Zurück zur Übersicht
14. Mai 2013

Kultur der Straflosigkeit endlich beenden

Ein neues Gesetz (EVAW Law, Elimination of Violence against Women) soll seit 2009 Frauen in Afghanistan vor Gewalt schützen und die weit verbreitete Straflosigkeit bei Verbrechen sexualisierter Gewalt beenden. Das Gesetz stellt erstmals Vergewaltigung, Gewalt in der Familie sowie Zwangsheirat unter Strafe. Doch obwohl es als Meilenstein im Kampf für die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen gilt, erfolgt seine Umsetzung bislang nur schleppend.

Die geringe Anwendung des neuen Anti- Gewalt-Gesetzes ist fatal, das Leben vieler Afghaninnen könnte durch eine konsequente Umsetzung deutlich verbessert werden. Eine der größten Herausforderungen liegt in der geringen Bekanntheit des Gesetzes bei PolizistInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen und StrafverteidigerInnen. Dazu kommen grundsätzliche Widerstände gegen die neue Rechtsnorm, da sie radikal mit der bisherigen Praxis bricht, bei der noch immer die Mehrheit der Täter straffrei bleibt, während die Opfer ausgegrenzt und bedroht werden.

Auf politischer Ebene wird das von Präsident Karsai lediglich per Dekret erlassene Gesetz höchst unterschiedlich bewertet. Das afghanische Parlament ist völlig uneins. Wie auch Medica Afghanistan hält eine Gruppe von ParlamentarierInnen die gesetzliche Bestimmung bereits für rechtskräftig und fordert ihre sofortige Anwendung. Eine andere Gruppe lehnt das Gesetz per se ab, da es in ihren Augen gegen den Islam verstößt. Eine dritte Fraktion fordert Änderungen am Gesetzestext. Eine Abstimmung im Parlament könnte dessen inhaltliche Aufweichung oder gar Ablehnung zur Folge haben. Medica Afghanistan sieht ihre wichtigste Aufgabe daher darin, Gesellschaft und Justiz weiter über das Gesetz zu informieren und für seine Akzeptanz zu werben.

Erschienen im memo 1. Ausgabe 2013

Verwandte Themen

Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gefährdet
Rechtshilfe für afghanische Frauen und Mädchen