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06. März 2017

Bundestagswahl 2017: medica mondiale fordert feministische Außen- und Asylpolitik

Pressemitteilung: Köln, 6. März 2017. In den Jahren 2011 bis 2016 wurden 13.920 Frauen und Mädchen in syrischen Gefängnissen gefoltert und vergewaltigt, so das Syrian Network for Human Rights. In Afghanistan berichtet die Unabhängige Menschenrechtskommission von 2.579 dokumentierten Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt in den ersten acht Monaten des Jahres 2015. Viele Frauen, die sich auf die Flucht begeben, befinden sich in den sogenannten Fluchtherkunftsländern in einem Krieg gegen sie als Frauen und fliehen auch wegen erlebter oder drohender sexualisierter Gewalt.

Zum Weltfrauentag am 8. März fordert die Frauenrechtsorganisation medica mondiale die Bundesregierung auf, sich mit allen politischen Mitteln für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen einzusetzen und geflüchtete Frauen angemessen zu unterstützen. Die Organisation formuliert acht Forderungen zur Bundestagswahl 2017.

 

Dazu erklärt Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale:

„PolitikerInnen müssen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt im Inneren und Äußeren bekämpfen. Eine Instrumentalisierung der Gewalt wie bei den Vorfällen der Kölner Silvesternacht 2015/2016 verurteilen wir aufs Schärfste.“

Zum Start des Bundestagswahlkampfs hat die Frauenrechtsorganisation medica mondiale acht Forderungen für eine feministische Außen- und Asylpolitik formuliert.

In der Außenpolitik muss die zukünftige Bundesregierung:

  • sexualisierte Kriegsgewalt und diskriminierende Geschlechterverhältnisse bekämpfen,
  • den Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ konsequent umsetzen,
  • die Beteiligung von Frauen am Friedensprozess in Afghanistan einfordern und sich nachdrücklich für die Einhaltung von Frauenrechten stark machen.

In der Asylpolitik muss die zukünftige Bundesregierung:

  • sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund anerkennen,
  • legale Fluchtwege für Frauen und Kinder einrichten,
  • bundesweit Gewaltschutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte einführen,
  • Flüchtlingspolitik nicht weiter in menschenrechtlich bedenkliche Länder auslagern
  • und Asylrechte nicht weiter beschneiden.

Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre Mitwirkung an Friedensprozessen tragen erheblich zum Frieden und zur internationalen Sicherheit bei. Zu diesem Schluss kam auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verabschiedete im Jahr 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“.

Monika Hauser weiter:

„Wir fordern die zukünftige Bundesregierung und die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, die Resolution 1325 in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik umzusetzen.“

Auch innenpolitisch gibt es dringenden Handlungsbedarf. In den vergangenen zwei Jahren suchten hunderttausende Frauen und Mädchen Zuflucht in Deutschland. Viele von ihnen haben in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht, aber auch hierzulande Gewalt erlebt.

Monika Hauser:

„Sexualisierte Gewalt gehört als Fluchtgrund auf die asylpolitische Agenda, wenn Fluchtursachen langfristig und ernsthaft bekämpft werden sollen“

 

Erläuterungen und Hintergründe

Acht Forderungen von medica mondiale zur Bundestagswahl 2017

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihr Einsatz für Frauen und gegen sexualisierte Kriegsgewalt? 

Feministisch wählen: Die Bundestagswahl aus Frauensicht