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24. November 2015

Kommentar Monika Hauser: Nach Paris – keine Instrumentalisierung der Zufluchtsuchenden!

Es sieht so aus, dass junge Männer mit migrantischem Hintergrund die schrecklichen Attentate von Paris begangen haben. Junge Männer voller Hass, die ihre ideologischen Verirrungen mit todbringender Gewalt gegen Anderslebende und -denkende durchsetzen. Kaum war der Schrecken von Paris in unser Bewusstsein gedrungen, begannen schon die ersten Verdächtigungen in Richtung der Menschen, die sich vor unerträglichen Zuständen in ihren Heimatländern in Sicherheit bringen möchten. Zufluchtsuchende und Terroristen werden in einen Topf geworfen, durch rhetorisch zweifelhafte Manöver fast gleichgestellt. Die seit Monaten anhaltende Flüchtlingsdebatte wird verstärkt instrumentalisiert.

Der bayerische Innenminister Herrmann will striktere Grenzkontrollen als Antwort gegen Anschläge. Um ihre eigene Hilflosigkeit und Überforderung zu kaschieren, wollen uns PolitikerInnen "mit aller Strenge" ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Aber internationale Terroristen werden unabhängig von jeglichen Verschärfungen immer Wege finden, überall hinzukommen. Sie reisen 1. Klasse und die Waffen sind ohnehin vorhanden. Angesichts dessen, dass die Attentäter von Paris die französische oder belgische Staatsangehörigkeit haben, wirken diese politischen Maßnahmen unlogisch und irritierend. Unter den Flüchtlingen in Bayern konnten bislang keine Attentäter ausfindig gemacht werden.

Menschen fliehen vor Terror und Krieg: weiterhin offene Grenzen sichern

Die derzeitige Angst vieler Menschen in Europa ist verständlich. Doch was gerade mehr und mehr in den Hintergrund zu treten droht, ist der Blick auf das Eigentliche: 99,9% aller flüchtenden Menschen fliehen auf Grund von Armut und Unterdrückung aus den Balkanstaaten und aus Eritrea – dem „Nordkorea Afrikas“. Sie fliehen vor Bomben und Granaten, vor Terror und Bürgerkrieg aus Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan.

Dass Menschen vor Krieg und Verfolgung bei uns Zuflucht erhalten, garantiert ihnen das deutsche Asylgesetz, genau dafür ist das Gesetz geschaffen worden. Die Linie der Bundeskanzlerin der offenen Grenzen ist auch nach Paris noch genau so richtig wie vorher – denn die Verursacher der Anschläge sind doch die gleichen wie jene Terroristen, die Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder durch ihren Wahnsinn der Brutalität in die Flucht schlagen. Das nachvollziehbare Sicherheitsbedürfnis der hiesigen Bevölkerung kann nur anders gelöst werden!

Fluchtursachen bekämpfen: Europa muss Verantwortung übernehmen

Wenn wir eine kausale Lösung finden wollen, dann doch einzig, indem Fluchtursachen bekämpft werden. Auch wenn das nicht die ganz schnellen Erfolge bringt, sondern einen langen Atem braucht, führt kein Weg daran vorbei. "Wir" in Europa sind Teil des Problems – von der Ressourcenausbeutung durch internationale Großkonzerne bis hin zu Rüstungsexporten in Konfliktländer. Das reiche Europa will so bleiben, wie es ist - also Flüchtlinge draußen halten, und Gewinne weiter einstreichen.

Beim EU-"Flüchtlings-Gipfel" auf Malta sind die afrikanischen Potentaten mit 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget gekauft worden, mit dem der sogenannte Treuhandfonds ausgestattet wird. Damit sollen sie die Außengrenzen der EU sichern, effektivere Grenzkontrollen innerhalb Afrikas umsetzen und "illegale" Flüchtlinge nach der Abschiebung zurücknehmen.

Viel zu lange haben wir als Zivilgesellschaft unverantwortliches Handeln zugelassen. Doch nun gebietet doch alleine schon die pure Vernunft, alles dafür zu tun, lebenszerstörendes neoliberales Wirtschaftsverhalten zu verbieten, damit beispielsweise afrikanische Kleinbauern ihre Lebensgrundlagen behalten können.

