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30. September 2016

Berlin: medica mondiale fordert Schutz und Unterstützung für FrauenrechtsverteidigerInnen

Am 27. September 2016 reisten Sabiha Husic, Direktorin von Medica Zenica, Humaira Rasuli, Direktorin von Medica Afghanistan und Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale gemeinsam nach Berlin, um auf die Folgen sexualisierter Kriegsgewalt aufmerksam zu machen. In Gesprächen mit der Menschenrechtsbeauftragten, Bärbel Kofler, dem Auswärtigen Amt sowie Bundestagsabgeordneten forderten sie unter anderem langfristige Unterstützung für Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt sowie konsequenten Schutz von Frauenrechtsverteidigerinnen durch die Bundesregierung.

Unterstützung für Überlebende muss langfristig bereitgestellt werden

Über 20 Jahre nach Kriegsende leiden Frauen in Bosnien und Herzegowina noch immer erheblich unter den Folgen der Kriegsvergewaltigungen – berichtet Sabiha Husic im Bundestages. Viele haben gesundheitliche und psychologische Probleme. Sie erleben Ausgrenzung und Stigmatisierung durch die bosnische Gesellschaft. Bis heute stellen vornehmlich Frauenrechtsorganisationen qualifizierte Beratung und Versorgung für sie bereit. Ihr Engagement muss langfristig abgesichert werden – plädiert die Direktorin von Medica Zenica. „Durch die Finanzierung ganzheitlicher stress- und traumasensibler Unterstützungsangebote und Schutzstrukturen kann die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten.“ Christoph Strässer, Mitglied im Unterausschuss für zivile Krisenprävention sowie im Entwicklungsausschuss, hatte zum Informationsgespräch mit Abgeordneten und MitarbeiterInnen des Bundestags eingeladen: „Mutige Frauen, die sich für eine Veränderung einsetzen, brauchen unsere Unterstützung mehr denn je“, plädiert der Abgeordnete.

FrauenrechtsverteidigerInnen müssen politisch-diplomatisch geschützt werden

In nahezu allen Projektländern von medica mondiale wird der Handlungsspielraum für Zivilgesellschaft durch staatliche und nichtstaatliche AkteurInnen immer weiter eingeschränkt. Restriktive Gesetzgebungen – wie die Einschränkung der Meinungsfreiheit – oder verdeckte Repressionen – wie komplizierte Verfahrensweisen bei der Registrierung von Nichtregierungsorganisationen – werden von staatlicher Seite gezielt eingesetzt, um die Arbeit zivilgesellschaftlicher AkteurInnen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Mit großer Sorge ist zu beobachten, dass immer mehr Gewalt gegen FrauenrechtsverteidigerInnen ausgeübt wird. Auch in Afghanistan geraten sie zunehmend unter Druck und werden angefeindet, bedroht oder sogar getötet. „Der Schutz von FrauenrechtsverteidigerInnen muss unbedingt gewährleistet werden“ – so Humaira Rasuli im Gespräch mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler. In Konsultationen und Verhandlungen mit der afghanischen Regierung sollte sich die Bundesregierung entschlossen und unmissverständlich für die Achtung von Frauenrechten und den Schutz jener, die sich für ihre Anerkennung stark machen, einsetzen – so die Direktorin von Medica Afghanistan weiter. Auch sollte der Aufbau einer Notfallstruktur vor Ort gefördert werden, so dass besonders gefährdeten FrauenrechtsverteidigerInnen schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.

Bundesregierung muss wirksamen Aktionsplan verabschieden

Bis Ende dieses Jahres beabsichtigt die Bundesregierung einen neuen Aktionsplan „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu verabschieden. Dieser soll auch dazu beitragen, dass Frauen und Mädchen im Rahmen deutscher Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik stärker vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden. So muss sich die Bundesregierung beispielsweise weltweit für Reformen einsetzen, mit denen Vergewaltigung und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als strafrechtliche Tatbestände anerkannt werden. „Damit der Aktionsplan in der Praxis Wirkung entfalten kann, muss sich die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen verpflichten und adäquate finanzielle sowie personelle Ressourcen zur Verfügung stellen“ – fordert Jeannette Böhme, Referentin für Politik und Menschenrechte bei medica mondiale, im Gespräch mit Vertreterinnen des Auswärtigen Amts.

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