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25. November 2021

Neuer Koalitionsvertrag: Endlich mehr Feminismus in der Politik?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Blick in den Vertrag zeigt, welche Neuerungen hinsichtlich feministischer Außenpolitik und sexuelle Selbstbestimmung die Ampel-Parteien nun umsetzen wollen.

Aus feministischer Perspektive ist der Koalitionsvertrag, der am 24. November 2021 veröffentlicht wurde, erst einmal Grund zur Erleichterung und für Optimismus. Entgegen der gähnenden Leere im Hinblick auf das Thema sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen im Sondierungspapier der Ampelkoalitionär:innen, haben sich Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP nach Meinung von medica mondiale nun zu vielen feministischen Themen positioniert. medica mondiale begrüßt vor allem, dass die drei Themen, für die wir uns im Wahlkampf besonders stark gemacht haben – die Umsetzung der Istanbul-Konvention; die Umsetzung der UN-Resolution 1325 und die Stärkung sexueller und reproduktiver Rechte – Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Das zeigt uns, dass sich beharrliches feministisches Engagement auszahlt.

Istanbul-Konvention soll umfassend umgesetzt werden

So gibt es ein klares Bekenntnis zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Erarbeitung einer Gesamtstrategie und der Einrichtung einer Koordinierungsstelle. „Viel zu lange wurden in Deutschland einzelne Gewaltschutzmaßnahmen entwickelt, die nicht aufeinander aufbauten und nicht in allen Politikbereichen umgesetzt wurden“, so Jessica Mosbahi, politische Referentin bei medica mondiale. Mit einer Gesamtstrategie und mit Hilfe einer Koordinationsstelle, könnten nun alle Ministerien in die Pflicht genommen werden, an der Umsetzung der Istanbul-Konvention mitzuwirken und dadurch die Wirksamkeit politischen Handelns im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöht werden. „Die Voraussetzung dafür ist aber“, so Mosbahi weiter, „dass die Gewaltursachen in den Blick genommen werden und die Koordinierungsstelle mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet, als auch in der politischen Hierarchie weit oben angesiedelt wird.“

Bekenntnis zur feministischen Außenpolitik

Im Sinne einer Feminist Foreign Policy will die Koalition Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Mehr Frauen sollen in internationale Führungspositionen entsandt und der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ vollständig umgesetzt werden. Dieses Bekenntnis zu einer feministischen Außenpolitik begrüßen wir ausdrücklich. Nun müssen den Worten auch Taten folgen, damit Frauen und Mädchen vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt und Überlebende langfristig unterstützt werden.

Abschaffung von Paragraf 219a: Ärzt:innen dürfen über Schwangerschaftsabbruch informieren

Als einen weiteren Erfolg feministischen zivilgesellschaftlichen Engagements betrachtet medica mondiale die Abschaffung des Informationsverbots hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a Strafgesetzbuch. Aber auch die Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in die Aus- und Weiterbildung von Ärzt:innen hält medica mondiale für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der reproduktiven Gesundheit von Frauen. Dass es diese Änderungen nun gibt, ist für medica mondiale ein Ergebnis von jahrelangem, starkem zivilgesellschaftlichem Engagement und feministischer Solidarität. Auch wenn eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und damit eine Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch in dieser Legislaturperiode noch nicht vorgesehen ist, sieht medica mondiale gute Chancen für die zukünftige Umsetzung dieses Vorhabens. „Dass es eine Kommission geben soll, die die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts prüfen soll, ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Mosbahi. „Ich bin mir sicher, dass wir das mit vereinten feministischen Kräften auch noch schaffen werden.“

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