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29. September 2016

Kommentar: Warum die europäischen Pläne zur Fluchtursachenbekämpfung zynisch und naiv zugleich sind

Wie muss die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf die Menschen in den von Krieg, Korruption, Hunger und Elend geprägten Ländern wirken? Auf die Tausenden von Frauen und Mädchen, die in Ländern wie Sudan, Südsudan, Mali oder Nigeria täglich vergewaltigt werden? Länder, die von der Europäischen Union nun für sogenannte Migrationspartnerschaften und das "Better Migration Management"-Programm auserkoren wurden. Pläne und Programme, die Migration vor allem durch verstärkte Grenzkontrollen bekämpfen wollen.

Wie so oft wird die Situation von Frauen und Mädchen bei diesen Plänen völlig außer Acht gelassen. Vordergründig geht es darum, Schleppern das Handwerk zu legen und die Menschen aus sogenannten Herkunfts- und Transitländern darüber aufzuklären, wie gefährlich eine Flucht für sie und ihre Familien ist. Das eigentlich Ziel: Potentielle Flüchtlinge sollen davon überzeugt werden, nach alternativen Lösungen für ihre prekäre Situation zu suchen, anstatt zu fliehen. Als ob diese Menschen durch Aufklärung von einer Flucht abgehalten werden könnten, wenn sich ihre Lebenssituation nicht grundlegend verbessern wird und sie für sich und ihre Kinder keine Zukunft sehen.

Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, werden die Zufluchtsuchenden vor die Grenzen verbannt

Als die deutsche Bundeskanzlerin im Juli dieses Jahres in der Bundespressekonferenz anlässlich der Anschläge in München, Würzburg und Ansbach mehrfach betonte, Fluchtursachenbekämpfung sei das zentrale Thema einer zukünftigen Flüchtlingspolitik, hätte man versucht sein können, diesen Ansatz zu begrüßen. Eine nachhaltige europarechtliche und damit auch deutsche Asylpolitik, die die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen analysiert und ernsthaft nach Lösungen sucht, ist der richtige Weg, um die Fluchtproblematik langfristig zu lösen. Vorausgesetzt, das Ziel einer solchen Asylpolitik wäre es, die Situation der Menschen in ihren Herkunftsländern tatsächlich zu verbessern und nicht, sie lediglich von der Flucht abzuhalten.

Denn: Ein Ansatz, der auf das Wohlergehen flüchtender Menschen abzielt ist ein völlig anderer als ein innenpolitischen Interessen geschuldeter, der in erster Linie den Schutz des eigenen Staates zum Ausgangspunkt des Denkens und Handelns macht. Ein auf menschenrechtlichen Gesichtspunkten basierender Lösungsansatz mag naiv wirken angesichts der vorherrschenden Sicherheitslogik der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und weltweit. Naiv wirkt genauso die Vorstellung europäischer PolitikerInnen, man könne Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, außer ihrem Leben, von einer Flucht abhalten, indem man Grenzen dicht macht. Und indem man kurzfristig finanzielle Hilfen in Millionenhöhe in ihre Herkunftsländer investiert. Diese Gelder werden aller Voraussicht nach nicht den ZivilistInnen zugutekommen, sondern denjenigen, die für ihre prekäre Lage mit verantwortlich sind.

EU-Hilfsgelder: Beseitigung der Gewaltsymptome statt nachhaltiger Ursachenbekämpfung

Die EU zahlt Hilfsgelder für die Opfer von Menschenhandel und Versklavung und will damit die Symptome einer Krankheit namens geschlechtsspezifischer Gewalt kurieren, ohne sich mit den Ursachen dafür zu befassen. Geld wird kaum helfen, wenn die Überlebenden von Gewalt zuvor von Soldaten der eigenen Armee oder Grenzbeamten geschlagen, vergewaltigt oder gefoltert wurden. Verdrängt wird, dass Frauen gerade deshalb fliehen, sich dabei in die Hände von Schleppern begeben und oft erneut Gewalt erfahren.

Ein am 20. April dieses Jahres erschienener Bericht des UN Generalsekretärs zu konfliktbezogener sexualisierter Gewalt belegt, was bereits seit Jahren bekannt ist: Nämlich, dass sexualisierte Gewalt als Kriegs- und auch als Verfolgungs- und Vertreibungsstrategie eingesetzt wird und zwar von allen am Konflikt beteiligten Gruppen. Die Aufklärung dieser Verbrechen wird dabei nicht selten von Regierungskräften be- und verhindert und zwar in genau jenen Ländern, die für die EU-Programme ausgewählt wurden.

Frauen und Mädchen befinden sich also in einem ganz eigenen Krieg, der aufgrund ihres Geschlechts gegen sie geführt wird. Sie haben in der Regel keine andere Wahl, als zu fliehen, wenn sie ihr Leben und das ihrer Kinder retten wollen. Diese Umstände, aber auch die verheerenden Folgen sexualisierter Kriegsgewalt sollten mittlerweile auch europäischen PolitikerInnen bekannt sein. Folgen, die nicht nur die Betroffenen angreifen, sondern auch destabilisierend auf die Gesellschaften wirken, in denen es massenhaft zu sexualisierter Gewalt kommt. Folgen, die zu erneuten Fluchtbewegungen gen Norden führen werden.

Wenn also die Bundeskanzlerin von Fluchtursachenbekämpfung spricht, meint sie keine auf das Wohlergehen flüchtender Menschen ausgerichtete Asylpolitik, sondern lediglich deren Verschärfung. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt als Fluchtursache wird wieder nicht in den Blick genommen, das eigene außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Verhalten nicht kritisch analysiert. Wie das euro-politische Handeln zur Situation der Menschen aus den Flucht-Herkunftsländern beiträgt, kann also weiterhin unter den Teppich gekehrt werden. Eine solche – der Befriedigung kurzfristiger machtpolitischer Interessen dienende – Politik löst kein einziges Sicherheitsproblem und rettet kein einziges Menschenleben. Das ist dann naiv und zynisch zugleich.

 

Über die Autorin:

Jessica Mosbahi ist Juristin und arbeitet als Referentin für Politik und Menschenrechte bei der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. Die Hilfsorganisation unterstützt weltweit Überlebende sexualisierter Gewalt und engagiert sich für die Rechte von Frauen und Mädchen.