Frauen und Mädchen
auf der Flucht

Sexualisierte Gewalt ist ihr ständiger Begleiter

Geflüchtete Frauen & Mädchen sind besonders gefährdet

Seit im Jahr 2015 eine große Gruppe von Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan zu uns nach Deutschland geflüchtet ist, diskutieren PolitikerInnen und Zivilgesellschaft intensiv darüber, wie mit den Herausforderungen dieser Migrationsbewegung umgangen werden soll.

Abschiebung und Ausgrenzung statt Unterstützung und Integration

Dabei drehen sich die Fragen nicht mehr nur darum, wo und wie die geflüchteten Menschen untergebracht werden sollen, wie sie medizinisch und psychologisch betreut werden können oder wie ihre „Integration“ in die deutsche Gesellschaft am besten gelingen könnte. Mittlerweile geht es in der Debatte verstärkt darum, wie Menschen aus afrikanischen oder arabischen Ländern von der Flucht nach Europa abgehalten werden können. Weiterhin kommt lediglich ein Bruchteil der weltweit flüchtenden Menschen nach Europa. Der größere Anteil der Geflüchteten sucht als Binnenvertriebene im eigenen Land oder in Nachbarstaaten Zuflucht. Trotzdem sieht Europa sich nicht imstande, eine humane Flüchtlingspolitik und eine würdige Versorgung und Unterbringung flüchtender Menschen zu gewährleisten.

Beschneidung von Asylrechten

Vielmehr sprechen sich viele deutsche PolitikerInnen verstärkt für die Einführung von Obergrenzen für die Einreise flüchtender Menschen aus. Trotz der bereits durchgeführten Asylrechtsverschärfungen im Rahmen des sogenannten Asylpakets II plädieren sie für weitere Beschneidungen von Rechten Asylsuchender, um die Chancen für ein dauerhaftes Bleiberecht geflüchteter Menschen zu verringern. Nach wie vor leisten viele Menschen aus der Zivilgesellschaft tagtäglich Beeindruckendes, um geflüchteten Frauen, Männern und Kindern zu helfen. Gleichzeitig mehren sich Stimmen, die mit rechtsradikalen und teils menschenverachtenden Positionen, Hetze gegen Geflüchtete betreiben und sich für deren Ausweisung stark machen. Die Perspektive flüchtender Frauen und Mädchen und ihre besondere Gefährdungssituation vor, während und nach der Flucht finden kaum Eingang in die aktuelle Debatte. Nur selten sind ernsthafte Anstrengungen bemerkbar, ihre Lage tatsächlich verbessern zu wollen.

Wir setzten uns als Frauenrechts- und Hilfsorganisation auch für geflüchtete Frauen und Mädchen ein und fordern eine feministische Asylpolitik.

Forderungspapier für eine feministische Außen- und Asylpolitik (PDF)

 

 

Geschlechtsspezifische Gewalt auf der Flucht

In den vergangenen zwei Jahren suchten hunderttausende Frauen und Mädchen Zuflucht in Deutschland. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht, aber auch hierzulande massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Dennoch nehmen deutsche PolitikerInnen diese Form der Gewalt selten als Fluchtgrund wahr. Auch die Einrichtung notwendiger Schutz- und Unterstützungsmechanismen in Deutschland lässt auf sich warten.

 

 

Die deutsche Bundesregierung sollte sich zu einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Frauen und Mädchen bekennen. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema darf nicht darauf begrenzt werden, die Verantwortung für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt anderen (fremden) Menschen aufzuerlegen. Vielmehr muss diese im Inneren und Äußeren bekämpft und eine politische Instrumentalisierung um jeden Preis vermieden werden.

Wir fordern zum Schutz für geflüchtete Frauen und Mädchen:

1. Sexualisierte Gewalt als Fluchtgrund auf asylpolitische Agenda

Wir fordern die Bundesregierung auf, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtursache endlich ernst zu nehmen und als zentrales Thema auf die asylpolitische Agenda Deutschlands zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu setzen und sich auf europäischer Ebene für eine geschlechtersensible Ausgestaltung europäischer Asylpolitik einzusetzen.

Forderungspapier für eine feministische Außen- und Asylpolitik (PDF)

2. Legale Fluchtwege für Frauen und Kinder einrichten

Wir fordern die Bundesregierung auf, ausreichend Aufnahmekontingente und damit legale Fluchtwege für alleinreisende Frauen und Kinder zu schaffen, die sich in Flüchtlingslagern entlang der Fluchtroute befinden. Sich innerhalb der europäischen Union dafür einzusetzen, dass auch andere europäische Länder solche Kontingente einführen. Humanitäre Visa für Frauen auszustellen, die von sexualisierter Kriegsgewalt betroffen sind.

