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15. Februar 2012

Kongolesische Frauenrechtsaktivistinnen fordern: „Kein Krieg auf den Körpern von Frauen!“

Kongolesische Frauenrechtsaktivistinnen fordern Ende der Vergewaltigungen: „Kein Krieg auf den Körpern von Frauen“ lautet das Motto kongolesischer Friedens- und Frauenrechtaktivistinnen. Jeannine Mukanirwa Tshimpambu von der Organisation PAIF ist eine dieser mutigen Frauen, die in ihrer Heimat gegen die anhaltende Gewalt kämpfen. Die erfahrene Frauenrechtsexpertin koordiniert den kongolesischen Teil eines EU-finanzierten Friedensprojekts, das PAIF mit Unterstützung von medica mondiale seit 2009 in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema durchführt. Das dreijährige länderübergreifende Projekt bildet Frauen aus der DR Kongo, Liberia und Afghanistan in der politischen Lobbyarbeit und Konfliktbearbeitung aus. Ziel ist es, Frauen zur Mitwirkung an Friedensprozessen und der Sicherheitspolitik zu befähigen.

Im Juni 2011 reiste Mukanirwa mit einer Delegation kongolesischer, afghanischer und liberianischer Friedensaktivistinnen sowie Vertreterinnen von medica mondiale nach Berlin und Brüssel, um dort politische Lobbygespräche zu führen. Thema war die Einbeziehung von Frauen in die internationale Friedens- und Sicherheitspolitik sowie Möglichkeiten zur Bekämpfung sexualisierter Kriegsgewalt gegen Frauen.

PAIF (Promotion et Appui aux Initiatives Féminines – Förderung und Unterstützung von Fraueninitiativen) ist seit 2004 Projektpartnerin von medica mondiale. Ihr Name ist Programm. medica mondiale unterstützt die engagierten Frauenrechtsaktivistinnen auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Die PAIF-Mitarbeiterinnen bieten vergewaltigten Frauen psycho-soziale und juristische Unterstützung. Sie beraten Familien und Dorfversammlungen über die Folgen der Vergewaltigungen, treten mit Behörden in Kontakt und verlangen die Umsetzung von Rechtsreformen auf nationaler Ebene.

Die PAIF-Mitarbeiterinnen fordern das Ende der Gewalt und Straflosigkeit. Sie verlangen mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen. Dies sei der Kern aller Friedensprozesse, so die couragierten Aktivistinnen. Doch davon ist die bittere Lebensrealität der Bewohnerinnen des von Gewalt erschütterten Ostkongo weit entfernt.

Vergewaltigungen vor den Augen der UN

Vor genau einem Jahr ging ein Aufschrei durch die internationale Presse. In der umkämpften Provinz Nord-Kivu wurden innerhalb weniger Tage über 300 Frauen und Mädchen vergewaltigt. Die brutalen Massenvergewaltigungen fanden nahe der Siedlungen Walikale und Luvungi statt.
Als hauptverantwortliche Täter wurden marodierende Hutu-Extremisten, die der Rebellengruppe der sogenannten „Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas“ (FDLR) zuzuordnen waren und eine lokale Mayi-Mayi-Miliz identifiziert. Diese Gewaltexzesse geschahen unweit eines Stützpunktes der UN-Friedenstruppe MONUSCO. Ende 2010 und Anfang 2011 wurden in der gleichen Region erneut zahlreiche Dorfbewohnerinnen vergewaltigt. Weder die UN-Friedenstruppe noch die kongolesische Armee boten den Gewalttätern Einhalt. Sie mussten auch bislang nur in den seltensten Fällen mit Strafverfolgung rechnen. Die seit Februar 2011 aktiven mobilen Gerichte für Geschlechtergerechtigkeit übernehmen eine wichtige Aufgabe in der Strafverfolgung von Vergewaltigungstätern. Ihr Kampf bleibt allerdings ein Kampf gegen Windmühlen, sollte die internationale Gemeinschaft sowie die kongolesische Regierung ihre Arbeit nicht mit Nachdruck weiter unterstützen – auch in finanzieller Hinsicht – und sollten die UN-Truppen ihre Augen weiter vor Massenvergewaltigungen verschließen.

medica mondiale verlangt Strafverfolgung

medica mondiale sowie Friedensaktivistinnen und Frauenrechtsorganisationen aller Kontinente kritisierten das klägliche Versagen der Blauhelmsoldaten. Selbst 30 Kilometer von ihrem Stützpunkt entfernt haben sie ihr Mandat nicht erfüllt. Seit medica mondiale sich in der DR Kongo engagiert, prangert Dr. Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied, die Kultur des Wegschauens an und verlangt ernsthafte politische Schritte zur Beendigung der Gewalt. Dazu zählt sie die systematische strafrechtliche Verfolgung der Täter und grundlegende Verbesserungen des UN-Einsatzes.

