Bundestagswahl 2021, neue Bundesregierung & Frauenrechte:

Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt

Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 hat das Thema Gewalt gegen Frauen neue Aufmerksamkeit erfahren. Die Corona-Pandemie hat wie durch ein Brennglas Geschlechterungerechtigkeiten weltweit sichtbar gemacht. Dabei ist der weltweite Anstieg von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt ein Ausdruck von einem bereits bestehenden diskriminierenden Geschlechterverhältnis. Auch die ungerechte Verteilung oftmals unbezahlter Sorgearbeit und die damit einhergehende Mehrbelastung sowie finanzielle Benachteiligung von Frauen ist keine neue Entwicklung. 

Daher benötigen wir feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt. Die neue Bundesregierung steht deshalb vor der Aufgabe, gemeinsam mit internationalen Partner:innen tragfähige Lösungen für eine geschlechtergerechte Bewältigung der Pandemie zu entwickeln. Nur mit einer Gesamtstrategie, die auch die Ursachen von Gewalt gegen Frauen in den Blick nimmt, können wirksame Maßnahmen entwickelt werden, die an den Wurzeln der Gewalt ansetzen.

Forderung: Geschlechtergerechtigkeit als Grundlage für jedes politische Handeln

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Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt – Politisches Forderungspapier von medica mondiale zur Bundestagswahl 2021 (Langversion) Download
Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt – Politisches Forderungspapier von medica mondiale zur Bundestagswahl 2021 (Kurzversion) Download

Frauenrechte #aufdieAgenda: Unser Programmcheck zur Bundestagswahl 2021

Frauenrechte sind nicht verhandelbar! Wir benötigen eine Politik, die die Rechte von Frauen und Mädchen auch in Krisen gewährleistet und geschlechtsspezifische Gewalt endlich wirksam bekämpft – im In- und auch im Ausland. Die kommende Bundesregierung hat die Chance, mit konkreten Maßnahmen ein Programm für eine geschlechtergerechte Zukunft zu gestalten.

Welche Konzepte haben die Parteien, um Frauenrechte zu stärken und Frauen vor Gewalt zu schützen? In unserem Programmcheck haben wir die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien auf wichtige frauenpolitische Themen geprüft. Programme von Parteien, die eine rassistische und sexistische Grundhaltung vertreten, wurden nicht berücksichtigt. 

Zum feministischen BTW-Programmcheck (Langversion mit 7 Fragen, PDF)

Check Nr. 1: Schutz vor Gewalt

Die Istanbul-Konvention ist ein zentrales Instrument zum Schutz und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen, die am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. Bislang fehlt aber eine Gesamtstrategie für Präventions-, Schutz- und Strafverfolgungsmaßnahmen.

Treten die Parteien dafür ein, die Istanbul-Konvention umfassend umzusetzen?  

CDU/CSU

Die CDU/CSU erwähnt die Istanbul-Konvention nicht. Sie trifft auch keine Aussage zu den strukturellen Ursachen von Gewalt gegen Frauen oder zu Frauenhäusern. Allerdings fordert sie für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt eine vertrauliche Spurensicherung, ohne dass dafür ein Verfahren eingeleitet werden muss.

SPD

Die SPD benennt nicht explizit strukturelle Ursachen von Gewalt gegen Frauen, bekennt sich aber zu den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. So soll es unter anderem einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz geben. Zudem will die SPD das Hilfsangebot ausbauen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten. Sie will die Konvention EU-weit ratifizieren lassen.

FDP

Die FDP benennt nicht explizit strukturelle Ursachen von Gewalt gegen Frauen, bekennt sich aber zu den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Die Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt soll unabhängig von einer Anzeige kostenfrei erfolgen. Es soll Weiterbildungen für Polizei und Justiz geben. Zwar wird kein Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt erwähnt, Frauenhäuser sollen aber ausgebaut und bundesweit einheitlich finanziert werden.

DIE LINKE

Die Linke bekennt sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und erkennt Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem an. Sie benennt ausführlich Maßnahmen zur Bekämpfung von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es wird kein Rechtsanspruch auf Schutz erwähnt, Beratungsstellen und Frauenhäuser sollen aber angemessen finanziert sowie Behörden und medizinisches Personal „sensibilisiert werden”.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Grüne wollen die Istanbul-Konvention umsetzen und erkennen Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem an. Sie benennen ausführlich Maßnahmen zur Bekämpfung von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Unter anderem treten sie für einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz ein und fordern eine anonyme Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt, sowie Schulungen für Polizei und Justiz. Zudem soll eine Monitoring-Stelle eingerichtet werden, die getroffene Maßnahmen überprüft.

