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19. September 2018

Forderungen an Bundesregierung: UN-Führungsrolle für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen!

Mit großer Sorge blickt medica mondiale auf die gegenwärtige Weltlage. Andauernde bewaffnete Konflikte und das Erstarken autoritärer Kräfte stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit dar. In Kriegs- und Krisenregionen erleben Frauen und Mädchen massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung diesen Entwicklungen gegensteuert. Ab Januar 2019 nimmt Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) ein. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen fordert medica mondiale, diese Führungsrolle für Menschenrechte und Gleichberechtigung einzusetzen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte bei einem Treffen hochrangiger internationaler RegierungsvertreterInnen zugesagt, die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu einem Schwerpunkt seiner Politik zu machen. Er wolle die Agenda in New York engagiert vertreten. Er wies diesbezüglich ausdrücklich auf den „engen Zusammenhang“ zwischen „Geschlechtergleichstellung, dem Schutz der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und der Wahrung von Frieden und Sicherheit“ hin. Eine solche Außenpolitik würde darauf hinwirken, die Mehrheit der Bevölkerung – also auch Frauen und Kinder – angemessen an Krisenprävention und Friedensprozessen zu beteiligen und wirksam vor Gewalt zu schützen.

Feministische Außenpolitik zum Schutz der Menschenrechte

Als erstes Land hatte Schweden 2014 eine “feministische Außenpolitik” angekündigt und ebenfalls im Sicherheitsrat vertreten. Kürzlich veröffentlichte die schwedische Regierung ihr „Handbuch für Schwedens feministische Außenpolitik“. Deutschland kann an das Engagement von Schweden anknüpfen.

Damit die von Bundesaußenminister Maas angekündigte menschenrechtsbasierte, geschlechtergerechte und damit friedenssichernde Außenpolitik in der Praxis wirken kann, müssen eine Reihe von konkreten Maßnahmen durch das Auswärtige Amt umgesetzt werden. Gemeinsam mit anderen VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft richtet sich medica mondiale an das Auswärtige Amt und formuliert konkrete Forderungen. Beispiele hierfür sind die Berücksichtigung der besonders schutzbedürftigen Situation von Frauen und Mädchen bei der Einschätzung von Krisenlagen sowie die Entwicklung länderspezifischer Strategien zur Stärkung von Frauenrechten vor Ort.

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Themenseite "Frauen, Frieden, Sicherheit" und UN-Resolution 1325