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19. September 2017

Monika Hauser: Feministischer Standpunkt zur Bundestagswahl

Monika Hauser zur Bundestagswahl 2017: „Feministisch wählen bedeutet für mich, meine Stimme für eine Politik abzugeben, die die Zukunft progressiv feministisch gestalten will. Feministisch wählen heißt auch, patriarchale Strukturen zu hinterfragen und zu kritisieren. Auch nach der Bundestagswahl. Da in den Programmen wenig feministische Inhalte vorkommen, müssen wir weiterhin für deren Notwendigkeiten streiten!“

Monika Hauser: „Feministisch wählen heißt nicht nur, für Frauen in Deutschland gleiche Löhne und Unterstützung für alleinerziehende Mütter zu fordern. Denn der progressive Feminismus steht fest auf einem Fundament aus globaler Solidarität mit allen Frauen. Wir können den Kampf um Menschenrechte, den Millionen von Frauen jeden Tag kämpfen, sichtbar machen, indem wir PolitikerInnen mit feministischen Fragen konfrontieren:

  • Wird die künftige Bundesregierung die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen beispielsweise in Afghanistan oder Syrien unterstützen?
  • Wird sich die künftige Bundesregierung diplomatischen Schutz für FrauenrechtsverteidigerInnen auf ihre Agenda schreiben? Viele unserer Partnerinnen werden vor Ort angefeindet und sogar mit dem Tode bedroht. Beispiele hierfür sind Afghanistan oder die Demokratischen Republik Kongo.
  • Wird es künftig bundesweit Gewaltschutz und Unterstützung geben für Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind? Dazu gehört auch, Familienzusammenführung umzusetzen, damit Ehefrauen und Töchter im noch kriegerischen Syrien oder in den Flüchtlingslagern auf Lesbos oder in Libyen endlich aus der Gewaltsituation herauskommen.

Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie wenig ernst es die Parteien mit feministischen Themen meinen und wie gering das Bewusstsein für diese Themen ausgeprägt ist. Wie viele Zeilen ihrer Wahlprogramme widmen sie beispielsweise der Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt? Hier gibt es erhebliche Unterschiede. Es gibt sogar eine Partei, die sich nicht scheut, für ihr sexistisches, rassistisches Programm zu werben. Diese rückständigen Kräfte befeuern auch in Deutschland den „Backlash“ für Frauenrechte. Umso wichtiger ist es, dass sich alle Gruppen der feministischen Bewegung in Deutschland in diesem Wahlkampf solidarisieren und diese Wahl zu einer Diskussion über die Rechte der Frauen in Deutschland und der Welt machen."

 

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