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23. März 2021

Istanbul-Konvention: Austritte verurteilen reicht nicht aus

Presse-Statement: Köln, 23. März 2021. Anlässlich des türkischen Austritts aus der Istanbul-Konvention fordert medica mondiale die Bundesregierung dazu auf, sich frauenrechtsfeindlichen Politiken außenpolitisch klar entgegenzustellen und das Abkommen in Deutschland umfassend umzusetzen. Die Forderung richtet sich explizit auch an Parteien und Politiker:innen, die sich im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl für eine feministische Frauenrechtspolitik einsetzen wollen. Die Europäische Union muss der Istanbul-Konvention beitreten, um ihren Handlungsspielraum gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zu erweitern.

 „Gewalt gegen Frauen ist eine Folge gesellschaftlicher Machtungleichheiten. Die Istanbul-Konvention erkennt das an und stellt Gewalt gegen Frauen in einen Zusammenhang mit ihren Ursachen. Das macht sie besonders wertvoll – und erklärt gleichzeitig den zunehmenden Widerstand von nationalistischen und konservativen Regierungen“, sagt Jessica Mosbahi, Referentin für Menschenrechte und Politik bei medica mondiale. Länder wie Polen und die Türkei diskutierten bereits seit längerem den Austritt aus dem Abkommen. Zuletzt hat der Austritt der Türkei europaweit ein verheerendes Signal für Frauenrechte gesendet.

Glaubwürdigkeit der Frauenrechtspolitik im Innen und Außen gewährleisten

„medica mondiale begrüßt es daher, dass sowohl der deutsche Außenminister als auch der EU-Außenbeauftragte den Austritt der Türkei verurteilt haben. Doch das reicht nicht aus. Die Europäische Union muss nun schnellstmöglich selbst der Istanbul-Konvention beitreten. Nur so kann sie ihren Handlungsspielraum zur Umsetzung der Konvention gegenüber ihren Mitgliedsstaaten erweitern,“ sagt Mosbahi. „Die deutsche Bundesregierung muss endlich die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention im eigenen Land in die Wege leiten, auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Frauenrechtspolitik im Innen und Außen zu gewährleisten. Parteien und Politiker:innen, die sich im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl für eine feministische Frauenrechtspolitik einsetzen und zum Beispiel effektive weiterführende Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt entwickeln wollen, sollten das Abkommen und die damit verbundenen Verpflichtungen ebenfalls auf die Agenda setzen“, so Mosbahi weiter.

Das ausführliche Forderungspapier von medica mondiale zur Bundestagswahl 2021 mit konkreten Forderungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland finden Sie hier: Politisches Forderungspapier von medica mondiale zur Bundestagswahl 2021

Jessica Mosbahi, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale, steht für Interviews zur Verfügung. Sie vertritt medica mondiale im Bündnis Istanbul-Konvention, einem Zusammenschluss aus mehr als 20 deutschen Frauenrechtsorganisationen. Das Abkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, wurde 2011 von dreizehn Staaten in Istanbul unterzeichnet. Die Türkei war 2012 das erste Land, das die Konvention ratifiziert hat. In Deutschland ist das Abkommen erst 2018 in Kraft getreten.

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