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24. September 2015

Kommentar Monika Hauser: Flüchtlinge in Deutschland – Chance und Verantwortung

Wir erleben in diesen Tagen eine enorme Hilfsbereitschaft und großes Verantwortungsbewusstsein gegenüber Flüchtlingen. Ein Großteil der Deutschen ist berührt und will dem Elend der Menschen, die vor Krieg und Verzweiflung geflohen sind, nicht mehr tatenlos zuschauen. Politisch betrachtet sind die westlichen Industrienationen mitverantwortlich für eine Interessens-Politik, die zur Destabilisierung ganzer Regionen, für unermessliche Zerstörung und Traumatisierung geführt hat. Die Einwanderung von Flüchtlingen ist eine Chance für die Bevölkerung in Deutschland, ihrer Empathie Ausdruck zu geben und Menschlichkeit als neues Ziel zu definieren.

Es wird seit Monaten offensichtlich, dass die europäische Wertegemeinschaft lediglich eine interessengeleitete Wirtschaftsgemeinschaft war und ist. Menschenrechtsverachtende Despoten wurden gehalten, solange sie wirtschaftlich nützlich waren, Kriege wurden angezettelt. Allen voran hat die Bundesregierung die Bankenrettung als "systemrelevant" definiert und auf eine aggressive Exportpolitik gesetzt. Es wurde deutlich, dass Menschen in diesem System keine Relevanz haben, sondern nur als KonsumentInnen gesehen werden.

Die Festung Europa – ein menschenunwürdiges Konzept

Die Menschen, die nun seit Jahren aus den Ländern fliehen, die mittlerweile kaputtgebombt sind, oder in denen es keinerlei Zukunftsperspektiven mehr gibt, sollten mit der Dublin-Vereinbarung an den Außengrenzen Europas „hängenbleiben“. Genauer betrachtet hat Deutschland als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur aber eine herausragende Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen. Heute ruft die deutsche Bundesregierung laut nach europäischer Solidarität – jetzt, wo Flüchtlinge sich in ihrer schieren Verzweiflung durch keine bürokratischen Aufnahmeregeln mehr stoppen lassen. Doch wo war in der Vergangenheit die Solidarität mit Spanien, Italien und Griechenland? Sie hätten dringend Unterstützung gebraucht beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und menschenwürdigen Unterbringung der seit Jahren immer größer werdenden Flüchtlingsströme. Diese Politik ist mit schuld an den Toten im Mittelmeer, an erstickten Männern, Frauen und Kindern in Container-LKWs. Diese Politik trieb und treibt die Menschen in die Arme der Schlepper!

Natürlich müssen jetzt die Dublin-Vereinbarung ausgesetzt und bereits bestehende europäische Asyl-Standards eingehalten werden. Unumgänglich sind eine europäische Quotierung der Verteilung der Flüchtlinge nach festem Schlüssel sowie eine rasche, unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Sichere Fluchtwege per Fähre, Bahn und anderen menschenwürdigen Verkehrsmitteln und die Einführung eines humanitären Visums sind das Gebot der Stunde.

Frauenspezifische Fluchtursachen: familiäre Gewalt, Vergewaltigungen, Zwangsverheiratungen, genitale Verstümmelungen und sexuelle Orientierung

Präventiv müssen endlich Fluchtursachen analysiert und entsprechend in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bekämpft werden. Vor allem muss einer zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung der Vorzug vor dem Militärprimat gegeben werden. Eine Analyse frauenspezifischer Fluchtursachen ist nicht nur dringend nötig, sondern maßgeblich für eine friedensfördernde Ausrichtung der Entwicklungs- und Außenpolitik. Es muss endlich erkannt und bekämpft werden, dass der größte Teil aller fliehenden Frauen und Mädchen auf ihrer Flucht erneut sexualisierte Gewalt erlebt. Der Alarm der UN, die Menschen in den Flüchtlingslagern rund um Syrien nicht mehr versorgen zu können, weil die Weltgemeinschaft ihrer Finanzierung nicht nachkommt, verhallte ungehört. Eine Konsequenz ist, dass Mädchen nun immer früher von ihren Familien zum vermeintlichen Schutz zwangsverheiratet werden.