Doch die Verantwortlichen ignorierten solche Forderungen. Mitte 2011 hat sich die katastrophale Lage sogar weiter verschlechtert. Auf Drängen des kongolesischen Präsidenten Josef Kabila im August 2011 wurden etliche Blauhelmsoldaten abgezogen. Dennoch: trotz der Unzulänglichkeiten des UN-Einsatzes wären die Folgen eines vollständigen Abzugs der UN-Truppen für die Sicherheitslage der Frauen und Mädchen in den Kivu-Provinzen fatal. Denn die nationale kongolesische Armee ist noch weit davon entfernt, die Zivilbevölkerung angemessen zu schützen.

Frauen für Frieden und Gerechtigkeit

Exzessive Gewalt, Straffreiheit und Rechtlosigkeit gehören zur Lebensrealität der Frauen im Kongo. Frauenorganisationen vor Ort kämpfen seit Jahrzehnten gegen die vorherrschende Gewalt. Unter diesen schwierigen Bedingungen ist die Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Frauenorganisationen sehr wichtig. Das betrifft den Austausch in der DR Kongo, zwischen afrikanischen Ländern und auf internationaler Ebene. Wie eng lokale, nationale und internationale Friedensarbeit verbunden sind, verdeutlicht das von medica mondiale entwickelte Konzept, die Friedens- und Frauenrechtsaktivistinnen innerhalb ihrer Länder, auf dem afrikanischen Kontinent und international stärker zu vernetzen.

Jeannine Mukanirwa unterstreicht die große Bedeutung der von medica mondiale ermöglichten Kooperation für ihre Arbeit: Sie könne sich mit Mitstreiterinnen austauschen, die ähnliche Ziele verfolgen und ebenfalls mit lebensgefährlichen Bedrohungen konfrontiert sind. Gemeinsam können sie über ihre Probleme sprechen, über die großen Gefahren bei ihrer Arbeit und die bedrohliche Sicherheitslage der Frauen in ihren Ländern. Vor allem können sie sich gegenseitig ermutigen und stärken. Diese Solidarität sei sehr inspirierend.

Als Leiterin des medica mondiale Friedensprojektes in der DR Kongo betont Mukanirwa, dass die beteiligten Frauenrechtsaktivistinnen voneinander lernen, wie sie ihre politische Lobbyarbeit verbessern können. Ihr Erfahrungsaustausch trage zu Synergien bei. Besonders intensiv diskutierten sie über unterschiedliche Strategien, um politische Prozesse zu verändern.

Internationale politische Lobbyarbeit

Um ihren Forderungen auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen, trafen sie sich mit ranghohen Abgeordneten des Europaparlaments und Verantwortlichen für Menschenrechte, Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in Brüssel. Dieser Gedankenaustausch wurde vom dortigen Forschungsinstitut ISIS Europe in Zusammenarbeit mit medica mondiale koordiniert. In Berlin erläuterten sie ParlamentarierInnen im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ und dem Afrikabeauftragten der Bundesregierung ihre Problemlage. Gleichzeitig formulierten sie ihre Erwartungen an die politischen EntscheidungsträgerInnen.

Eindrücklich mahnte Jeannine Mukanirwa, dass es ohne Frauen keinen Frieden gebe. Um friedenspolitische Potenziale entfalten zu können, seien konkrete politische Schritte notwendig. Dazu zähle die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Nur so könne der verbreiteten Straflosigkeit Einhalt geboten werden. Dies sei die Voraussetzung für eine gesellschaftliche Ächtung der Täter. Viele Vergewaltigte fürchten Stigmatisierungen und Racheakte, deshalb schwiegen sie über die erlittene Gewalt. Jeannine Mukanirwa veranschaulichte, dass die Infrastruktur in vielen ländlichen Gebieten so katastrophal sei, dass die Frauen überhaupt keinen Zugang zu staatlichen Einrichtungen hätten. Umgekehrt sei es für Hilfsorganisationen schwer, sie zu erreichen.

Unter anderem an der Logistik scheitert auch die UN. Die Frauenrechtsaktivistin kennt diese Probleme, umso mehr hätten die Blauhelmsoldaten in leichter zugänglichen Gebieten eingreifen können. Aber auch dort blieben sie untätig. Und das, obwohl der Schutz von ZivilistInnen Dreh- und Angelpunkt ihres Mandats ist. Eindringlich verlangte Mukanirwa, die internationale Staatengemeinschaft solle mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausüben, um die Sicherheitslage von Frauen und Mädchen zu verbessern. Sie unterstrich: Frieden bedeutet, dass staatliche Institutionen mehr Verantwortung übernehmen und der Straflosigkeit ein Ende bereiten.

Ende der Straflosigkeit und umfassende Entwaffnung

Mit deutlichen Worten forderte Mukanirwa die deutsche Bundesregierung, aber auch europäische Institutionen und die internationale Staatengemeinschaft auf, nicht nur an den Symptomen „herum zu kurieren, sondern die Problemursachen anzugehen“. Vor allem sollten sie mehr Druck auf die kongolesische Regierung ausüben, damit diese der Straflosigkeit ein Ende bereite. Dazu zählten die Umsetzung der Justizreform und die Verbesserung der Strafverfolgung. Bislang müssten Täter in den wenigsten Fällen Strafe fürchten und namentlich bekannte Vergewaltiger würden korrupte RichterInnen bestechen, um ihre Straffreiheit zu erkaufen. Das könne nur durch Druck auf die kongolesische Regierung geändert werden, so Mukanirwa.

