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06. Mai 2021

10 Jahre Istanbul-Konvention: Bundesregierung hat zu wenig getan

Pressemitteilung: Köln, 6. Mai. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Istanbul-Konvention am 11. Mai feiert die Frauenrechtsorganisation medica mondiale das Abkommen als bedeutendstes Instrument für Gewaltschutz von Frauen in Europa und kritisiert die jahrelang verschleppte Umsetzung der Konvention in Deutschland. Der Austritt der Türkei ist nur ein Beweis für die Ausbreitung von frauenfeindlichen Politiken in Europa.

Jessica Mosbahi, Referentin für Menschenrechte und Politik bei medica mondiale und Mitglied des zivilgesellschaftlichen Bündnisses 'Istanbul-Konvention' fasst zusammen: “Wir feiern die Istanbul-Konvention zu ihrem 10-jährigen Bestehen als das bedeutendste Instrument für Gewaltschutz von Frauen in Europa. Leider hat die Bundesregierung die Konvention sieben Jahre lang ignoriert und danach nur schleppend umgesetzt. Damit wurde die Chance verpasst Gewalt gegen Frauen schon eher mit wirksamen Maßnahmen zu verhindern."

Bundesregierung unterzeichnete die Istanbul-Konvention erst Jahre später

Die Istanbul-Konvention wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul ins Leben gerufen. Beschämend spät ratifizierte Deutschland das Abkommen sieben Jahre später, am 1. Februar 2018. “Wirksame Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen wurden durch die späte Ratifizierung durch Deutschland verschleppt oder ganz verhindert. Doch auch seit der Ratifizierung ist viel zu wenig für eine umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention passiert”, kritisiert Mosbahi.

Gerade mit Blick auf die stark gestiegene Gewalt gegen Frauen in der Corona-Pandemie müsse die Umsetzung der Konvention zur politischen Priorität werden, so Mosbahi: “Die Pandemie führt uns vor Augen, wie schnell Errungenschaften bei der Gleichstellung der Geschlechter wieder in Frage gestellt werden. medica mondiale fordert daher kurzfristige Unterstützung für gewaltbetroffenen Frauen, die unbürokratisch bereitgestellt werden muss und für alle Frauen in Deutschland zugänglich ist.

Unsere Forderungen: Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt

Langfristig braucht es feministische Antworten auf geschlechtsspezifische Gewalt, die an den Ursachen ansetzen. Die Istanbul-Konvention bietet die Chance, Gewalt gegen Frauen an ihren gesellschaftlichen Wurzeln zu bekämpfen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.” Denn im Text der Konvention wird Gewalt gegen Frauen erstmals in einen Zusammenhang mit den Ursachen von Gewalt gestellt. Dabei werden ausdrücklich ungleiche Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern als die Ursache für die weltweite Verletzung der Menschenrechte von Frauen und ihre Diskriminierung benannt." In einem Forderungspapier zur Bundestagswahl fordert medica mondiale daher eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Maßnahmen zu Prävention, Schutz und Strafverfolgung, in der auch verschiedene Formen struktureller Diskriminierung berücksichtigt werden. „Nur wenn sich viele europäische Regierungen eindeutig zur Istanbul-Konvention bekennen, können antifeministische und frauenfeindlichen Politiken in Europa aufgehalten werden.“, sagt Mosbahi. “Die einzig angemessene Antwort der Bundesregierung auf den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention muss sein, das Abkommen jetzt endlich ambitioniert im eigenen Land umzusetzen und so ein deutliches Signal gegen Diskriminierung und für Frauenrechte zu senden.“, so Mosbahi.

Jessica Mosbahi, Referentin für Menschenrechte und Politik bei medica mondiale und Mitglied des zivilgesellschaftlichen Bündnisses 'Istanbul-Konvention' steht gerne für Rückfragen oder Interviews zur Verfügung. 

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