Check Nr. 2: My body, my choice!

Um die körperliche Selbstbestimmung von Frauen in Deutschland umfassend zu gewährleisten, muss ein legaler Schwangerschaftsabbruch möglich sein. Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nach §218 StGb eine Straftat und nur in Ausnahmefällen straffrei. Nach § 219a StGB dürfen Ärzt:innen lediglich auf die Tatsache hinweisen, Schwangerschsabbrüche nach den §§ 218 Absätze 1-3 StGB durchzuführen. Jede darüber hinaus gehende Information ist unter Strafe gestellt.

Treten die Parteien für einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch ein und in der Folge dafür, dass die Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden? 

CDU/CSU

Die CDU/CSU erwähnt §218/219a sowie generell den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht.

SPD

Die SPD tritt dafür ein, §219a abzuschaffen. Zudem stellt die SPD in Hinblick auf die Paragrafen 218ff. fest, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht ins Strafrecht gehören, sie formuliert aber keine Alternativen. Krankenhäuser sollen Abbrüche als Grundversorgung anbieten.

FDP

Die FDP tritt dafür ein, §219a abzuschaffen. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können, Beratung flächendeckend zur Verfügung stehen. 

DIE LINKE

Die Linke tritt dafür ein, dass die Paragrafen 218 bis 219b gestrichen und laufende Verfahren nach §219a eingestellt werden. Öffentliche Krankenhäuser sollen Abbrüche als Grundversorgung anbieten. Schwangerschaftsabbrüche sollen in die Ausbildung von Ärzt:innen aufgenommen werden. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Grüne treten dafür ein, Abbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, insbesondere §219a soll „schnellstmöglich“ gestrichen werden. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen soll in die Ausbildung von Ärzt:innen aufgenommen werden. Zudem soll es mehr Beratungsstellen geben.

Check Nr. 3: Feministische Außenpolitik

Am 24. Februar 2021 verabschiedete die Bundesregierung den 3. Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit. Nun geht es an die konkreten Schritte zur Umsetzung:

Treten die Parteien dafür ein, dass der Nationale Aktionsplan (NAP) 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umgesetzt wird?

CDU/CSU

Die CDU/CSU erwähnt die Resolution oder den NAP 1325 nicht.

SPD

Die SPD tritt dafür ein, die Resolution 1325 „konsequent“ umzusetzen und weiterzuentwickeln.

FDP

Die FDP tritt dafür ein, den NAP 1325 „ambitioniert“ umzusetzen und benennt in diesem Zusammenhang sexualisierte Gewalt in Kriegen. Frauen sollen stärker in Schlüssel- und Führungspositionen bei den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und im Bund vertreten sein. 

DIE LINKE

Die Linke bekennt sich zur Umsetzung der Resolution 1325 und einer feministischen Außenpolitik und fordert, die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen undihre Rolle in Konflikten zu berücksichtigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Grüne wollen die Umsetzung der Agenda 1325 innerhalb Deutschlands und international vorantreiben. Frauen und andere marginalisierte Gruppen sollen mindestens gleichberechtigt in multinationale Verhandlungen einbezogen werden. Zudem fordern die Grünen, dass regelmäßig Analysen für einzelne Länder erstellt und ausreichend finanzielle Mittel für die Belange von Frauen und Mädchen eingeplant werden. Für eine feministische Außenpolitik sollen verbindliche Leitlinien erstellt werden.

Monika Hauser im Video-Statement: "Wir rufen Politiker:innen dazu auf, aktiv für Frauenrechte einzustehen!"

Video: Monika Hauser zum Weltfrauentag 2021 Video anschauen

Sieben Prinzipien für eine feministische Politik im Umgang mit sexualisierter Gewalt

Um sexualisierte Gewalt nachhaltig zu beenden, müssen bestehende internationale Abkommen umgesetzt und Ursachen und Folgen der Gewalt untersucht und bekämpft werden. Unsere Lösungsansätze basieren auf sieben feministischen Prinzipien im Umgang mit sexualisierter Gewalt, bei denen die Betroffenen im Mittelpunkt stehen.

1. Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen:

Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt können nur erfolgreich sein, wenn sie die bestehenden Machtungleichheiten zwischen Frauen und Männern als ihre Ursachen anerkennen. Gewalt sollte als Unterdrückungsinstrument benannt werden, das dazu dient, patriarchale Strukturen aufrecht zu erhalten. Das Ziel muss sein, diese Machtstrukturen langfristig zu verändern. Politische Programme gegen sexualisierte Gewalt sollten auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu ihren Ursachen erfolgen.

