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29. September 2008

UN-Resolution 1820 – ein überfälliger Schritt auf dem Weg zur Stärkung von Frauenrechten

„Historisch“, „lange überfällig“, „ein wichtiger Schritt vorwärts“, so wurde die Resolution 1820 der Vereinten Nationen vom 19. Juni dieses Jahres von vielen Seiten begrüßt. Und in der Tat, sie bezeichnet den Einsatz von sexualisierter Gewalt erstmals als Kriegstaktik – angewendet um Menschen zu erniedrigen, Macht über sie auszuüben, ihnen Furcht einzuflößen, sie zwangsweise umzusiedeln. Ebenso erstmalig stellt sie fest, dass sexualisierte Gewalt eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedeuten kann.

Die Resolution fordert, dass alle Parteien bewaffneter Konflikte alle sexualisierten Gewalthandlungen gegen Zivilpersonen umgehend und vollständig mit sofortiger Wirkung einstellen; sie erklärt, dass Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt ein Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können, fordert die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung von Tätern nachzukommen; und sie ermöglicht länderspezifische Sanktionen gegen Beteiligte bewaffneter Konflikte, die Vergewaltigungen an Frauen und Mädchen begehen.


Was ist neu?

Mit der Resolution 1820 hat der Sicherheitsrat als das mächtigste Organ der Vereinten Nationen festgestellt, dass es an der Zeit ist zu handeln. Frauenorganisationen weltweit hatten immer wieder beklagt, dass Friedensmissionen kein Mandat zum Schutz der weiblichen Bevölkerung vor sexualisierter Gewalt mit einschließen, dass massenhafte und brutale Gewalttaten keinen Anlass für Waffenembargos und Sanktionen darstellen, und dass es keine systematische Erfassung von Daten über sexualisierte Gewalt in den Berichten des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat gebe. Wieder und wieder hatte in der Vergangenheit der Sicherheitsrat darauf geantwortet, dass das Thema sexualisierte Gewalt nicht in seinen Aufgabenbereich falle. Kriegsvergewaltigungen seien keine Frage von internationalem Frieden und Sicherheit. Dieses Streitthema ist mit der Resolution 1820 beigelegt. Sexualisierte Kriegsgewalt kann, so die Resolution, ein Hindernis bei der „Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ darstellen und gehört damit fraglos zum Aufgabenbereich des Sicherheitsrats.


Die Resolution zeigt wichtige Schritte auf:

  • Mit der Anerkennung, dass Kriegsvergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt Angelegenheit des Sicherheitsrates sind, werden Maßnahmen gegen Verantwortliche möglich. Die Resolution sieht Sanktionen gegen beteiligte Parteien und Schritte zum Schutz und zur Verhinderung von Gewalt vor, wie militärische Disziplinarmaßnahmen, Überprüfung der Streit- und Sicherheitskräfte auf „eine Vorgeschichte von Vergewaltigung“, die Evakuierung von gefährdeten Frauen und Kindern an sichere Orte und die „Widerlegung von Mythen, die sexuelle Gewalt fördern“.
  • Ausdrücklich wird betont, wie wichtig es ist, dass es zu einem Ende der Straflosigkeit kommt. Die Mitgliedsstaaten müssen ihrer Verpflichtung zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die für sexualisierte Gewalt verantwortlich sind, nachkommen. Sexualisierte Gewaltverbrechen müssen von Amnestiebestimmungen ausgenommen werden.
  • Der Berichterstattung über sexualisierte Kriegsgewalt wird eine große Bedeutung zugemessen. Die Resolution 1820 verpflichtet den Generalsekretär bis zum Juni nächsten Jahres einen Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse vorzulegen, der neben den aktuellen Daten über die Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen und eine Analyse der Häufigkeit sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten auch Informationen über seine Pläne enthalten soll, wie die künftige Datenerhebung zur sexualisierten Gewalt erleichtert werden kann.
  • Die Resolution erkennt die Wichtigkeit der Partizipation von Frauen an und bestätigt ihre Rolle bei Konfliktprävention und -beilegung sowie Friedenskonsolidierung nach Konflikten. Bei Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprozessen sowie beim Schutz von Frauen in Flüchtlingslagern wird auch auf die Einbindung von Frauenorganisationen hingewiesen.


Was fehlt?