Und was ist mit den deutschen Waffenexporten? Viele Flüchtlinge fliehen doch auch vor deutschen Waffen! Unter der aktuellen Regierung gab es schon mehr Rüstungsexporte als vorher unter schwarz-gelb. Wie können wir denn meinen, dass es keine langfristigen Folgen hätte, wenn wir alles missachten, was die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört?

Mit Aufrüstung und Bomben zum Frieden?

Auch muss alles dafür getan werden, dass dieser jahrelange Krieg in Syrien und die damit verbundene Schreckensherrschaft des IS beendet wird. Wir müssen endlich die richtigen Fragen stellen: woher hat der IS das Geld und seine Waffen? In der Süddeutschen ist zu lesen "30.000 IS-Kämpfer lassen sich nicht totstreicheln" - dafür soll die polizeilich-geheimdienstliche und Militär-Maschinerie weiter aufgerüstet werden. Welche Evaluierung hat uns denn bislang bewiesen, dass mehr Gewalt, Waffen und Überwachung Probleme beheben könnten?

Die Überwachunsgmaßnahmen weltweit haben sich doch längst als ungeeignet herausgestellt und sind zutiefst undemokratisch. Schon die Antworten auf den 11. September haben unsere Welt sehr viel unsicherer gemacht. Der Anschlag auf die Twin-Towers 2001 hat mit den paranoiden Reaktionen der Bush-Administration eine patriarchale Spirale der Gewalt und des Hasses ausgelöst, deren Folgen heute dramatischer denn je zu sehen sind. Sie hinterließen eine Spur der Zerstörung, Traumatisierung über Generationen und die Schaffung weiterer fragiler Staaten mit Folgen, die auch zum Terror in Paris geführt haben. Um diese geschwächten Demokratien müssen wir uns doch sorgen!

Menschenrechte schützen und Frauen an Friedensprozessen beteiligen

Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris spricht Bundespräsident Gauck davon, dass Demokratie und Menschenrechte verteidigt werden müssen. Ja, das müssen sie! Aber die Geister des IS, der Taliban und Al-Quaida lassen sich nicht wegbomben. Ich verstehe Demokratie und Menschenrechte so, dass die vor Krieg und Terror Geflohenen jene Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um wieder ins Leben zurückkehren zu können. Registrierung, Unterbringung und Versorgung müssen so organisiert werden, dass die Menschen sich wieder als solche fühlen können und nicht monatelang aufs Abstellgleis verbannt werden.

Mit Sturmpanzern kann man das Elend dieser Welt nicht aufhalten, ganz im Gegenteil – mit ihnen wird es produziert. Was wir brauchen, sind politische, soziale, wirtschaftliche und konfliktpräventive Interventionen, die wirtschaftliche Entwicklung, nachhaltige Staatsstrukturen, gute Regierungsführung und Beteiligung von Frauen einschließen. Ohne die Beteiligung von Frauen kann es keinen langfristigen Frieden geben. Sie ist auch das notwendige Gegenwicht zur extremistischen Gewalt, die nun bei uns angekommen ist.

Mit gelebter Demokratie gegen die Angst

Hoffnung geben mir die vielen Ehrenamtlichen und kleine Hilfsorganisationen, die die Notleidenden auf Lesbos als auch entlang der Balkanroute versorgen. Ebenso die vielen Frauen und Männer in Bayern, die einfach das leisten, was jetzt notwendig ist - und sie tun es ohne genügend logistische Unterstützung der Bundesregierung. Oder die Menschen in Paris, die nach der schrecklichen Nacht anstanden, um Blut zu spenden, obwohl die Regierung eigentlich eine Ausgangssperre verhängt hatte. Sie alle zeigen damit eine Form von bester Demokratie!

 

Es kommentierte: Monika Hauser

Lesen Sie auch den vorherigen Kommentar von Monika Hauser zur Flüchtlingsdebatte.

Mit 11 Tipps für den Umgang mit geflüchteten Frauen möchte medica mondiale Ehrenamtliche in der Arbeit mit Zufluchtsuchenden unterstützen.