Auch die Entwaffnung und Demobilisierung sind wichtige Voraussetzungen für ein Ende der Gewalt. Frauenorganisationen wie PAIF fordern von der kongolesischen Regierung die energische Durchsetzung der Entwaffnungsprogramme. Auch dafür ist internationaler Druck wichtig. Nur so kann die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch die schwer bewaffneten Milizen beendet werden. Eindrücklich schildert Jeannine Mukanirwa, dass Mitarbeiterinnen von PAIF und anderen Frauenorganisationen immer wieder ihr Leben riskieren müssten, um in vorsichtigen Verhandlungen verschleppte Mädchen aus den Fängen der Milizionäre zu befreien.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Große Sorgen bereiten Jeannine Mukanirwa die für den 28. November 2011 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Hierauf sollen die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengemeinschaft ein Augenmerk haben. Fraglich sei, ob die Wahlen die von Gewalt erschütterte DR Kongo befrieden werden. Schließlich entspreche die Wahlplanung nicht der Verfassung. Präsident Kabila habe das Wahlrecht geändert, was die Opposition heftig kritisiere. Die Wählerlisten seien nicht aktualisiert, so dass viele junge Menschen nicht registriert seien. Kongolesische Frauen- und Menschenrechtsorganisationen befürchten erneute Gewalteskalationen, wenn die Opposition die Wahlergebnisse anzweifele. Die internationale Öffentlichkeit solle dann nicht behaupten, von dem nichts gewusst zu haben, unterstreicht Mukanirwa besorgt.

Auch aus frauenpolitischer Sicht stehen die Wahlvorbereitungen nicht im Einklang mit der Verfassung. Die Frauenrechtsexpertin Mukanirwa erklärt, dass die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert wurde. Für Frauen in abgelegenen ländlichen Gebieten werde es unmöglich sein, die weit entfernten Wahllokale zu erreichen. Außerdem seien die Wege dorthin bereits jetzt gefährlich, was Frauen abschrecke, ihr Wahlrecht auszuüben. Doch genau dafür hatten sich Frauenrechtsorganisationen im Vorfeld der nationalen Wahlen 2006 relativ erfolgreich eingesetzt.

Nun versperre die Verringerung der Wahllokale Frauen ihren Zugang zu den staatsbürgerlichen Rechten, erklärt Mukanirwa. PAIF und andere Frauenrechtsorganisationen haben daher vorgeschlagen, mobile Wahlurnen in die Dörfer zu transportieren. Ob solche Vorschläge verwirklicht werden, ist fraglich. Auch hier ist internationaler Druck auf die kongolesische Regierung dringen nötig. Schließlich ist die aktive politische Mitwirkung von Frauen wichtig für nachhaltige Friedens- und Demokratisierungsprozesse und die Ausübung des Wahlrechts eine elementare Grundlage dafür.

Die Friedensexpertin stellt weiter klar: Die kongolesische Verfassung verpflichtet die Regierung zur Verwirklichung der Frauenrechte. Auch die Unterzeichnung internationaler Abkommen wie der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verlangt, dass die Regierung ihre Pflicht erfüllt. Schließlich hat sie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Resolution verabschiedet.

Noch Mitte Juni 2010 bekräftigte Präsident Josef Kabila persönlich in einer gemeinsamen Veranstaltung mit den UN-Friedenskräften MONUSCO, alles zur Beendigung der Gewalt und zur Bestrafung der Täter zu tun. Sechs Wochen später passierten die Massenvergewaltigungen in Nord-Kivu. Die Überlebenden warten noch immer auf die systematische und uneingeschränkte Strafverfolgung der Täter und auf mehr Schutz vor erneuten Gewaltakten.

Verbesserung der Sicherheitslage von Frauen und Mädchen

Wenn die EU und die deutsche Bundesregierung ihre Verpflichtungen durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen zu Frauenrechten und der UN-Resolution 1325 ernst meinen – so die Frauenaktivistinnen vor Ort – ist mehr Druck auf die kongolesische Regierung dringend notwendig. Eindringlich verlangt Mukanirwa, dass EU und deutsche Bundesregierung die Verbesserung der Sicherheitslage von Frauen und Mädchen zur Hauptforderung ihrer Kongo-Politik machen sollen. Einige wichtige Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen, darunter die Einrichtung der mobilen Gerichte für Geschlechtergerechtigkeit Anfang 2010. Dennoch können diese Gerichte nur ein Bruchteil der Gewaltverbrechen auffangen. Es bedarf weiterhin einer internationalen Koalition, bestehend aus lokalen kongolesischen Frauenorganisationen, internationalen UnterstützerInnen wie medica mondiale, aber auch der Lobbyarbeit der Sonderbeauftragten gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten, Margot Wallström, damit im Kongo nicht nachgelassen wird Straftäter sexualisierter Gewalt systematisch und konsequent zu verfolgen.