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21. Oktober 2021

Koalitionsverhandlungen: Neue Chancen für Frauenrechte

Obwohl sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihren Wahlprogrammen klar zu Themen wie Gewaltschutz für Frauen und sexuelle Selbstbestimmung positioniert haben, berücksichtigen sie Frauenrechte im Sondierungspapier nur ungenügend. medica mondiale fordert, die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen zu nutzen und Frauenrechte umfänglich im Koalitionsvertrag zu verankern.

Nicht nur in Krisenregionen wie Afghanistan, sondern zunehmend auch in Europa geraten Frauenrechte immer mehr in Bedrängnis. Nachdem wichtige frauenpolitische Themen jahrzehntelang nicht angegangen wurden, hat eine neue Regierung die Möglichkeit, in den kommenden vier Jahren Frauenrechte durch konkrete Maßnahmen zu stärken und Gleichberechtigung im In- und Ausland voranzubringen. medica mondiale fordert die Parteien auf, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Sexismus, Gewalt gegen Frauen und struktureller Benachteiligung zu zeigen. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien identifizieren wir drei Themenbereiche, mit denen eine neue Regierung zu einem frauenpolitischen Aufbruch beitragen könnte.

1.Wirksame Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Ein Bekenntnis zur Istanbul-Konvention findet sich in allen drei Wahlprogrammen. Grüne und FDP sehen Weiterbildungen zum Thema Gewaltschutz im Polizei- und Justizsektor vor. Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass die Istanbul-Konvention intersektional und nicht-diskriminierend umgesetzt wird, damit sie auch für geflüchtete Frauen, Frauen mit Behinderung, queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen zugänglich ist. Zu einer solchen intersektionalen Haltung bekennen sich vor allem die Grünen. Auch SPD und FDP sprechen sich für Aktionspläne gegen Gewalt an LGBTIQ* aus. medica mondiale fordert die Parteien auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul-Konvention einzutreten. Zentral ist dabei, dass die Parteien die Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt in den Blick nehmen und auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen politische Maßnahmen erarbeiten. Zur vollumfänglichen Umsetzung gehören eine ausreichende Finanzierung, breit angelegte Aufklärungskampagnen sowie Fortbildungen für Berufsgruppen, die mit gewaltbetroffenen Frauen zusammenarbeiten und der Schutz von Frauenrechtsaktivist:innen vor anti-feministischen und rassistischen Angriffen.

2. Feministische Außenpolitik

Die politischen Entwicklungen in Afghanistan haben gezeigt, wie dringlich eine umfängliche Umsetzung der UN-Resolution 1325 und damit der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ ist. Alle drei Parteien bekennen sich zur UN-Resolution und wollen diese weiter umsetzen. Nur die Grünen erwähnen explizit die finanziellen Ressourcen, die für die Umsetzung des Dritten Nationalen Aktionsplans  notwendig sind. Diese müssen die anderen Parteien ebenfalls anerkennen, wenn ihr Bekenntnis zur Umsetzung ernst gemeint ist. medica mondiale fordert die Parteien auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die vollumfängliche Umsetzung des Dritten Nationalen Aktionsplans einzutreten und die hierfür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Zudem müssen im Rahmen der Außen- und Entwicklungspolitik ganzheitliche und traumasensible Unterstützungsstrukturen langfristig vor Ort gefördert werden. Dies schließt die finanzielle Förderung von Frauenrechtsaktivist:innen und -organisationen ein, die mit Überlebenden sexualisierter Gewalt arbeiten. In akuten Krisensituationen müssen Frauenrechtsverteidiger:innen von der Bundesregierung diplomatisch geschützt werden.

3. Sexuelle und reproduktive Rechte stärken: körperliche Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland umfassend gewährleisten

Alle drei Parteien sehen eine ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a in ihren Programmen vor. SPD und Grüne wollen Schwangerschaftskonflikte nicht länger im Strafgesetzbuch regeln und fordern darüber hinaus Maßnahmen zur Gewährleistung einer flächendeckend gynäkologischen Grundversorgung. Ferner fordern FDP und Grüne den Ausbau von Beratungsmöglichkeiten für Schwangere. medica mondiale fordert die Parteien auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch einzutreten. Dies bedeutet, dass die Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden und dass das Versorgungsangebot von Beratung zum und Durchführung von Abbrüchen ausgebaut wird. Die Corona-Pandemie hat uns ebenso wie die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan vor Augen geführt, dass in Krisenzeiten insbesondere die Benachteiligung von Frauen zunimmt. Umso wichtiger ist jetzt ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Sexismus, Gewalt gegen Frauen und struktureller Benachteiligung. Die Parteien haben in den aktuellen Koalitionsverhandlungen die Chance, die Weichen für Frauenrechte neu zu stellen.

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