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02. März 2021

Bundestagswahl 2021: Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt

Pressemitteilung: Köln, 2. März 2021. Zum Weltfrauentag am 8. März ruft medica mondiale die deutsche Politik auf, die anstehende Bundestagswahl zu nutzen, um Frauenrechte auf die Agenda zu setzen und gezielt kurzfristige Maßnahmen gegen die weltweit eskalierende Gewalt gegen Frauen in der Covid-19-Pandemie zu ergreifen. Um sexualisierte Gewalt nachhaltig zu beenden, müssen bestehende internationale Abkommen umgesetzt und Ursachen und Folgen der Gewalt untersucht und bekämpft werden. Ein erster Schritt könnte die kürzlich vom Bundesfamilienministerium angekündigte Studie zu Partnerschaftsgewalt sein.

„Um der in der Covid-Pandemie gestiegenen Gewalt zeitnah entgegenzuwirken, braucht es jetzt umfassende Maßnahmen, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen und Betroffene unterstützen.”, sagt Monika Hauser, Vorständin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. „Für eine geschlechtergerechte Bewältigung der Krise sollten Krisenstäbe paritätisch besetzt und Frauenrechtsorganisationen weltweit flexibel finanziell unterstützt werden.“

Die Pandemie legt jahrelange Versäumnisse im Umgang mit sexualisierter Gewalt offen

„Wie durch ein Brennglas hat die COVID-19-Pandemie die systemischen Geschlechterungerechtigkeiten weltweit noch sichtbarer gemacht. Um sexualisierte Gewalt langfristig und nachhaltig zu beenden, müssen bestehende internationale Verpflichtungen endlich umfassend umgesetzt und Ursachen und Folgen der Gewalt anerkannt und bekämpft werden“, sagt Hauser.

„Um Gewalt gegen Frauen in Deutschland systematisch einzudämmen, muss die künftige Bundesregierung eine Gesamtstrategie für die Umsetzung der Istanbul-Konvention entwickeln, dazu ist eine eigene Koordinierungs- und Monitoring-Stelle nötig”, so Hauser weiter. „Im Rahmen der deutschen Außenpolitik fordert medica mondiale unter anderem, den dritten Nationalen Aktionsplan “Frauen, Frieden und Sicherheit“ zügig umzusetzen und auch hier die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Außerdem sollte die strafrechtliche Verfolgung sexualisierter Gewalt durch den internationalen Strafgerichtshof sowie Strafverfolgungsbehörden in Deutschland gestärkt werden.”

Geschlechtsspezifische Gewalt als solche sichtbar machen

„Politische Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt können ebenso wie Präventionskonzepte nur erfolgreich sein, wenn sie die strukturellen Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen. So sollten zum Beispiel regelmäßig Daten zu sexualisierter Gewalt erhoben und ausgewertet werden, die geschlechtsspezifische Gewalt als solche sichtbar machen”, sagt Hauser. „Die aktuell vom Bundesfamilienministerium angekündigte Studie ist zwar ein wichtiger Schritt. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Studie auch die unterschiedliche Situation einzelner Gruppen in den Blick nimmt, zum Beispiel von geflüchteten und trans Frauen. Ebenso muss die Expertise von Wissenschaftler:innen der Genderforschung in allen Phasen der Studie, vor allem aber bei der Konzeption, einbezogen werden”, so Hauser.

„Tradierte Rollenbildern, Geschlechterstereotype und Vergewaltigungsmythen, die den Nährboden für sexualisierte Gewalt gegen Frauen bereiten, müssen in der Gesellschaft aber auch in Institutionen gezielt problematisiert und angegangen werden.” führt Hauser aus und ergänzt: „In Zeiten, in denen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene anti-feministische und rassistische Positionen zunehmen, ruft medica mondiale Politiker:innen dazu auf, aktiv für Frauenrechte einzustehen. Dies gilt für die Parteien und ihre Vertreter:innen im laufenden Wahlkampf als auch für die zukünftige Bundesregierung.”

Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale und Trägerin des Alternativen Nobelpreises steht gerne für Interviews und als Zitatgeberin bereit.

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