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16. November 2018

Flüchtlingsunterkünfte: Weniger Schutz von Frauen vor Gewalt?

Diese Woche wurde in Berlin Bilanz gezogen zu drei Jahren Bundesinitative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“. „Das Thema ist nicht durch, wir sind nicht fertig“, sagte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. Dennoch wurde die Finanzierung der Arbeit von 100 GewaltschutzkoordinatorInnen in ebenso vielen Pilot-Flüchtlingsunterkünften eingestellt. medica mondiale bedauert, dass diese wichtige Arbeit bereits jetzt beendet wird.

Im Frühjahr 2016 initiierten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF gemeinsam die Festlegung von Mindeststandards zum Gewaltschutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften. medica mondiale ist eine von 30 Partnerinnen der Initiative und konnte sich mit ihrem Fachwissen sowie ihrer 25-jährigen Erfahrung zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen erfolgreich bei der Definition von Mindeststandards einbringen.

Wie im Vorfeld der bilanzierenden Veranstaltung bekannt wurde, werden die 100 Stellen der GewaltschutzkoordinatorInnen, die in Pilot-Flüchtlingsunterkünften geschaffen wurden, in Zukunft nicht weiter vom BMFSFJ finanziert. Die politische Arbeit der Bundesinitiative soll aber weitergehen.

Ausgebremst: Bleiben die Konzepte zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen Theorie?

Die KoordinatorInnen, die ein bis maximal drei Jahre in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften im Bundesgebiet tätig waren, hatten die Aufgabe, Gewaltschutzkonzepte für die jeweilige Unterkunft zu erarbeiten und umzusetzen. Sie standen zudem als AnsprechpartnerInnen zum Thema Gewaltschutz zur Verfügung. Die Beendigung der Finanzierung wird damit begründet, dass es sich um ein Modellprojekt handelt, deren Finanzierung grundsätzlich befristet ist.

„Einige KoordinatorInnen sind gerade erst damit fertig geworden, ein Gewaltschutzkonzept für ihre Einrichtung zu erstellen und müssen jetzt, da sie mit der Umsetzung beginnen könnten, ihre Arbeit beenden“, so Jessica Mosbahi, Politikreferentin bei medica mondiale. „Das birgt die Gefahr“, so Mosbahi weiter, „dass ihre Arbeit nicht nachhaltig wirken kann und erarbeitete Konzepte in der Schublade verschwinden werden.“

Dennoch hält medica mondiale die Initiative des Bundesfamilienministeriums für einen wichtigen Impuls in Sachen Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften. Nach Meinung der Frauenrechtsorganisation, sind die Mindeststandards ein hervorragendes Produkt geworden. Es ist unter der Mitarbeit verschiedenster Frauen- und Kinderrechtsorganisationen sowie der Wohlfahrtsverbände entstanden und geeignet, als Referenzdokument für die Entwicklung von Landes- und Kommunal-Gewaltschutzkonzepten zu dienen.

Schutz vor Gewalt muss in allen Flüchtlingsunterkünften Standard werden

„Aber genau da liegt auch das Problem“, meint Mosbahi. „Die Mindeststandards sind nicht verbindlich für die Länder und Kommunen. Es braucht deshalb dringend eine bundesgesetzliche Verpflichtung für die Länder, Gewaltschutzkonzepte in allen Unterkünften des Landes entwickeln und umsetzen zu müssen.“

Daher begrüßt medica mondiale, dass die Bundesfamilienministerin die politische Arbeit der Initiative als nicht beendet betrachtet. Giffey hat einen umfassenden politischen Prozess unter Beteiligung der Zivilgesellschaft in Aussicht gestellt. Man wolle auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Anwendung von Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften bundesweit hinwirken.

medica mondiale hält es für unabdingbar, dass die Bundesregierung den Bundesländern eine finanzielle Unterstützung für die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten in Aussicht stellt. Denn sollte der Bund dies nicht tun, scheint es eher unrealistisch, dass die Bundesländer einer Gesetzesänderung zu diesem Thema zustimmen werden.

Keine halben Sachen: Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder

Zum Bedauern von Politikreferentin Mosbahi, die an der Veranstaltung in Berlin teilgenommen hat, spielte das Thema Schutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften bei der Bilanzierung keine Rolle. Das, obwohl die Mindeststandards sich ausdrücklich auch auf diese Gruppe von Geflüchteten beziehen.

„So wichtig der Schutz von Kindern in den Unterkünften ist“, meint Mosbahi, „so wichtig ist es auch, andere besonders schutzbedürftige Personen nicht aus den Augen zu verlieren“. Nicht nur, dass Gewalt gegen Frauen auch immer deren Kinder ganz direkt betrifft. Dieses Verbrechen wird vorrangig an Frauen und Kindern ausgeübt, so dass man den Schutz dieser beiden Gruppen eng zusammen denken sollte.

Darüber hinaus fordert medica mondiale, den Blick nicht nur auf das Thema Gewaltschutz zu richten, sondern gleichzeitig auch das Thema Empowerment von Frauen zu bearbeiten. Gestärkte Frauen können eben auch stärkere Mütter sein, was letztlich den Kindern zugutekommt. Für den Schutz und die Stärkung geflüchteter Frauen, möchte sich medica mondiale daher auch weiterhin in der Initiative einbringen.

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