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17. Oktober 2016

Stellungnahme zum Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“

Es ist 16 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedete. In der Resolution fordern die VN den Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten und ihre Beteiligung an Friedensprozessen. Es dauerte 12 Jahre bis die Bundesregierung endlich einen nationalen Aktionsplan (NAP) beschloss, der die Umsetzung der Resolution sicherstellen sollte. Seitdem ist viel zu wenig passiert. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf für einen neuen NAP vor. Doch in seiner jetzigen Form ist es zweifelhaft, ob der Folgeaktionsplan in der Praxis Wirkung entfalten kann.

 „Die Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen aus der Resolution 1325 endlich ernst nehmen und den Aktionsplan entsprechend wirksam ausrichten“– so Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale.

Denn es ist Aufgabe der VN-Mitgliedsstaaten die Resolution umzusetzen. Mit dem ersten nationalen Aktionsplan (für den Zeitraum 2013 bis 2016) wollte die Bundesregierung ihr Engagement in den Bereichen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik strategischer im Themenfeld „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ausrichten.

Obwohl die Bundesregierung zahlreiche Projekte zur Förderung von Frauenrechten in bewaffneten Konflikten finanziert hat, fehlt es schlicht weg immer noch an der umfassenden Umsetzung in allen relevanten Politikbereichen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Kriterien für die Wirksamkeit von Aktionsplänen formuliert – hierzu zählen unter anderem zivilgesellschaftliche Beteiligung, klare Ziele, konkrete Maßnahmen, adäquate Ressourcen sowie verbindliche Rechenschaftslegung.

Der nun vorgelegte Entwurf für den Folgeaktionsplan (2017-2020) erfüllt keine dieser Kriterien. Die Bundesregierung lässt völlig unklar, was sie in den kommenden vier Jahren konkret erreichen möchte und wie sie beabsichtigt, dies zu tun.

Die Bundesregierung muss den Entwurf mit Blick auf die Wirkung noch einmal überarbeiten.

Die von zivilgesellschaftlicher Seite mehrfach an die Bundesregierung gerichteten Forderungen wurden bis dato nicht aufgegriffen und umgesetzt.

In dieser gemeinsamen Stellungnahme mit zivilgesellschaftlichen AktuerInnen fordern wir die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, die OSZE-Kriterien für Wirksamkeit zu erfüllen.