Frauen,
Frieden &
Sicherheit
Ohne Gleichberechtigungist Frieden nicht möglich.
Ohne Gleichberechtigung von Frauen kann es keinen nachhaltigen Frieden geben
Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist durch bewaffnete Konflikte, gewaltsamen Extremismus sowie zunehmende staatliche Fragilität am Rande Europas und weltweit. Schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung sind die Folge. Für Frauen und Mädchen bedeuten Kriege immer auch massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Nicht zuletzt angesichts dieser Entwicklungen befinden sich gegenwärtig rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht.
Frauenrechte sind Menschenrechte
Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit europäischen und internationalen PartnerInnen tragfähige Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln. Diese dürfen nicht allein einer pragmatischen Logik folgen, sondern müssen menschenrechtlichen Anforderungen genügen. Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre volle Mitwirkung an Friedensprozessen tragen dabei erheblich zur Wahrung und Förderung des Friedens und der internationalen Sicherheit bei.
Für eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Zu diesem Schluss kam auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) und verabschiedete am 31. Oktober 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Frauen und Mädchen sollen endlich vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten geschützt und gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligt werden – so der Sicherheitsrat. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, die Resolution umzusetzen. So ist auch die deutsche Bundesregierung aufgefordert, der Resolution 1325 im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen und in ihrem Sinne zu handeln. Die wirksame Umsetzung der Resolution 1325 durch die Bundesregierung bedarf außerdem einer engen und kritischen Begleitung durch die Abgeordneten des Bundestags.
Frauen, Frieden & Sicherheit: Unsere Forderungen
Im Dezember 2012 verabschiedete das Bundeskabinett den ersten ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (NAP) für den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016. Ziel des Aktionsplans war es, das außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesregierung strategischer auszurichten.
Im Januar 2017 verabschiedete die Bundesregierung einen Folgeaktionsplan. Ohne eigenes Budget, klare Zielformulierungen und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung sind die Aktionspläne jedoch nur wenig wirkungsorientiert ausgerichtet.
Daher fordern wir:
Mehr Budget & personelle Ressourcen
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan (NAP) 1325 mit einem eigenen Budget sowie ausreichend personellen Ressourcen auszustatten.
Monitoring- und Evaluierungsverfahren
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein transparentes und wirkungsorientiertes Monitoring- und Evaluierungsverfahren zur Umsetzung des NAP 1325 unter Beteiligung von Zivilgesellschaft einzuführen.
Verankerung in allen Politikfeldern
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Prinzipien der Resolution 1325 in allen relevanten Politikfeldern querschnittsmäßig zu verankern und umzusetzen – etwa in den Leitlinien für ziviles Krisenengagement.
Feministische Außenpolitik als Chance
"Frauen, Frieden und Sicherheit" als Schwerpunkt deutscher Politik
Die deutsche Bundesregierung hat die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ der im Jahr 2000 verabschiedeten Resolution 1325 zu einem Schwerpunkt ihrer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2019 und 2020 gemacht.
Frauen und Mädchen als Akteurinnen für Frieden
Die Resolution 1325 stellt im Gegensatz zum klassischen Sicherheitskonzept nicht den Staat in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik, sondern Frauen und Mädchen als Akteurinnen für Frieden. Sie spiegelt damit das Konzept der menschlichen Sicherheit wider.
Als erster deutscher Außenminister hat Heiko Maas wiederholt auf den „engen Zusammenhang zwischen Geschlechtergleichstellung, dem Schutz der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung und der Wahrung von Frieden und Sicherheit“ öffentlich hingewiesen.
Werden die Interessen von Frauen beispielsweise in Friedensverhandlungen übergangen, hat dies Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft:
„An den Friedensverhandlungen zum Bosnienkrieg war nicht eine einzige Frau beteiligt, ihre Rechte und Interessen fanden keinen Eingang in das Friedensabkommen.“ so Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei media mondiale.
"Heute sehen wir, dass sich ihre Traumata auf die nächste Generation übertragen, was in hohem Maße destabilisierend auf die bosnische Nachkriegsgesellschaft wirkt."
Die Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit ernst nehmen
Patriarchale Machtverhältnisse müssen hinterfragt und überwunden werden. Es gilt, die Rechte von Frauen und Mädchen zu verwirklichen – überall. In den kommenden zwei Jahren hat Deutschland die Chance, hierfür im UN-Sicherheitsrat einzutreten.
Weiterführende Hintergrundinformationen
Kommentar: "Mehr Haltung zeigen für eine feministische Außenpolitik!" von Jeannette Böhme
Audio-Beitrag "Feministische Außenpolitik als Chance" inklusive Statements von Jeannette Böhme
Umfassendes Dossier: „Feministische Außenpolitik“ der Heinrich-Böll-Stiftung
Empfehlungen von medica mondiale für die Teilnehmenden des Globalen Gipfels gegen sexualisierte Kriegsgewalt (Englisch)
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Fachgespräch: "Von der Retorik zur Praxis: Strategien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikten"
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VENRO Standpunkt Nr. 3, April 2016: Mehr Schutz für Frauen in bewaffneten Konflikten!
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Policy Briefing: Ansätze zur Unterstützung von Überlebenden sexualisierter Kriegsgewalt
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Video: Warum beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit sexualisierter Kriegsgewalt – und tut er das genug?
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Stellungnahme zum Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“
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Acht Forderungen von medica mondiale zur Bundestagswahl 2017 für eine feministische Asyl- und Außenpolitik
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Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihr Einsatz für Frauen und gegen sexualisierte Kriegsgewalt?
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Bundestagswahl 2017: Wahlprüfsteine Außenpolitik
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„Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse“ von Jeannette Böhme, erschienen in: Vereinte Nationen (6/ 2017)
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Rede von Monika Hauser auf Konferenz „A transgenerational perspective on conflict-related sexual violence“ (Englisch)
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"Sexualisierte Kriegsgewalt – Wahrnehmung und Folgen" von Monika Hauser und Gabriela Mischkowski
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Monika Hausers Rede beim Parlamentarisches Frühstück „Feministische Außen- und Asylpolitik"
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"Verantwortung für gewaltfreie Zukunft" von Monika Hauser, erschienen in: Wissenschaft & Frieden (3/2018)
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VENRO-Positionspapier: Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft
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VENRO-Pressemitteilung: Zivilgesellschaft unter Druck
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Video: VENRO-Protestaktion unter Mitwirkung von medica mondiale – #TagDerDemokratie: Für eine starke Zivilgesellschaft!
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Policy Briefing: Handlungsbedarfe zur Umsetzung einer Außenpolitik im Einsatz für Menschenrechte und Gleichberechtigung
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Video-Projektion in Köln
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Zahlen & Fakten
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Video: Highlights vom Aktionstag gegen Gewalt an Frauen 2018
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Monika Hauser im Interview mit der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen: "Ein vollkommenes Schweigegebot"
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Workshop report: Dealing with war-related sexualised violence – Experiences and challenges
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Kein Krieg auf meinem Körper – Fachbeiträge zu sexualisierter Gewalt, Trauma und Gerechtigkeit
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Podcast: Feministische Außenpolitik als Chance (1/3) – Our Voices, Our Choices
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Stellungnahme: Bundesregierung begibt sich im Sicherheitsrat mit geplanter neuer Resolution auf gefährliches Terrain
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Video: Podiumsdiskussion "Vererbte Geschichte(n) – Transgenerationale Traumatisierung"
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Deutsche Welle: TV-Interview mit Sybille Fezer über die Verabschiedung der UN-Resolution 2467
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Politik & Menschenrechte
Jeannette Böhme
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