2. Bedarfe von Überlebenden in den Fokus stellen

Feministische Politik gegen sexualisierte Gewalt bezieht gewaltbetroffene Frauen und Frauenrechtsorganisationen ein, um Gewaltschutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote zu entwickeln. Die Bedarfe der überlebenden Frauen sollten Grundlage allen Handelns sein.

3. Intersektionale Perspektive einnehmen

Sexualisierte Gewalt kann nur wirkungsvoll bekämpft werden, wenn die Maßnahmen intersektional ausgerichtet sind. Das heißt, eine feministische Politik basiert auf dem Verständnis, dass die meisten Menschen von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig betroffen sind – so auch Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben. In der Folge müssen politische Konzepte und Maßnahmen entwickelt werden, die allen Frauen zugutekommen - unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, einer Behinderung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Bestehende Exklusionen müssen beseitigt werden.

4. Selbstbestimmung von Frauen schützen:

Feministische Politik schützt und stärkt das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen. Hierzu gehört auch der Zugang zu einem legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch – denn sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung ist ein international verbrieftes Menschenrecht.

5. Politische Maßnahmen stress- und traumasensibel gestalten

Feministische Politik begreift sowohl sexualisierte geschlechtsspezifische Gewalt als auch die traumatischen Folgen als gesamt-gesellschaftliche Verantwortung und nicht als individuelles Problem. Medizinische, psycho-soziale, ökonomische und rechtliche Unterstützungsangebote sollten stress- und traumasensibel ausgestaltet werden. Das heißt, dass sie den Beteiligten größtmögliche Sicherheit bieten, um sie zu unterstützen und Selbstbestimmung zu ermöglichen.

6. Machtkritische Konzepte entwickeln und Überlebende stärken

Feministische Politik gegen sexualisierte Gewalt ist machtkritisch. Konzepte werden in dem Bewusstsein entwickelt, dass es auch ein Machtgefälle gibt zwischen denjenigen, die Unterstützung leisten und denen, die Unterstützung erhalten. Ziel feministischer Unterstützung muss es daher immer sein, eigene Privilegien zu teilen, um gewaltbetroffene Frauen zu stärken. Machtkritische Konzepte eröffnen folglich Handlungsspielräume für Frauen und stärken sie in ihrer Autonomie.

7. Politische Maßnahmen müssen ineinandergreifen

Ein feministischer Ansatz begreift die Beendigung von sexualisierter Gewalt als eine gesamtpolitische Aufgabe. Alle Maßnahmen, die innerhalb der verschiedenen Politikfelder entwickelt und umgesetzt werden, sollten aufeinander abgestimmt sein und sich gegenseitig verstärken. Politische Maßnahmen zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen im Ausland sollten beispielsweise durch asylpolitische Bestimmungen im Inland verstärkt werden. Diese sollten geflüchteten Frauen helfen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben.

Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2021

In Zeiten, in denen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene anti-feministische und rassistische Positionen zunehmen, rufen wir Politiker:innen dazu auf, sich aktiv für Frauenrechte zu engagieren. Dafür müssen Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt sowie die diskriminierungsfreie Unterstützung von Überlebenden zu einem zentralen Anliegen der kommenden Legislaturperiode gemacht werden.

 

1. Geschlechtergerecht durch die Corona-Pandemie

Die Gesamtsituation von Frauen und Mädchen weltweit hat sich während der Pandemie verschlechtert. In vielen Ländern hat die Gewalt gegen Frauen und Mädchen stark zugenommen. Trotz frühzeitiger Warnungen und ersten Belegen für die erhöhte Gewalt gegen Frauen hat die Politik die Situation von Frauen und Mädchen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. 

Die Politik muss kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um in der gegenwärtigen Situation Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, Betroffene zu unterstützen und Aktivist:innen in ihrer Arbeit zu stärken. 

Unterstützung von Frauen in Kriegsgebieten

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie zu analysieren, Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Bewältigung umzusetzen und die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen

Zu Beginn der Corona-Pandemie, reagierten viele Frauenrechtsorganisationen schnell und stellten oft innerhalb weniger Wochen ihre Arbeit um. So sicherten sie für Frauenhäuser und soziale Zentren den Zugang zu Hygieneartikeln, verteilten Nahrungsmittel und klärten über Infektionsschutz auf. Doch trotz ihres enormen Einsatzes werden Frauenrechtsorganisationen, vor allem in Kriegs- und Nachkriegsgebieten, kaum finanziell unterstützt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Frauenrechtsorganisationen flexibel und transparent finanziell zu fördern und so ihre politische Teilhabe zu sichern.

