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19. September 2017

Feministisch wählen bei der Bundestagswahl: Warum ist das für uns alle wichtig?

medica mondiale fordert, dass die neue deutsche Bundesregierung sich zu einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Frauen und Mädchen bekennen sollte. Warum geht das alle an, die Frieden und ein gewaltfreies Miteinander wollen?

Die Bundestagswahl 2017 fällt in eine Zeit, die geprägt ist durch bewaffnete Konflikte, gewaltsamen Extremismus sowie zerbrechliche Staaten am Rande Europas und weltweit. Schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung sind die Folge. Für Frauen und Mädchen bedeuten Kriege immer auch massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Nicht zuletzt angesichts dieser Entwicklungen, befinden sich gegenwärtig rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht.

Stabiler Frieden durch Frauenrechte und Schutz von Frauen

Die zukünftige Bundesregierung steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit europäischen und internationalen PartnerInnen tragfähige Lösungen für diese Herausforderungen zu entwickeln. Diese dürfen nicht allein einer pragmatischen Logik folgen, sondern müssen menschenrechtlichen Anforderungen genügen. Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre volle Mitwirkung an Friedensprozessen tragen dabei erheblich zur Wahrung und Förderung des Friedens und der internationalen Sicherheit bei. Zu diesem Schluss kam auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) und verabschiedete am 31. Oktober 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“.

Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, die Resolution umzusetzen. Sowohl die zukünftige Bundesregierung als auch die Abgeordneten des neu gewählten Deutschen Bundestags sind aufgefordert, den Prinzipien der Resolution 1325 im Rahmen deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen und in ihrem Sinne zu handeln.

Fluchtursachen von Frauen: sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt

Auch innenpolitisch hat die Resolution 1325 hohe Relevanz. In den vergangenen zwei Jahren suchten hunderttausende Frauen und Mädchen Zuflucht in Deutschland. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht, aber auch hierzulande massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Dennoch nehmen deutsche PolitikerInnen diese Form der Gewalt selten als Fluchtgrund wahr. Auch die Einrichtung notwendiger Schutz- und Unterstützungsmechanismen in Deutschland lässt auf sich warten. Die zukünftige Bundesregierung sowie die Abgeordneten des neu gewählten Deutschen Bundestags sind angehalten, geflüchteten Frauen in deutschen Flüchtlingsunterkünften notwendigen Schutz zu gewähren und ihnen angemessene Unterstützung anzubieten. Gleichzeitig muss sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund auf die asylpolitische Agenda gesetzt werden, wenn Fluchtursachen langfristig und ernsthaft bekämpft werden sollen.

Gewalt gegen Frauen geht alle an

Grundsätzlich wird die besondere Gefährdung von Frauen und Mädchen nur dann zum Thema gemacht, wenn es für andere Zwecke dienlich ist. Das zeigt der Umgang mit den Vorfällen der Kölner Silvesternacht 2015/2016 und die daraus folgenden Verschärfungen im Asylrecht. Die neue deutsche Bundesregierung sollte sich zu einer Politik der Geschlechtergerechtigkeit und einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt an Frauen und Mädchen bekennen. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema darf nicht darauf begrenzt werden, die Verantwortung für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt anderen (fremden) Menschen aufzuerlegen. Vielmehr muss diese im Inneren und Äußeren bekämpft und eine politische Instrumentalisierung um jeden Preis vermieden werden.

 

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