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21. September 2018

Kommentar: Neues afghanisches Strafgesetzbuch– Jungfräulichkeitstests weiterhin unter dem Deckmantel eines Verbots erlaubt

Ein Verbot der Jungfräulichkeitstest sollte dem Schutze von Frauen dienen, doch wurde der umstrittenen Praxis mit dem neuen Strafgesetzbuch nun ein legaler Rahmen geschaffen.

Während die internationale Gemeinschaft das angebliche „Verbot von Jungfräulichkeitstests“ gemäß Paragraph 640 des afghanischen Strafgesetzbuches feiert, versteckt sich zwischen den Zeilen die traurige Wahrheit, dass die bisher unregulierten Jungfräulichkeitstests nun unter dem Deckmantel eines Verbots legalisiert sind.

Jungfräulichkeitstests demütigende Ausübung sexualisierter Gewalt

Die sogenannten Jungfräulichkeitstests (Virginity-Tests) stellen eine schmerzliche und unmenschliche Prozedur dar, die routinemäßig in Strafverfahren in Afghanistan angewendet wird. Obwohl die wissenschaftliche Beweiskraft der Tests widerlegt ist, werden diese oft von Staatsanwälten und Richtern in Fällen „moralischer Verbrechen“ (wie außerehelichem Geschlechtsverkehr oder Flucht von Zuhause) angeordnet und an den beschuldigten Frauen und Mädchen in Form invasiver und demütigender vaginaler und rektaler Untersuchungen durchgeführt, um Rückschlüsse auf deren sexuelle Vorgeschichte zu ziehen. Die forensischen Berichte der Ärzte werden als Beweise vor Gericht eingereicht, was für viele Frauen, einschließlich Überlebender sexualisierter Gewalt, in langen Haftstrafen mündet.

Rundschreiben der Regierung an die verschiedenen Ministerien in Bezug auf ein Verbot „erzwungener gynäkologischer Untersuchungen“ sowie zahlreiche Stellungnahmen, in denen die Praxis öffentlich verurteilt wird, zeugen von einer Bereitschaft zu Reformen auf hoher Regierungsebene. Zwar bezweifeln wir nicht, dass hohe Beamte zu ihren Verurteilungen stehen, doch inwieweit sich die Regierung tatsächlich entsprechenden Gesetzen verpflichtet, zeigt sich letztendlich daran, mit welcher Sorgfalt sie diese durchführt und auf Verstöße reagiert.

Erzwungene Jungfräulichkeitstests stellen schwere Verbrechen dar

Hat die Regierung alles ihr Mögliche getan, um sicherzustellen, dass Frauen nicht zu Jungfräulichkeitstests gezwungen werden? Öffentliche Stellungnahmen und Rundschreiben greifen hier zu kurz. Wenn der Regierung bewusst ist, dass die Durchführung von Jungfräulichkeitstests unter nationalem, internationalem und islamischem Recht in schweren Verbrechen resultiert, dann erwarten wir eine Reaktion, die dem Schweregrad dieser Verbrechen gerecht wird.

Gemäß Paragraph 640 sind Jungfräulichkeitstests jedoch kein Verbrechen, sofern das Opfer der Prozedur zugestimmt hat oder diese von einem Gericht angeordnet wurde. Auf dem Papier klingt dies zu einem gewissen Grad vertretbar, doch liegt hier ein klassischer Gesetzesfall vor, der die Realität bewusst ausblendet.

Freiwillige Zustimmung von Frauen, bei Tests (erneut) Opfer von Gewalt zu werden?

In Afghanistan gibt es praktisch keine Jungfräulichkeitstests, die unter Zustimmung erfolgen. Geeignete Möglichkeiten, eine angebliche Zustimmung zu bestätigen oder anzufechten, gibt es nicht, da es an RechtsanwältInnen mangelt. Die meisten Frauen haben keinen oder nur ungenügenden Zugang zu rechtlicher Vertretung und Beratung, Korruption befindet sich auf dem Höchststand und Geschlechtsdiskriminierung ist an der Tagesordnung.

Den Frauen bleibt also meist keine andere Möglichkeit, als den umstrittenen Tests zuzustimmen. Sei es, weil Ihnen eine Strafverfolgung angedroht wird oder eine Verweigerung impliziert, dass sie etwas zu verstecken haben beziehungsweise lügen. Wenn eine Frau von ihrem Recht, „nein“ zu sagen, Gebrauch macht und dies per se eine für sie nachteilige Schlussfolgerungen nach sich zieht, dann kann hier nicht von „Recht“ oder Zustimmung gesprochen werden. Besonders schockierend ist zudem, dass ein Gericht gemäß des Paragraphen 640 die Zustimmung eines Opfers umgehen kann.

Kein Schutz für Frauen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind

Aus diesen oben genannten Gründen behaupten wir, dass der Paragraph 640 kein angemessenes Verbot der sogenannten Jungfräulichkeitstests darstellt, sondern lediglich eine gesetzliche Ausformulierung dessen, was ohnehin in der Praxis vorgenommen wird. Ein Verbot ist kein Verbot, wenn es für die Regierung ein leichtes ist, Ausnahmen geltend zu machen.

Die Verfasser des Gesetzes mögen gute Absichten gehabt oder sich auf einen notwendigen Kompromiss eingelassen haben. Doch handelt es sich hier nicht um einfache Verbrechen. Eine großangelegte landesweite Folterkommission von Regierungsakteuren in ganz Afghanistan ist speziell für Frauen in verletzlichen Situationen, wie es sie oft im Rechtssystem gibt, zuständig. Ein Kompromiss ist also nicht genug.

Gerichte haben immer die Möglichkeit, eine Untersuchung anzuordnen und Frauen werden immer gezwungen sein, zuzustimmen. Paragraph 640 des Strafgesetzbuches hat also lediglich die vorhandene Praxis zu Papier gebracht: Was bisher kulturell praktiziert wurde, ist nun per Gesetzt erlaubt. Dies ermöglicht der Staatsanwaltschaft, sich auf die vermeintliche Zustimmung einer Klientin zu beziehen, besiegelt durch ihren Fingerabdruck auf einem Schreiben, das sie allzu oft nicht zur Gänze versteht. Liegt diese vermeintliche Zustimmung nicht vor, kann das Gericht einen Befehl erlassen.

Afghanische Regierung macht sich an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig

Zu dem Zeitpunkt, zudem wir hinzugezogen werden, um eine Zustimmung zu bestätigen oder anzufechten, ist der Schaden bereits angerichtet – selbst wenn wir noch die geringste Chance auf Erfolg haben. Das Ziel des Gesetzes wurde verfehlt. Zweck des Strafgesetzbuches sollte es sein, Verbrechen gegen Frauen zu bestrafen und nicht eine einfache Anwendung von Ausnahmen zu legalisieren. Dies hätte per Gesetz anerkannt und korrigiert werden müssen und die Möglichkeit dazu war durchaus gegeben. Das Wesentliche wurde also noch nicht erreicht. Und solange Paragraph 640 bestehen bleibt, ist die afghanische Regierung an Verletzungen erheblichen Ausmaßes mitschuldig.

Basierend auf einem Text von Natasha Latiff & Humaira Rasuli.

 

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