Frauen,
Frieden &
Sicherheit

Ohne Gleichberechtigung
ist Frieden nicht möglich.

Ohne Gleichberechtigung von Frauen kann es keinen nachhaltigen Frieden geben

Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist durch bewaffnete Konflikte, gewaltsamen Extremismus sowie zunehmende staatliche Fragilität am Rande Europas und weltweit. Schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung sind die Folge. Für Frauen und Mädchen bedeuten Kriege immer auch massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Nicht zuletzt angesichts dieser Entwicklungen befinden sich gegenwärtig rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Frauenrechte sind Menschenrechte

Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit europäischen und internationalen PartnerInnen tragfähige Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln. Diese dürfen nicht allein einer pragmatischen Logik folgen, sondern müssen menschenrechtlichen Anforderungen genügen. Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre volle Mitwirkung an Friedensprozessen tragen dabei erheblich zur Wahrung und Förderung des Friedens und der internationalen Sicherheit bei.

Für eine feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Zu diesem Schluss kam auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) und verabschiedete am 31. Oktober 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Frauen und Mädchen sollen endlich vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt in bewaffneten Konflikten geschützt und gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligt werden – so der Sicherheitsrat. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, die Resolution umzusetzen. So ist auch die deutsche Bundesregierung aufgefordert, der Resolution 1325 im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen und in ihrem Sinne zu handeln. Die wirksame Umsetzung der Resolution 1325 durch die Bundesregierung bedarf außerdem einer engen und kritischen Begleitung durch die Abgeordneten des Bundestags.

 

 

Frauen, Frieden & Sicherheit: Unsere Forderungen

Im Dezember 2012 verabschiedete das Bundeskabinett den ersten ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (NAP) für den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2016. Ziel des Aktionsplans war es, das außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesregierung strategischer auszurichten.

Im Januar 2017 verabschiedete die Bundesregierung einen Folgeaktionsplan. Ohne eigenes Budget, klare Zielformulierungen und Indikatoren zur Messung der Zielerreichung sind die Aktionspläne jedoch nur wenig wirkungsorientiert ausgerichtet.

Daher fordern wir:

Mehr Budget & personelle Ressourcen

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan (NAP) 1325 mit einem eigenen Budget sowie ausreichend personellen Ressourcen auszustatten.

 

 

Monitoring- und Evaluierungsverfahren

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein transparentes und wirkungsorientiertes Monitoring- und Evaluierungsverfahren zur Umsetzung des NAP 1325 unter Beteiligung von Zivilgesellschaft einzuführen.

 

 

Verankerung in allen Politikfeldern

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Prinzipien der Resolution 1325 in allen relevanten Politikfeldern querschnittsmäßig zu verankern und umzusetzen – etwa in den Leitlinien für ziviles Krisenengagement.

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Politik & Menschenrechte
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