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16. August 2017

Feministisch wählen - Programmcheck von medica mondiale zur Bundestagswahl

Pressemitteilung: Köln, 16. August 2017. Welche Partei wird in Zukunft für Geschlechtergerechtigkeit eintreten? Welche hat verstanden, dass Gewalt gegen Frauen eine Fluchtursache ist? Und welche will konsequent gegen sexualisierte Kriegsgewalt angehen? Zur Bundestagswahl im September hat die Frauenrechtsorganisation medica mondiale die Wahlprogramme der Parteien daraufhin überprüft.

Ergebnis des Programmchecks zur Bundestagswahl 2017

Das Ergebnis zeigt: Ein klares politisches Bekenntnis zur Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt fehlt in den meisten Programmen.

Die Parteien lassen weitgehend außer Acht, dass sich Gewalt gegen Frauen und Mädchen in hohem Maße destabilisierend auf Gesellschaften und Friedensprozesse auswirkt. Und damit auch eine der häufigsten Fluchtursachen für Frauen ist. „Diese politische Ignoranz ist angesichts der gegenwärtigen Weltlage nicht nachvollziehbar“, findet Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale. „Am 24. September haben wir die Wahl und können bewusst für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit stimmen.“

Eine feministische Asylpolitik?

Immerhin ergab der Programmcheck in der Asylpolitik einige positive Ergebnisse: Beispielsweise bei der Frage, ob Frauen und Mädchen in Unterkünften für Geflüchtete vor Gewalt geschützt werden sollen.

Wie erfolgte die Überprüfung? Beim Thema Außenpolitik analysierte medica mondiale die Programme daraufhin, welche Partei Frauenrechte weltweit fördern, Frauen an Friedensprozessen beteiligen oder Menschenrechtsverteidigerinnen schützen will.

In der Asylpolitik interessierte sich die Organisation dafür, ob geschlechtsspezifische Gewalt tatsächlich als Asylgrund geltend gemacht werden kann, ob legale Fluchtwege eingerichtet oder Migrationspartnerschaften mit menschenverachtenden Regimen eingegangen werden sollen. Das Ergebnis des Programmchecks finden Sie grafisch aufbereitet hier:

www.frauenrechte-politik.info

Feministische Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Bereits zum Weltfrauentag hatte medica mondiale ein Papier zur Bundestagswahl mit dem Titel „Für eine feministische Außen- und Asylpolitik“ an die Parteien verschickt. Auf der Basis der dort formulierten Forderungen wurden Leitfragen zur Analyse der Wahlprogramme entwickelt.

Ausgangspunkt der Auswertung waren die Belange von Frauen, die von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten oder auf der Flucht betroffen sind. medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit.

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