Bundestagswahl 2021:

Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt

Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 hat das Thema Gewalt gegen Frauen neue Aufmerksamkeit erfahren. Die Corona-Pandemie hat wie durch ein Brennglas Geschlechterungerechtigkeiten weltweit sichtbar gemacht. Dabei ist der weltweite Anstieg von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt ein Ausdruck von einem bereits bestehenden diskriminierenden Geschlechterverhältnis. Auch die ungerechte Verteilung oftmals unbezahlter Sorgearbeit und die damit einhergehende Mehrbelastung sowie finanzielle Benachteiligung von Frauen ist keine neue Entwicklung. 

Daher benötigen wir feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt. Die neue Bundesregierung steht deshalb vor der Aufgabe, gemeinsam mit internationalen Partner:innen tragfähige Lösungen für eine geschlechtergerechte Bewältigung der Pandemie zu entwickeln. Nur mit einer Gesamtstrategie, die auch die Ursachen von Gewalt gegen Frauen in den Blick nimmt, können wirksame Maßnahmen entwickelt werden, die an den Wurzeln der Gewalt ansetzen.

Monika Hauser im Video-Statement: "Wir rufen Politiker:innen dazu auf, aktiv für Frauenrechte einzustehen!"

Video: Monika Hauser zum Weltfrauentag 2021 Video anschauen

Unsere Forderungen zur Bundestagswahl 2021

In Zeiten, in denen sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene anti-feministische und rassistische Positionen zunehmen, rufen wir Politiker:innen dazu auf, sich aktiv für Frauenrechte zu engagieren. Dafür müssen Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt sowie die diskriminierungsfreie Unterstützung von Überlebenden zu einem zentralen Anliegen der kommenden Legislaturperiode gemacht werden.

 

I. Geschlechtergerecht durch die Corona-Pandemie

Die Gesamtsituation von Frauen und Mädchen weltweit hat sich während der Pandemie verschlechtert. In vielen Ländern hat die Gewalt gegen Frauen und Mädchen stark zugenommen. Trotz frühzeitiger Warnungen und ersten Belegen für die erhöhte Gewalt gegen Frauen hat die Politik die Situation von Frauen und Mädchen bislang nicht ausreichend berücksichtigt. 

Die Politik muss kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um in der gegenwärtigen Situation Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen, Betroffene zu unterstützen und Aktivist:innen in ihrer Arbeit zu stärken. 

Unterstützung von Frauen in Kriegsgebieten

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie zu analysieren, Maßnahmen für eine geschlechtergerechte Bewältigung umzusetzen und die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen.

Unterstützung von Frauenrechtsorganisationen

Zu Beginn der Corona-Pandemie, reagierten viele Frauenrechtsorganisationen schnell und stellten oft innerhalb weniger Wochen ihre Arbeit um. So sicherten sie für Frauenhäuser und soziale Zentren den Zugang zu Hygieneartikeln, verteilten Nahrungsmittel und klärten über Infektionsschutz auf. Doch trotz ihres enormen Einsatzes werden Frauenrechtsorganisationen, vor allem in Kriegs- und Nachkriegsgebieten, kaum finanziell unterstützt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Frauenrechtsorganisationen flexibel und transparent finanziell zu fördern und so ihre politische Teilhabe zu sichern.

Geschlechtersensible Krisenpläne

Weltweit sind Krisenstäbe überwiegend männlich besetzt. Um eine geschlechtersensible Ausgestaltung der Maßnahmen zu garantieren, müssen Expert:innen und gewaltbetroffene Frauen gleichberechtigt beteiligt werden. Der Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt muss von der Bundesregierung daher in allen Krisen-Reaktionspläne aufgenommen werden und Krisenstäbe müssen paritätisch besetzt werden.

