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24. November 2009

medica mondiale fordert Ende der Straflosigkeit und Schutz vor Vergewaltigung!

Pressemitteilung: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale die Bundesregierung zu einem verstärkten Engagement bei der Umsetzung der UN-Resolution 1820 auf. Neben der Verhinderung von Straflosigkeit bei Vergewaltigungen in Kriegs- und Krisengebieten muss sich die Politik vor allem für die Prävention von Gewalttaten gegenüber Frauen einsetzen.

Im Rahmen eines Gesprächs mit ParlamentarierInnen aus allen Fraktionen am Morgen des 25. November wird medica mondiale vor allem auf die Situation in Afghanistan und in der Demokratischen Republik (DR) Kongo verweisen. So gehen Schätzungen des UN-Menschenrechtsrates davon aus, dass in der DR Kongo allein im Jahr 2008 rund 100.000 Frauen auf brutalste Weise vergewaltigt wurden.

„Wo Soldaten und Milizen – wie im Ostkongo – ungestraft vergewaltigen können, sind Frauen weiterhin schlimmsten Angriffen ausgesetzt. Die Straflosigkeit ist eines der größten Übel, das jedem Vergewaltiger das deutliche Signal gibt, dass seine Taten offenbar kein schwerwiegendes Verbrechen darstellen“, so die Geschäftsführerin der Organisation, Monika Hauser. Darüber hinaus werde eben dieses Signal auch an die Bevölkerung weitergegeben – wenn die Täter nicht bestraft werden, entsteht der Eindruck, es handele sich wohl nicht um eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Die Partnerorganisation von medica mondiale in Goma, die Frauenrechtsorganisation PAIF, weist dementsprechend darauf hin, dass auch in der Zivilgesellschaft die Zahl der Vergewaltigungen steigt. Die Bundesregierung müsse sich daher endlich vehement für ein Ende der Straflosigkeit einsetzen.

Zwar sei die Mehrheit der Opfer von Vergewaltigungen in der DR Kongo noch völlig unversorgt und es müsse hier sehr viel mehr getan werden. Es greife jedoch zu kurz, erst dann zu Handeln, wenn Frauen bereits Opfer sexualisierter Gewalt geworden seien. „Der Prävention gelten bislang kaum Maßnahmen, die Bevölkerung wird nicht aufgeklärt über die Folgen von Gewalt und Vergewaltigung – ebenso fehlen Schulungen für Soldaten und Polizei zum Thema Gewalt gegen Frauen und Menschenrechte“, so Hauser weiter. Vollkommen ignoriert werde bisher auch das Problem der Re-Integration von vergewaltigten Frauen: „Diejenigen, die das Glück haben, medizinisch versorgt zu werden, kommen aus dem Krankenhaus – und dann? Werden sie von ihren Familien, ihren Dorfgemeinschaften wieder aufgenommen? Wie können sie mit ihrem Trauma weiterleben? Wovon leben sie und ihre Kinder? Werden sie – infiziert durch eine Vergewaltigung – mit HIV-Medikamenten versorgt?“

Deutschland müsse sich hier seiner Verantwortung bewusst werden – sowohl bei dem Thema der Prävention als auch bei der Planung von Maßnahmen für betroffene Frauen. Hauser: „Gender-Themen und sexualisierte Gewalt müssen unbedingt Bestanteil der Bundeswehr-Ausbildung sein. Bis dato gibt es keine/n Genderbeauftragte/n.“ Gerade bei Auslandseinsätzen – auch von Polizei und JuristInnen – müsse das Thema Gewalt gegen Frauen ein sehr viel stärkeres Gewicht bekommen. Hier gäbe die UN-Resolution 1820 eine stabile Handlungsgrundlage, da sie die Sensibilisierung von Soldaten als auch die Möglichkeit von Sanktionen vorsieht. So sollte die Bundesregierung dringend prüfen, ob die Auszahlung des Friedensfonds zur Infrastrukturförderung und zum ökonomischen Wiederaufbau in der DR Kongo an gewisse Bedingungen geknüpft werden könne: Zum Bespiel daran, dass die Regierung in Kinshasa ernsthafte Anstrengungen bei Schutz und Unterstützung betroffener Frauen sowie Strafverfolgung von Tätern vorzuweisen hat.

Positionspapier von medica mondiale zur Resolution 1820: 

UN Resolution 1820 – ein willkommener Schritt auf dem Weg zur Stärkung von Frauenrechten - Juli 2008