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08. Juni 2021

Afghanistan ist nicht sicher! Rede zur Kundgebung gegen Abschiebungen in Köln

Am Samstag, 5. Juni 2021 fanden in Köln und 10 weiteren Städten Kundgebungen gegen geplante Abschiebungen nach Afghanistan statt – eines der unsichersten Länder der Welt. Aus diesem Anlass hielt Monika Hauser auf Einladung der Initiative AfghanistanNotSafe einen Redebeitrag auf dem Kölner Rudolfplatz. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.

Truppenabzug Zäsur für die Situation vor Ort

Der im Frühjahr beschlossene Abzug der NATO-Truppen aus dem Land ist eine Zäsur für die Situation vor Ort. Die Folgen des Abzugs sind noch nicht absehbar. Seit der Ankündigung des Truppenabzugs erleben wir jedoch eine weitere Gewalteskalation. Mit dem Anschlag auf eine Mädchenschule in Kabul Anfang Mai richtet sich die Gewalt zuletzt auch wieder gezielt gegen Frauen und Mädchen und damit auf die Zukunft Afghanistans. Der nunmehr 20-jährige militärische Einsatz wurde auch mit dem Schutz der afghanischen Frauenrechte durch die internationale Gemeinschaft legitimiert und instrumentalisiert. Die internationale Gemeinschaft ist hier ihren "Versprechungen" und auch internationalen Verpflichtungen nicht gerecht geworden.

Frauenrechte noch mehr in Gefahr

Nach 2001 erkämpften Aktivistinnen große Fortschritte in der Gesetzgebung. Allerdings wurden die staatlich verbrieften Rechte für die meisten Frauen keine Realität. Patriarchale Strukturen, religiöser Fundamentalismus, Korruption und die allgegenwärtige Unsicherheit verhindern dies. Frauen in umkämpften Gebieten, in extrem armen Familien oder in Flüchtlingslagern haben am wenigsten Einfluss auf ihr eigenes Leben. Alternative Lebensentwürfe von Frauen, die ein von der Familie unabhängiges Leben führen oder offen ihre Homosexualität leben möchten, sind lebensgefährlich. Aktivistinnen beobachten die Friedensverhandlungen mit den Taliban und den Abzug der internationalen Truppen mit Sorge. Gleichzeitig werden sie kaum am Friedensprozess beteiligt, wie wir jetzt auch wieder bei den Verhandlungen sehen. In der letzten Zeit wurden Frauenrechtsaktivistinnen vermehrt bedroht, angegriffen und getötet. Dies zeigt aber auch, wie mutig die Frauen und Aktivistinnen und auch Politikerinnen vor Ort sind, die sich unbeirrt für Frauenrechte einsetzen - und das ist ein unentwegter Kampf seit Jahren.

Medica Afghanistan hält mutig dagegen

Auch unsere 80 Kolleginnen von Medica Afghanistan tun dies jeden Tag - auch wenn sie wissen, dass sie gerade aufgrund ihres Engagements Zielscheibe von Fundamentalisten sein könnten. Von Männern, die an alten Traditionen festhalten wollen, die kaum frauenverachtender sein könnten. Doch Medica Afghanistan hält mutig dagegen: die Organisation ist seit 2010 selbstständig und gemeinsam haben wir wichtige Arbeit geleistet und extreme Herausforderungen gemeistert, die wir als große Erfolge sehen: Die Mitarbeiterinnen von Medica Afghanistan bieten tagtäglich umfassende Unterstützung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, durch psychosoziale Begleitung, durch juristische Unterstützung vor Gericht und politische Arbeit!

Bundesregierung trägt weiterhin Verantwortung

Und wie steht die Internationale Gemeinschaft, die in den letzten 20 Jahren so oft von den Frauenrechten der Afghaninnen geredet hat, heute an ihrer Seite? Aufgrund der Beteiligung Deutschlands am bald 20-jährigen NATO-Einsatz trägt die Bundesregierung auch nach dem Abzug der Bundeswehr weiterhin Verantwortung für die politische Situation in Afghanistan. Die Bundesregierung muss sich konsequent für Frieden, zivilen Wiederaufbau und Frauenrechte einsetzen. medica mondiale steht weiterhin an der Seite afghanischer Aktivist*innen und wird von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen unterstützen.

Unsere Forderungen:

  • Die Bundesregierung sollte Frauenrechtsorganisationen in Afghanistan auch nach dem NATO-Truppenabzug politisch und finanziell in ihrer Arbeit fördern, damit Frauen und Mädchen vor Gewalt geschützt und Überlebende unterstützt werden.
  • Frauenrechtsaktivist*innen müssen diplomatisch geschützt werden. Im Fall von akuten Bedrohungen sollte die Bundesregierung Visa für afghanische Aktivist*innen ausstellen und ihnen einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland ermöglichen.
  • Vor dem Hintergrund des andauernden bewaffneten Konfliktes müssen Abschiebungen von nach Deutschland Geflüchteten nach Afghanistan umgehend gestoppt werden.

Ihre Spende unterstützt Frauen und Mädchen in Afghanistan:

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>> Mehr zur Arbeit von Medica Afghanistan

Aktuelle Veranstaltung: Am 01.07.2021 spricht Monika Hauser über die Folgen des Nato-Truppenabzugs für Frauen in Afghanistan. Es wird Gelegenheit für Fragen geben. Anmeldung erforderlich. Mehr Infos zur Veranstaltung finden Sie hier.