2. Nachhaltige Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen

Sexualisierte Gewalt ist ein schwerer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht. In Kriegen und auf der Flucht kommen für Frauen und Mädchen eine Vielzahl traumatischer Erfahrungen hinzu – die Ermordung von Angehörigen, der Verlust ihres Zuhauses, physische Belastungen und Hunger.

medica mondiale weiß aus der Arbeit in Kriegs- und Krisenregionen, dass die Verkettung solch traumatischer Erfahrungen zu besonders starken Stressreaktionen bei betroffenen Frauen und Mädchen führen kann. Es braucht daher ganzheitliche Ansätze, die sowohl den individuellen traumatischen Erfahrungen, dem sozialen Stigma als auch der wirtschaftlichen Not von Überlebenden sexualisierter Gewalt gerecht werden.  

Ganzheitliche Maßnahmen für Überlebende in Kriegsgebieten

Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik auf, ganzheitliche und traumasensible Unterstützung in Form von medizinischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Beratung sowie Einkommen schaffender Maßnahmen langfristig vor Ort zu fördern. Dies schließt den legalen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, Notfallverhütung und anderen Leistungen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit aller Überlebenden ein.

Ganzheitliche Maßnahmen für Überlebende in Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung, im Rahmen ihrer Frauen- und Asylpolitik ein Hilfssystem in Deutschland zu schaffen, das sich an den Bedarfen von Überlebenden sexualisierter Gewalt orientiert und langfristig finanziell abgesichert ist. Dieses Hilfssystem muss für alle gewaltbetroffenen Frauen einen diskriminierungsfreien, unbürokratischen und kostenlosen Zugang garantieren.

3. Ursachen der Gewalt erkennen und bekämpfen

Tradierte Rollenbilder, Geschlechterstereotype und Vergewaltigungsmythen bereiten den Nährboden für geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Ausprägungen. Politische Maßnahmen gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt können nur erfolgreich sein, wenn sie die Ursachen der Gewalt in den Blick nehmen und sie gezielt angehen.

Dafür muss sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt als strukturelle Diskriminierung anerkannt werden. Internationale Abkommen wie die Istanbul-Konvention und die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ gründen auf diesem Wissen und verpflichten die Vertragsstaaten zum Abbau von Ungleichheiten.

Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ in Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Dritten Nationalen Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit” umzusetzen und die hierfür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Zur institutionellen Verankerung der Agenda zählen die Schaffung von Referaten in den Ministerien, von Ansprechpersonen in Auslandsvertretungen sowie die Qualifizierung von Personal. 

Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland

Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen ihrer Frauen- und Asylpolitik auf, eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu entwickeln und dabei verschiedene Formen struktureller Diskriminierung zu berücksichtigen. Die Umsetzung sollte durch eine Monitoringstelle überwacht werden.

Förderung von Forschung zu geschlechtsspezifischer Gewalt

Wir fordern die Bundesregierung im Rahmen ihrer Frauen- und Asylpolitik auf, Forschung zu den Ursachen von geschlechtsspezifischer Gewalt zu fördern, um die Präventionsarbeit wissensgeleitet zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu gehören verpflichtende Aus- und Weiterbildungen aller relevanten Berufsgruppen zu den Maßgaben der Istanbul-Konvention sowie zu sexistischen und rassistischen Stereotypen, Vergewaltigungsmythen und Traumafolgen. Weiterhin müssen die Zusammenhänge zwischen rassistischen und anti-feministischen Weltbildern konzeptionell in Präventions- und Gewaltschutzmaßnahmen berücksichtigt werden.

Forderung: Geschlechtergerechtigkeit als Grundlage für jedes politische Handeln

Unsere Downloads & News zum Thema

Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt – Politisches Forderungspapier von medica mondiale zur Bundestagswahl 2021 (Langversion) Download
Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt – Politisches Forderungspapier von medica mondiale zur Bundestagswahl 2021 (Kurzversion) Download
Bundestagswahl 2021: Feministische Antworten auf sexualisierte Gewalt
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Bundestagswahl 2021: Frauenrechte im Blick behalten!

Mit Blick auf unsere Forderungen werden wir sowohl den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 und ab September auch die Arbeit der neu gewählten Bundesregierung weiterhin aktuell kommentieren und im Rahmen von Gesprächen mit Politiker:innen begleiten. Damit unsere feministischen Antworten auf sexualisierte Gewalt umfassend in Politiken umgesetzt werden. An dieser Stelle finden Sie daher demnächst weitere aktuelle politische Analysen und Stellungnahmen.  

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