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11. Juli 2013

Offener Brief an die Bundesregierung: Frauenrechte in Afghanistan schützen und stärken

Am 3. Juli 2013 traf sich die afghanische Regierung mit internationalen Gebern in Kabul, um Fortschritte und Herausforderungen beim zivilen Wiederaufbau zu erörtern. Im Vorfeld forderten medica mondiale und ihre afghanischen Partnerinnen die Bundesregierung auf, sich bei der Zusammenkunft für die Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie die Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission in Afghanistan einzusetzen.

Im Sinne fester gegenseitiger Verpflichtungen haben Afghanistan und die internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr das so genannte "Tokyo Mutual Accountability Framework" beschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich die afghanische Regierung zu konkreten Fortschritten beim zivilen Wiederaufbau. Dies umfasst ebenfalls den Schutz von Frauenrechten sowie die Unabhängigkeit der Afghanischen Menschenrechtskommission. Beim Treffen am 3. Juli 2013 überprüften alle Beteiligten die Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung.

Mit großer Sorge beobachten medica mondiale und ihre afghanischen Partnerinnen die aktuellen Entwicklungen um das "Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" (EVAW Law) sowie die Ernennung der neuen KommissarInnen für die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission. Sowohl die derzeitige Politisierung des EVAW Laws als auch die politische Unabhängigkeit einzelner KomissarInnen sehen medica mondiale und ihre Partnerinnen kritisch. Dies könnte zur Aushöhlung von Frauenrechten führen und die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtskommission untergraben. Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale, befürchtet, dass es hier zu einer folgenreichen Verschlechterung der Menschenrechtslage in Afghanistan kommt: "Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen halten wir es für unbedingt notwendig, dass die internationale Gemeinschaft der afghanischen Regierung gegenüber ein klares Zeichen setzt." In einem offenen Brief an Außenminister Dr. Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel haben medica mondiale und ihre afghanischen Partnerinnen die Bundesregierung ermutigt, sich konsequent für die Durchsetzung von Menschenrechten in Afghanistan auf dem Treffen am 3. Juli 2013 einzusetzen. 

Foto: © Elissa Bogos