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16. August 2017

Feministische Außenpolitik - Der Programmcheck

Wie feministisch positionieren sich die Parteien beim Thema Außenpolitik? Wir haben die Programme zur Bundestagswahl 2017 daraufhin analysiert. Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale, erklärt, wie der Programmcheck entstanden ist.

1. Warum sind Frauenrechte in der Außenpolitik wichtig?

Jeannette Böhme: Frauenrechte sind eine Frage der internationalen Sicherheit. Frieden ist dauerhaft nur möglich, wenn die Rechte von Frauen und Mädchen gewahrt werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat diesen Grundsatz bereits im Jahr 2000 in seiner Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ festgestellt. Das heißt, Frauen und Mädchen sollen vor sexualisierter Gewalt geschützt und gleichberechtigt an Friedensprozessen beteiligt werden. Angesichts der gegenwärtigen Weltlage muss dieses Anliegen eine Priorität deutscher Außenpolitik in der kommenden Legislaturperiode sein.

2. Wie war die Vorgehensweise beim Erstellen des Programmchecks?

Jeannette Böhme: Am Weltfrauentag 2017 haben wir unser Forderungspapier zur Bundestagswahl mit dem Titel „Für eine feministische Außen- und Asylpolitik“ an die Parteien* verschickt. Ausgangspunkt der Forderungen waren dabei die Belange von Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten oder auf der Flucht betroffen sind. Auf Grundlage der dort formulierten Forderungen haben wir Leitfragen zur Analyse der Wahlprogramme entwickelt. Zum Beispiel: Gibt es ein klares politisches Bekenntnis, zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“? Wir haben überprüft, wie sich die Parteien hierzu in ihren Wahlprogrammen positionieren.

3. Wie sehen die Ergebnisse des Programmchecks aus?

Jeannette Böhme: Das Ergebnis im Bereich Außenpolitik fällt ausgesprochen nüchtern aus. Ein klares politisches Bekenntnis zur Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt fehlt in den meisten Wahlprogrammen. Die Parteien ignorieren weitgehend, dass sich Gewalt gegen Frauen und Mädchen in hohem Maße destabilisierend auf nachhaltigen Frieden auswirkt. Ein konkretes politisches Bekenntnis für den Schutz von Frauenrechten in bewaffneten Konflikten sucht man in den Wahlprogrammen fast vergebens. Daher wollen wir wissen, wie sich die Parteien zum Thema positionieren und fragen jetzt explizit nach.

 

* Unser Forderungspapier haben erhalten: CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 - Die Grünen und die FDP.

Frauen und Mädchen leben in einer Welt ohne Gewalt, sie leben in Würde und Gerechtigkeit. So lautet die Vision von medica mondiale. Wir sind eine feministische Frauenrechtsorganisation und setzen uns für die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit weltweit ein. Die sexistische und rassistische Haltung der AfD widerspricht von Grund auf unserem feministischen Selbstverständnis. Für einen politischen Dialog mit dieser Partei fehlt uns jegliche Grundlage. Wir berücksichtigen die AfD daher nicht im Rahmen unserer Aktivitäten rund um die Bundestagswahl 2017.

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