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12. Oktober 2017

Koalitionsverhandlungen: Achtung der Menschenrechte wichtiger als politisches Kalkül!

Am 24. September 2017 wurde der 19. Deutsche Bundestag gewählt. „Feministisch wählen“ – unter diesem Motto hat medica mondiale den Wahlkampf seit Anfang des Jahres begleitet. Die nächste Bundesregierung soll sich konsequent für die Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt einsetzen – so unser Anliegen. Wir fordern daher die künftigen Regierungsparteien auf, ein entsprechendes Bekenntnis in ihrem Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Schutzbedürftige Menschen als Spielball im Gerangel um Macht

Gegenwärtig laufen die Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung. Es sieht so aus, als würde eine sogenannte Jamaika-Koalition von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Ende zustande kommen. Kontroversen gibt es vor allem beim Thema Geflüchtete: Obergrenze, deutsche Leitkultur, Abschiebungen nach Afghanistan – ja oder nein? Die verhandelnden Parteien haben sich zu diesen Fragen im Wahlkampf gegensätzlich positioniert. medica mondiale fordert die künftigen KoalitionspartnerInnen auf, sich zu einer menschenwürdigen Asylpolitik zu verpflichten, die die Rechte von geflüchteten Menschen achtet, schützt und gewährleistet. Schutzsuchende dürfen auf der Jagd nach Wählerstimmen nicht zum Spielball gemacht werden. Vielmehr muss es darum gehen, eine menschenrechtskonforme Politik zu machen, die tragfähige politische Lösungen hervorbringt. Monika Hauser: „Es ist unsere Pflicht, nach Deutschland geflüchtete Frauen zu unterstützen, damit sie und ihre Familien hierzulande neue Perspektiven nutzen können. Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die sie alle überlebt haben, gehen auch auf das Konto falscher internationaler Interessenspolitik.“

Wenig Gerechtigkeit und Rechte für Frauen weltweit in den Wahlprogrammen

Obgleich die Wahlprogramme wenig frauenrechtliche Bezüge in der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik aufweisen, haben sich die verhandelnden Parteien zumindest auf direkte Nachfrage von medica mondiale zur Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt bekannt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ in der kommenden Legislaturperiode mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet und konsequent umgesetzt wird. Wir fordern die Verhandlungsparteien auf, sich hierzu ausdrücklich im Koalitionsvertrag zu verpflichten.

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