Die Resolution ist nicht unumstritten. Viele KritikerInnen verweisen darauf, dass eine Resolution, die sich ausschließlich auf sexualisierte Gewalt bezieht, Frauen auf ihre Opferrolle reduziert. medica mondiale sieht ebenfalls die Gefahr, dass Frauen mit der Resolution 1820 auf ihre Rolle als „schützenswertes Objekt“ beschränkt werden und ihr Veränderungspotential ausgeblendet wird. Doch Frauen sind weder nur Opfer noch ausschließlich gesellschaftlich aktive Kräfte – dieser Gegensatz unterschlägt die Tatsache, dass viele Aktivistinnen selbst von sexualisierter Gewalt betroffen waren. Sexualisierte Gewalt nimmt Frauen zur Geisel und verunmöglicht Aktivität – ob das nun den Gang zum Markt oder zur Arbeit, den Schulbesuch oder die politische Arbeit betrifft. Die Forderung nach Teilhabe von Frauen setzt also physische Sicherheit und damit die Forderung nach Schutz voraus.


Mit der Verabschiedung der Resolution 1820 allein ist selbstverständlich der Weg ihrer Umsetzung noch völlig offen – einige Möglichkeiten geben Anlass zu Bedenken. So könnte die Resolution als Begründung für künftige internationale Militäreinsätze politischen Interessen dienlich sein. Die durch die Resolution denkbar werdenden militärischen Maßnahmen bilden keine Gewähr für ein sicheres Leben von Frauen. Meist tritt bei Militäreinsatz das Gegenteil ein: Frauen finden sich im militärischen Kreuzfeuer wieder und die Militarisierung der Gesellschaft führt zu einem Ansteigen des Gewaltpegels und damit auch zu verstärkter Männergewalt gegenüber Frauen. Problematisch ist auch der Einsatz von Blauhelmen zum Schutz von Frauen: Häufig sind trotz aller Lippenbekenntnisse zu „Null-Toleranz“-Richtlinien auch internationale Soldaten von Friedenseinsätzen an der sexuellen Ausbeutung von Frauen beteiligt, schon mehrfach wurde dieser Personenkreis der Vergewaltigung beschuldigt 1). Präventive Schulungen der Militärs zur Sensibilisierung haben bislang noch Seltenheitswert, Friedenssoldaten unter Tatverdacht müssen höchstenfalls mit einer Versetzung rechnen. Offen bleibt bei der Umsetzung der Resolution 1820 auch, ob den Androhungen von Sanktionen Taten folgen werden, ob auf Basis der Resolution Schritte zur Ergreifung und Verurteilung von Straftätern unternommen werden, ob die Zivilgesellschaft vor Ort ausreichende Mittel zur Unterstützung von Frauen erhalten wird, ob sich die Datenerfassung zu sexualisierter Gewalt tatsächlich verbessert.


Fazit

Die UN-Resolution 1820 ist also weder ein Garant für die Sicherheit von Frauen noch für die Veränderung von Gesellschaften. Sie ist aber sicher ein weiteres Element, ein weiteres Werkzeug in einem Ansatz bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt, der breit und vielseitig sein, sich auf Zivilgesellschaft und Militär, auf Polizei, Justiz und Bildungseinrichtungen, auf lokale Gemeinschaften und auf internationale Politik richten muss, wenn sexualisierte Gewalt ein Ende finden soll. Sie kann und muss zur politischen Argumentation und als Basis für Forderungen genutzt werden.


Im Vordergrund muss aber ein Gesamtkonzept zur Veränderung stehen, die Stärkung der Frauen und ihre politische Teilhabe. Genau das ist Inhalt der Resolution 1325 vom Oktober 2000, die einen umfassenderen Weg aufzeigt: Frauen haben danach als wichtige Schlüsselpersonen bei Konfliktprävention, -lösung und Friedenskonsolidierung eine besondere Rolle. Die Teilhabe von Frauen an allen gesellschaftlichen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen ist der sicherere Weg zu Verhinderung sexualisierter Gewalt.


Doch bei dieser Resolution 1325 fehlt den meisten Ländern der politische Wille zur Umsetzung. Nationale Aktionspläne haben erst Dänemark, Großbritannien, Island, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Österreich, die Schweiz und Spanien ausgearbeitet. Erst wenn die in der UN-Resolution 1325 ausformulierten Rechte von Frauen tatsächlich angewendet werden, besteht eine Chance, dass Konflikte bereits im Vorfeld verhindert oder nachhaltig und friedlich gelöst werden und damit sexualisierte Gewalt an Frauen abnimmt.

1) Die aktuellsten Informationen stammen von einem Bericht der Organisation “Save the Children” vom Mai 2008: No One to turn to – The under-reporting of child sexual exploitation and abuse by aid workers and peacekeepers.