Geschlechtersensible Krisenpläne

Weltweit sind Krisenstäbe überwiegend männlich besetzt. Um eine geschlechtersensible Ausgestaltung der Maßnahmen zu garantieren, müssen Expert:innen und gewaltbetroffene Frauen gleichberechtigt beteiligt werden. Der Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt muss von der Bundesregierung daher in allen Krisen-Reaktionspläne aufgenommen werden und Krisenstäbe müssen paritätisch besetzt werden.

2. Nachhaltige Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen

Sexualisierte Gewalt ist ein schwerer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht. In Kriegen und auf der Flucht kommen für Frauen und Mädchen eine Vielzahl traumatischer Erfahrungen hinzu – die Ermordung von Angehörigen, der Verlust ihres Zuhauses, physische Belastungen und Hunger.

medica mondiale weiß aus der Arbeit in Kriegs- und Krisenregionen, dass die Verkettung solch traumatischer Erfahrungen zu besonders starken Stressreaktionen bei betroffenen Frauen und Mädchen führen kann. Es braucht daher ganzheitliche Ansätze, die sowohl den individuellen traumatischen Erfahrungen, dem sozialen Stigma als auch der wirtschaftlichen Not von Überlebenden sexualisierter Gewalt gerecht werden.  

Ganzheitliche Maßnahmen für Überlebende in Kriegsgebieten

Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik auf, ganzheitliche und traumasensible Unterstützung in Form von medizinischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Beratung sowie Einkommen schaffender Maßnahmen langfristig vor Ort zu fördern. Dies schließt den legalen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, Notfallverhütung und anderen Leistungen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Überlebenden ein.

Ganzheitliche Maßnahmen für Überlebende in Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Frauen- und Asylpolitik ein Hilfssystem in Deutschland zu schaffen, das sich an den Bedarfen von Überlebenden sexualisierter Gewalt orientiert und langfristig finanziell abgesichert ist. Dieses Hilfssystem muss für alle gewaltbetroffenen Frauen einen diskriminierungsfreien, unbürokratischen und kostenlosen Zugang garantieren.

3. Ursachen der Gewalt erkennen und bekämpfen

Tradierte Rollenbilder, Geschlechterstereotype und Vergewaltigungsmythen bereiten den Nährboden für geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Ausprägungen. Politische Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt können nur erfolgreich sein, wenn sie die Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen und sie gezielt angehen.

Dafür muss sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt als strukturelle Diskriminierung anerkannt werden. Internationale Abkommen wie die Istanbul-Konvention und die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ gründen auf diesem Wissen und verpflichten die Vertragsstaaten zum Abbau von Ungleichheiten.

Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ in Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Dritten Nationalen Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit” umzusetzen und die hierfür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Zur institutionellen Verankerung der Agenda zählen die Schaffung von Referaten in den Ministerien, von Ansprechpersonen in Auslandsvertretungen sowie die Qualifizierung von Personal. 

Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen ihrer Frauen- und Asylpolitik auf, eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu entwickeln und dabei verschiedene Formen struktureller Diskriminierung zu berücksichtigen. Die Umsetzung sollte durch eine Monitoringstelle überwacht werden.

Förderung von Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt

Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen ihrer Frauen- und Asylpolitik auf, Forschung zu den Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt zu fördern, um die Präventionsarbeit wissensgeleitet zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu gehören verpflichtende Aus- und Weiterbildungen aller relevanten Berufsgruppen zu den Maßgaben der Istanbul-Konvention sowie zu sexistischen und rassistischen Stereotypen, Vergewaltigungsmythen und Traumafolgen. Weiterhin müssen die Zusammenhänge zwischen rassistischen und anti-feministischen Weltbildern konzeptionell in Präventions- und Gewaltschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.

Bundestagswahl 2021: Frauenrechte im Blick behalten!

Mit Blick auf unsere Forderungen werden wir sowohl den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 und ab September auch die Arbeit der neu gewählten Bundesregierung weiterhin aktuell kommentieren und im Rahmen von Gesprächen mit Politiker:innen begleiten. Damit unsere feministischen Antworten auf sexualisierte Gewalt umfassend in Politiken umgesetzt werden. An dieser Stelle finden Sie daher demnächst weitere aktuelle politische Analysen und Stellungnahmen.  

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