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24. September 2015

Medica Afghanistan fordert: Verwirklichung von Frauenrechten verbindlich festschreiben!

Am 5. September 2015 trafen sich hochrangige VertreterInnen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft in Kabul. Ziel des Treffens war es, Rahmenbedingungen für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans festzulegen. Medica Afghanistan forderte vorab verbindliche Festschreibungen zur Umsetzung von Frauenrechten. Die VerhandlungspartnerInnen verabschiedeten eine Vereinbarung zur selbstverantwortlichen Umsetzung konkret benannter Reformschritte („Self-Reliance Mutual Accountability Framework“, SMAF).

Bereits Ende 2012 wurden erste Anzeichen sichtbar, dass sich Reformfortschritte in Afghanistan verlangsamten. Unter anderem durch die Reduzierung internationaler finanzieller Unterstützung erlitt die afghanische Wirtschaft eine Art Schock. 85 Prozent der afghanischen Staatsausgaben wurden bislang durch Auslandshilfe bestritten; 2014 stand Afghanistan mehrmals am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Die Taliban nutzte diese Schwäche, um Afghanistan mit einer der aggressivsten Angriffswellen seit 14 Jahren zu attackieren und so mit erhöhten Sicherheitskosten und Binnenfluchtbewegungen unter Druck zu setzen. Menschen fliehen seither ohne Perspektiven auf Bildung und Arbeit aus den umkämpften ländlichen Regionen in die Städte, es kommt vermehrt zu Kriminalität, Gewalt und destabilisierender Korruption. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International lag Afghanistan 2014 auf Platz 172 von 175 ausgewerteten Staaten.

Hart erkämpfte Frauenrechte in Gefahr, Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt zu

Auch hart erkämpfte Frauenrechte sind in Gefahr, Menschenrechtsverletzungen an Frauen an der Tagesordnung. Ausschluss von Bildung und gesundheitlicher Versorgung, Zwangsverheiratungen, familiäre Gewalt, Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt nehmen seit Jahren kontinuierlich zu. Auf der Afghanistankonferenz in London Ende 2014 hatte sich die afghanische Regierung zumindest verpflichtet, alle Fälle inhaftierter Frauen und Mädchen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Oftmals werden Frauen und Mädchen wegen sogenannter moralischer Verbrechen verhaftet – dazu zählt auch, wenn eine Frau vergewaltigt wurde, da dies gemäß traditioneller Auslegung islamischen Rechts einem Ehebruch gleichgestellt wird. Seither wurden 255 der bislang 402 überprüften weiblichen Inhaftierten aus dem Gefängnis entlassen.

Medica Afghanistan im Einsatz für Frauenrechte

Im Vorfeld des Treffens in Kabul Anfang September forderte Medica Afghanistan in Kooperation mit anderen Nichtregierungsorganisationen die Verwirklichung von Frauenrechten verbindlich festzuschreiben. Es ist zu begrüßen, dass die afghanische Regierung und die internationale Gebergemeinschaft dieser Forderung nachgekommen sind. Konkret verpflichtet sich die afghanische Regierung für das Jahr 2016 den Frauenanteil im Justiz- und Sicherheitssektor zu erhöhen, eine Dienstvorschrift zur Bekämpfung von Belästigung in staatlichen Institutionen zu erlassen und qualifiziertes Personal zur Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen in insgesamt 26 Provinzen einzusetzen. Außerdem soll Afghanistan seinen kürzlich verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit 2016 umsetzen. Ziel dieses Aktionsplans ist es, Frauen verstärkt in die Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensprozesse einzubeziehen sowie vor geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten zu schützen.

Die zukünftige finanzielle Unterstützung für Afghanistan ist gebunden an die Umsetzung dieser Vorhaben.

Deutschland ist mit bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr der drittgrößte Geber für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre Bereitschaft bekräftigt, das Land in seiner weiteren Entwicklung zu unterstützen. medica mondiale fordert die Bundesregierung auf, diesem Bekenntnis Folge zu leisten und dabei die Förderung von Frauenrechten im Rahmen ihres außen- und entwicklungspolitischen Engagements zu priorisieren.