weiter, „sollen wir nun Gewaltschutzkonzepte für diese Massenlager fordern und damit das Schlechte ein bisschen besser machen?“ In diesem Zusammenhang machte Mosbahi die Gäste noch einmal auf die Verpflichtung der Deutschen Bundesregierung aufmerksam, die Unterbringung von Geflüchteten und deren Asylverfahren geschlechter-sensibel auszugestalten. Diese ergäbe sich zum Beispiel aus der sogenannten Istanbulkonvention. Das Fazit: AnKER-Zentren, aber auch andere aktuelle asylpolitische Pläne, gingen an den Bedarfen geflüchteter Frauen vorbei und verstießen gegen internationale Abkommen.

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