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28. Oktober 2009

Vergewaltigungsvorwürfe bei Karadžic-Prozess nicht relevant?

Anlässlich des Prozessbeginns gegen Radovan Karadžic beklagt die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale, dass in der Anklage gegen den früheren Serbenführer der Vorwurf der Vergewaltigung nicht als gesondertes Delikt aufgeführt wird. Massive internationale Proteste im Vorfeld hattenvom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Serge Brammertz, verlangt, dass er den Straftatbestand der sexualisierten Gewalt als eigenständigen Punkt in die Anklage mit aufnehme. Die Organisation fordert, dass Ermittlungen und Prozessführungen endlich den Bedürfnissen traumatisierter Frauen gerecht werden.

Die Anklage gegen Karadžic sieht den Tatbestand des Genozids wie auch den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt. Für beide Anklage punkte werden Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt herangezogen, um die Erfüllun g von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichke it zu beweisen. Dies führt dazu, dass Massenvergewalti gungen und sonstige schwerste sexualisierte Gewalt lediglich als Handlungen bewertet werden, deren Ausübung die strafrechtliche Erfüllung anderer Tatbestände belegt. „Die körperlichen und seelischen Qualen, die langfristigen traumatischen Folgen, die Vergewalt igung für Frauen und Mädchen bedeuten, finden absolut keinen adäquaten Ausdruck auf strafrechtlicher Ebene“, so die Gründerin der Organisation Monika Hauser.

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien bleibt mit dieser Anklage erheblich hinter den rechtlichen Möglichkeiten zurück, die das Statu t vorsieht. Artikel 5 des Statuts bietet ausdrücklich die Möglichkeit, Vergewaltigung als eigenständiges Delikt unter dem Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. „Mit der Entscheidung, diesen Weg nicht zu gehen, stellt sich die Anklagevertretung gegen die breiten internationalen Forderungen, die seit der Verhaftung Karadžic in Den Haag eingingen“, unterstreicht Hauser. Allein einem Aufruf von medica mondiale, sich mit der entsprechenden Forderung an den Chefankläger zu wen den, waren im Herbst vergangenen Jahres Hunderte von Einzelpersonen und Organisationen nachgekommen.

Ein eigenständiger Anklagepunkt zu Vergewaltigung wäre besonders aufgrund seiner Signalwirkung wichtig : „Dies würde nämlich verdeutlichen, dass Vergewaltig ung nicht länger als zu vernachlässigender Kollateralschaden angesehen würde, sondern, wie von der UN Sicherheitsresolution 1820 gefordert, als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid angeklagt werden kann. Damit würden Kriegsvergewaltigungen endlich derselbe Status wie Mord, Versklavung oder Deportierung zugesprochen“, erklärt Hauser. Wenn die Täter hinsichtlich des Tat bestandes der Vergewaltigung straflos blieben, seie n die Folgen für die betroffenen Frauen und Mädchen immens. „Die volle Anerkennung der Schwere und des Ausmaßes von  Kriegsvergewaltigungen wird ihnen damit verweigert.“ Eine konsequente und sichtbare Verfolgung der Täter spiele aber eine entscheidende Rolle in der Anerkennung dieser Verbrechen; sie sei eine Grundvoraussetzung für den Heilungsprozess der zume ist traumatisierten Frauen.

Wer die Kriegsverbrecherprozesse länger beobachte, habe ernsthaften Zweifel an dem Willen der Gerichte, Kriegsvergewaltigungen entsprechend der Schwere der Tat zu verfolgen, so die Geschäftsführerin von medica mondiale weiter: „Wie kommt es, dass zu hören ist, verantwortliches Personal der Gerichte wollte Vergewaltigungsvorwürfen nicht nachgehen, weil die Beweisführung zu langwierig und zu schwierig sei? Und wie kommt es, dass mit Angeklagten Strafmaße ausgehandelt werden mit der Maßgabe, dass Vergewaltigungsvorwürfe fallen gelassen werden?“ Sie sei vollkommen davon überzeugt, dass die Ermittlungen sich weniger langwierig und schwierig gestalten ließen, würde bei den internationalen Strafgerichten eine gesonderte Ermittlungs- und Anklage-Abteilung für sexualisierte Gewalt eingerichtet, die auch fähig und in der Lage wäre, den Bedürfnissent raumatisierter Frauen gerecht zu werden.