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01. September 2009

Pressemitteilung: Post für Frau Merkel: Nein zu Kriegsgewalt gegen Frauen!

Im Rahmen der Kampagne „Im Einsatz für Frauen in Kriegs- und Krisengebieten“ hat medica mondiale mit lautstarker Unterstützung einer Samba-Band mehr als 7.000 Postkarten an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. medica mondiale fordert damit die Bundeskanzlerin auf, sich gegen Kriegsgewalt an Frauen einzusetzen und insbesondere Maßnahmen gegen die Politik der Demokratischen Republik (DR) Kongo zu ergreifen.

Mit der Kampagne „Im Einsatz für Frauen in Kriegs- und Krisengebieten“ macht medica mondiale auf die unerträgliche Situation tausender Frauen in kriegerischen Konflikten weltweit aufmerksam. So wurden allein in der DR Kongo im Jahr 2008 nach Schätzungen des UN-Menschenrechtsrates rund 100.000 Frauen vergewaltigt – sowohl von Regierungssoldaten als auch von Milizen. „Es ist ein Skandal, dass diese schweren Menschenrechtsverletzungen vor den Augen der Weltöffentlichkeit andauern“, so die Gründerin der Organisation Monika Hauser. Im Gespräch mit dem Bundeskanzleramt anlässlich der Postkartenübergabe fordert die Organisation daher nachdrücklich von der deutschen Politik, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die UN-Resolution 1820 von vergangenem Jahr gebe den Regierungen alle Mittel an die Hand, um endlich konkret zu werden. Die Resolution hatte Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt als „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder konstitutiver Akt eines Völkermords“ bezeichnet. „Auf dieser Basis ist es Zeit, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, Reiseverbote gegen Verantwortliche auszusprechen und die Zusammenarbeit zu verweigern“, erklärte Hauser.

„Da es der kongolesischen Regierung an politischem Willen zu mangeln scheint, sich vehement gegen sexualisierte Gewalt an Frauen einzusetzen, muss die Bundesregierung alle Zahlungen im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit an die DR Kongo so lange einfrieren, bis sich die kongolesische Regierung eindeutig und unmissverständlich gegen die sexualisierte Gewalt an Frauen einsetzt, sexualisierte Verbrechen gegen Frauen und Mädchen ächtet und Tätern mit Strafverfolgung droht“, forderte die Menschenrechtsexpertin der Organisation, Selmin Caliskan, bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt. Die DR Kongo ist seit Februar 2008 Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und erhielt bislang etwa 20 Millionen Euro.

Grundsätzlich müsse die Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo neu ausgerichtet werden. Die finanzielle Hilfe durch den Friedensfonds der Bundesregierung richtet sich derzeit auf den Aufbau von Infrastrukturen, den Staatsaufbau sowie die Reintegration der inländischen Truppen. Dabei fördere der Fonds vor allem Projekte mit hohen Antragssummen und kurzen Laufzeiten. Beide Kriterien würden kleine Projekte zu Gunsten von vergewaltigten Frauen ausschließen. „Die direkten Gelder der deutschen an die kongolesische Regierung sollten an Organisationen vergeben werden, die sich für das Überleben und den Schutz von vergewaltigten Frauen und Mädchen einsetzen. Sie könnten kurzfristig genutzt werden, um einen Fonds zur psychosozialen, medizinischen, ökonomischen und juristischen Unterstützung von vergewaltigten Frauen einzurichten. Ein derartiger, leicht zugänglich angelegter Fonds mit unmittelbarer Auszahlung an kongolesische Organisationen ist überfällig“, so Caliskan.


Die Kampagne „Im Einsatz für Frauen in Kriegs- und Krisengebieten“ wird von prominenten BotschafterInnen unterstützt. Zu ihnen gehören unter anderem die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, Margot Käßmann, die TV-Moderatorin Sabine Christiansen, die Unternehmerin Beatrice Rodenstock sowie die Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süßmuth.