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16. August 2017

Feministische Asylpolitik - Der Programmcheck

In den vergangenen zwei Jahren suchten hunderttausende Frauen und Mädchen Zuflucht in Deutschland. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht, aber auch in Deutschland Gewalt erlebt. Haben die Parteien in ihren Wahlprogrammen eine feministische Asylpolitik aufgenommen? Jessica Mosbahi, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale, erstellte dazu einen Programmcheck.

1. Warum sind Frauenrechte in der Asylpolitik wichtig?

Die Übergriffe auf Frauen in deutschen Flüchtlingsunterkünften und in Lagern entlang der Fluchtrouten, also zum Beispiel auf den griechischen Inseln oder in Libyen, haben gezeigt, dass Frauen immer und überall Gefahr laufen, sexualisierte Gewalt zu erleben. Und sie haben gezeigt, dass die Politik, ich möchte sagen, die meist männlich dominierte Politik, das nicht im Blick hat. Es braucht hier dringend einen feministischen Perspektive. Zwar hat das Bundesfamilienministerium Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften erarbeitet – medica mondiale war daran beteiligt. Diese Vorgaben gelten jedoch nicht verbindlich für die Landes- und Kommunalunterkünfte und laufen demnach ins Leere. Hier braucht es eine Gesetzesänderung, für die wir uns in der kommenden Legislaturperiode einsetzen werden.

2. Wie war eure Vorgehensweise bei der Erstellung des Programmchecks?

Am Weltfrauentag haben wir ein Forderungspapier zur Bundestagswahl an mehrere Parteien* geschickt. Diese Forderungen waren für uns richtungsweisend bei der Entwicklung von Leitfragen für die Analyse der Wahlprogramme. Die Analyse orientiert sich also an den Bedarfen der von (sexualisierter) Gewalt betroffenen Frauen und nicht an den von den Parteien gesetzten Schwerpunkten. Für den Bereich der Asylpolitik war uns dabei besonders wichtig zu überprüfen, ob sexualisierte Kriegsgewalt von den Parteien als eine Fluchtursache erkannt wird und ob zukünftig Maßnahmen getroffen werden sollen, die darauf abzielen, die Gewalt gegen Frauen in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht und in Deutschland zu bekämpfen.

3. Wie sehen die Ergebnisse des Programmchecks aus?

Die Themen Flucht und Asyl spielen in allen Wahlprogrammen, die wir uns angesehen haben, eine Rolle. Dabei benennen alle Parteien die Bekämpfung von Fluchtursachen als eine wesentliche Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode. Unter dem Begriff Fluchtursachenbekämpfung verstehen allerdings alle etwas Anderes. Leider versteht keine der Parteien, dass sexualisierte Kriegsgewalt als eine wesentliche Fluchtursache bekämpft werden muss. Positiv bewerten wir hingehen, dass einige Parteien die wichtigen Themen Gewaltschutz in Unterkünften für Geflüchtete sowie geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund aufgreifen und die damit im Zusammenhang stehenden Herausforderungen zukünftig angehen wollen. Diese Themen betreffen ja in einem besonders hohem Maße Frauen und Kinder.

 

* Unser Forderungspapier haben erhalten: CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 - Die Grünen und die FDP.

Frauen und Mädchen leben in einer Welt ohne Gewalt, sie leben in Würde und Gerechtigkeit. So lautet die Vision von medica mondiale. Wir sind eine feministische Frauenrechtsorganisation und setzen uns für die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit weltweit ein. Die sexistische und rassistische Haltung der AfD widerspricht von Grund auf unserem feministischen Selbstverständnis. Für einen politischen Dialog mit dieser Partei fehlt uns jegliche Grundlage. Wir berücksichtigen die AfD daher nicht im Rahmen unserer Aktivitäten rund um die Bundestagswahl 2017.

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