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10. Juni 2008

Pressemitteilung: Sexualisierte Gewalt vor dem Internationaler Strafgerichtshof - Umgang mit Zeuginnen ist ignorant und fahrlässig

Köln, 10. Juni 2008. Anlässlich des anstehenden Prozesses gegen zwei kongolesische Milizenführer vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beklagt die Frauen- und Menschenrechtsorganisation medica mondiale den ignoranten und unwürdigen Umgang mit Zeuginnen in Fällen sexualisierter Kriegsgewalt und die nachlässige Verfolgung dieser Verbrechen.

Bei den zwei Angeklagten handelt es sich um Germain Katanga und Mathieu Ngoudjolo Chui. Beide sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik (DR) Kongo während der Jahre 2002 und 2003 angeklagt. Kurz vor der Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte Ende Juni drohte nun ein Teil der Anklage zusammenzubrechen. Die Ex-Milizenführer waren unter anderem der sexueller Versklavung in mehreren Fällen beschuldigt worden. Zwischenzeitig hatten die Anklagevertretung diese Punkte zurückgezogen und auf zusätzlich geplante Vergewaltigungsanklagen verzichtet.

Der Grund lag in einem gerichtsinternen Streit darüber, wie die Zeuginnen vor Einschüchterungs- und Racheakten zu schützen sind. Die Zeuginnenschutzabteilung des Gerichtes hatte die Aufnahme von zwei zentralen Zeuginnen in das Zeugenschutzprogramm verweigert, woraufhin die Anklagevertretung eigenhändig Schutzmaßnahmen ergriffen. Das Gericht befand dies für unrechtmäßig und erklärte in der Folge sämtliche Aussagen dieser Zeuginnen für null und nichtig - Anlass für die Anklagevertretung, ihrerseits sämtliche Anklagen über sexualisierte Gewalt zurückzunehmen. Nachdem die Zeugenschutzabteilung dann die Zeuginnen doch in das Schutzprogramm aufnahm, erklärte das Gericht am 28. Mai den Anlass für die Streichung der Zeuginnenaussagen für hinfällig. Die Anklagevertreter haben jetzt bis zum 12. Juni Zeit, die Anklagen zur sexuellen Versklavung wieder aufzunehmen und zu ergänzen.

"Dieser Vorgang ist absurd und fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht der Zeuginnen", urteilt Gabriela Mischkowski, die seit vielen Jahren für medica mondiale Prozesse vor internationalen Strafgerichten beobachtet. "Hier ignoriert das Gericht erst die offenkundig unzulängliche Arbeit der Zeugenschutzabteilung und damit die elementaren Rechte von Zeuginnen, vor Racheakten geschützt zu werden. Und wenn die Anklagevertretung ihrerseits Schutzmaßnahmen ergreift, die vermeintlich gegen die Regeln verstoßen, verzichtet das Gericht gleich ganz auf die Zeuginnen und entzieht der Anklage auf sexuelle Versklavung den Boden."

"Eine derartig unwürdige und ignorante Behandlung von Zeuginnen ist unerträglich und straft den vielen Lippenbekenntnissen Lügen, dass der Straflosigkeit bei sexualisierter Kriegsgewalt ein Ende bereitet werden müsse", erklärt Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale. Sie hebt hervor, dass seit Gründung der Strafgerichtshöfe für Ex-Jugoslawien und Ruanda dem Thema sexualisierte Gewalt nicht der angemessene Stellenwert zugewiesen wurde: "Insbesondere der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda hat bei Kriegsvergewaltigungen schlampig ermittelt, Anklagepunkte wurden zum Teil willkürlich fallengelassen und die Zeuginnen von Richtern und Justizpersonal derart behandelt, dass sie in ihrer Würde verletzt und retraumatisiert werden." Auch beim Internationalen Strafgerichtshof zeichne sich eine derartige Entwicklung ab: So habe beispielsweise in einer Anklage zu Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in der DR Kongo sexualisierte Gewalt gegen Kindersoldatinnen keinerlei Rolle gespielt, obwohl klar sei, dass Zwangsrekrutierung von Mädchen quasi gleichbedeutend mit sexueller Versklavung ist. Auch der unwürdige Umgang mit Zeuginnen sei hier zu beklagen: Eine kongolesische Zeugin sei tagelang zu Fuß auf dem Weg zu einem vereinbarten Aussagetermin gewesen, um dann mitgeteilt zu bekommen, man habe keine Zeit für sie, sie möge doch bitte in einer Woche wieder kommen.

medica mondiale wiederholt daher die seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofes vorgebrachte Forderung, dass bei den internationalen Strafgerichten an oberster Stelle eine gesonderte Ermittlungs- und Anklage-Abteilung speziell für sexualisierte Gewalt eingerichtet werden muss. Chefankläger Luis Moreno Ocampo weigere sich aber strikt, eine solche Abteilung einzurichten, so Hauser. Unabdingbar sei auch endlich die Gewährleistung eines raschen, flexiblen und effektiven Zeuginnenschutzes, der sich sowohl an der besonderen Gefährdung der Frauen als auch an ihren Lebensumständen orientiert.