Unerträglich ist, dass sich diese Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland fortsetzt. In den völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften sind die oft bereits vielfach traumatisierten Frauen und Mädchen weiterer Gewalt ausgesetzt: sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Zwangsprostitution. Unbegleitete minderjährige Mädchen brauchen eigene geschützte Räume mit qualifizierter Betreuung. Aufgrund der Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen haben die Frauen noch dazu kaum Möglichkeiten, der Gewalt auszuweichen. Gleichzeitig sind die wenigen qualifizierten Beratungseinrichtungen völlig überlastet; in den letzten Jahren wurden sogar noch Ressourcen gekürzt!

„Sichere Herkunftsländer“ als abschreckende Symbolpolitik?

Ich halte es für absolut ignorant, wie abfällig europäische Politiker von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan sprechen. 2003 hat die europäische Wertegemeinschaft in ihrer Abschlusserklärung der EU-Konferenz in Thessaloniki erklärt: "Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der europäischen Union." Damit war der Weg zur Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Toleranz den Religionen gegenüber gemeint; selbstverständlich in Verbindung mit Wirtschaftshilfe. Diese Versprechen und diese Vision wurden völlig vergessen! Diese Länder als sichere Herkunftsländer zu bezeichnen, ist reine Symbolpolitik und wird die Menschen nicht von der Suche nach einer echten Lebensperspektive abhalten! Ein "Marshallplan“ für die gesamte Region würde die Menschen in ihrer Heimat in Arbeit bringen und sie auch darin unterstützen, ihre Kriegstraumata bewältigen zu können.

Menschenwürdiger, trauma-sensibler Umgang mit Flüchtlingen im Einwanderungsland

Jene, die zu uns nach Deutschland gekommen sind, müssen eine Perspektive erhalten. Dazu gehören neben Sprachförderung, Zugang zu Bildung und Ausblick auf eine existenzsichernde Arbeit selbstverständlich trauma-sensible Beratung und Versorgung. Auch der Familiennachzug muss erleichtert werden: Die Familie ist ein wichtiges, unterstützendes soziales Netzwerk und kann ein schützender Faktor gegen langfristige posttraumatische Belastungserscheinungen sein. Die medizinische Versorgung für Asylsuchende darf nicht länger eingeschränkt sein. Diese Drei-Klassen-Medizin ist nicht nur erbärmlich, sondern auch wissenschaftlich nachgewiesen wirtschaftlich unsinnig.

Hilflosigkeit und Ohnmacht in Mitgefühl und menschliches Handeln umwandeln

Die Bilder von Flüchtlingen reaktivieren bei vielen Menschen, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, eigene Erfahrungen von Hilflosigkeit, schierer Verzweiflung und Heimatlosigkeit. Dies gilt auch für die jüngeren Generationen, die die Kriegserzählungen kennen oder auch nur eine Ahnung davon haben. Analog zu Sabine Bode: Die intellektuelle Aufarbeitung der Kriegsgewalt ist vielfach geschehen, was fehlt ist die emotionale. Gibt uns das aktuelle Flüchtlingsdrama die Chance dazu?

Viele der Ehrenamtlichen, die jetzt so unbürokratisch und spontan helfen, könnten durch die Begegnung mit den Geschichten ihrer „Schützlinge“ mit ihrer eigenen Kriegs- und Vertreibungserfahrung in eine emotionale Verbindung treten. Vielleicht führt das dann sogar dazu, dass weitere Fragen gestellt werden, die soziale Missstände hierzulande ans Tageslicht bringen. Im besten Fall wird der Ruf nach einer Politik laut, die die Menschen als relevant für das System erachtet!

Es kommentierte: Monika Hauser