3. Sexualisierte Kriegsgewalt als Asylgrund tatsächlich anerkennen

Wir fordern die Bundesregierung auf, geflüchteten Frauen – auch aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf das Anhörungsverfahren einzuräumen, sie umfassend darüber aufzuklären, dass sie eigene Fluchtgründe geltend machen können und geschlechtsspezifische Gewalt einen Asylgrund darstellen kann. Die Anhörungen vor dem BAMF so zu gestalten, dass Frauen über ein einschneidendes Erlebnis, wie zum Beispiel eine Kriegsvergewaltigung, sprechen können. Hierfür braucht es eine respektvolle Atmosphäre, die eine Retraumatisierung verhindert.

4. Bundesweit Gewaltschutzkonzepte einführen

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein einheitliches Gewaltschutzkonzept zu erarbeiten, dass in allen Flüchtlingsunterkünften der Bundesrepublik Deutschland verbindlich umzusetzen ist. Außerdem die notwendige rechtliche Grundlage für die Erarbeitung eines solchen Bundeskonzeptes zeitnah zu schaffen und die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mehr Details zu unseren Gewaltschutz-Forderungen:

Positionspapier von medica mondiale e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften in NRW

 

 

5. Deutsche Flüchtlingspolitik nicht weiter auslagern

Wir fordern die Bundesregierung auf, keine neuen Abkommen mit menschenverachtenden und diktatorischen Regimen abzuschließen, um Geflüchtete davon abzuhalten, in der EU und speziell in Deutschland Schutz zu suchen. Die Grenzsicherung nicht weiter zu externalisieren, zum Beispiel durch Internierungslager in Libyen, in denen geflüchtete Menschen festgehalten, gefoltert und vergewaltigt werden oder geplante Auffanglager in Tunesien.

 

 

6. Asylrechte nicht weiter beschneiden

Wir fordern die Bundesregierung auf, keine weiteren Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu bestimmen. Das muss insbesondere für ein Land wie Afghanistan gelten, in dem Frauen und Mädchen massiver Gewalt ausgesetzt sind. Das geplante gemeinsame Rückkehrzentrum von Bund und Ländern nicht umzusetzen und keine weiteren asylrechtlichen Verschärfungen einzuführen. 

 

 

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Flüchtlinge in Deutschland: Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen & Mädchen unabdingbar

Viele geflüchtete Frauen und Mädchen, die nach Deutschland kommen, stammen aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan, Iran oder Eritrea. Ländern, in denen seit Jahren Krieg und Vertreibung herrschen und Gewalt an der Tagesordnung ist. Diese Frauen und Mädchen bringen daher in vielen Fällen bereits Gewalterfahrungen mit.

(Sexualisierte) Gewalt vor, während und nach der Flucht

Dabei beschränken sich diese nicht auf physische und sexualisierte Gewalt, sondern können auch psychische, strukturelle, kulturelle oder multiple Gewaltformen enthalten. Wie zahlreiche Medienberichte belegen, erfahren die Frauen auch während der Flucht und in den Flüchtlingscamps Gewalt, in zahlreichen Fällen auch sexualisierte Gewalt, sei es durch Schlepper, flüchtende Männer, MitarbeiterInnen in Flüchtlingscamps oder GrenzpolizistInnen. Der UNHCR berichtet, dass Frauen Ausweispapiere und Weiterreise mit Geschlechtsverkehr bezahlen müssen, oder aus Verzweiflung heiraten, um vermeintlich mehr Schutz zu erfahren.

Aufgrund der Kriegssituation und auch aufgrund autokratischer sowie patriarchaler Herrschaftsformen in ihren Herkunftsländern haben viele Frauen noch nie in ihrem Leben Zugang zu einem funktionierenden Rechtssystem gehabt oder noch weitergehend kein Wissen darüber, dass ihnen überhaupt Rechte zustehen. Das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat muss daher zunächst hergestellt werden. Damit sie sich in Deutschland zurechtfinden und ihnen tatsächlich Sicherheit geboten werden kann, ist es unabdingbar, dass sowohl die Landesflüchtlingsunterkünfte als auch die kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte ein umfassendes und auf die Bedürfnisse geflüchteter Frauen abgestimmtes Gewaltschutzkonzept entwickeln, das von allen Verantwortlichen stringent umgesetzt wird.

Forderung nach einem Gewaltschutzkonzept: rechtlicher Hintergrund

Die sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 sieht einheitliche Mindeststandards und festgelegte Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sowie Regelungen für die Identifizierung und den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personengruppen vor und fordert die EU-Mitgliedsstaaten unter anderem dazu auf, geschlechtsspezifische Gewalt in Unterkünften zu verhindern. Sie ist seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. Juli 2015 geltendes Recht in Deutschland.

Mehr Details zu unseren Gewaltschutz-Forderungen:
Positionspapier von medica mondiale e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in Flüchtlingsunterkünften in NRW

 

 

Politik & Menschenrechte
Ansprechpartnerin Politik und Menschenrechte, Schwerpunkt "Flucht und Asyl". Copyright: Ulla Burghardt/medica mondiale
Jessica Mosbahi Schwerpunkt "Flucht und Asyl"
Tel.: + 49 (0) 221 - 93 18 98 65