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06. Oktober 2017

Asylpolitik zu Afghanistan überdenken

Wegen der anhaltenden Gewalt in Afghanistan fordert medica mondiale eine geänderte deutsche Asylpolitik. „Die Bundesregierung muss ihre Politik sofort überdenken und Menschen aus Afghanistan hierzulande Perspektiven anbieten anstatt sie in das schier ausweglose, vom Westen mit verursachte Desaster zurückzuschicken“, erklärte Monika Hauser nach dem schweren Anschlag in Kabul Ende Mai mit 150 Toten. Insgesamt kamen im ersten Halbjahr in Afghanistan mehr als 1.660 Zivilisten bei Gefechten und Anschlägen ums Leben.

In mehreren deutschen Städten demonstrierten Menschenrechtsgruppen für einen Abschiebestopp und erinnerten die Bundesregierung an ihre politische Mitverantwortung für die desolate Situation in Afghanistan. In Köln sprach Bele Grau, ehemalige Projektreferentin für Afghanistan bei medica mondiale. Sie beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit dem Land und beobachtet, wie die Bedrohungen für die Zivilbevölkerung von Jahr zu Jahr zunehmen.

Menschenrechtssituation als wichtiges Kriterium für Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan

„Die Beurteilung der Sicherheitslage richtet sich aber nicht nur nach Kriegshandlungen, Bomben und Attentaten“, sagte Grau. Ein wichtiges Kriterium sei auch die Menschenrechtssituation. „In Afghanistan kämpfen mutige AktivistInnen für ein friedliches und gerechtes Land. Ihr Bewegungsradius wird jedoch immer stärker eingeschränkt“, so Grau. „Sie brauchen weiterhin unsere Unterstützung und Solidarität. Ebenso wie alle Geflüchteten aus Afghanistan, die in der Hoffnung hierhergekommen sind, in Frieden und Sicherheit leben zu können.“

Als Reaktion auf die Anschlagsserie hatte die Regierung Abschiebungen nach Afghanistan zunächst ausgesetzt. Im August verständigten sich Innenministerium und Auswärtiges Amt darauf, afghanische Flüchtlinge nur in Ausnahmefällen zurückzuschicken.

Schutz für Geflüchtete verbessern

Im Juni hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) überarbeitete und erweiterte ‚Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften‘ vorgelegt. medica mondiale hat fachlich an der Weiterentwicklung der 2016 ursprünglich vom BMFSFJ und UNICEF erstellten Mindeststandards mitgewirkt und sich dafür eingesetzt, dass Aspekte wie sexualisierte Gewalt gegen geflüchtete Frauen, die Notwendigkeit eines trauma-sensiblen Ansatzes und stärkende Angebote für geflüchtete Frauen aufgenommen wurden.

Die Standards sollen als Leitlinie für Schutzkonzepte in allen Flüchtlingsunterkünften dienen. Allerdings: Weil die Unterkünfte nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, sind die Vorgaben für Länder und Kommunen nicht verbindlich. Hier braucht es nach Einschätzung von medica mondiale dringend eine Gesetzesänderung.

 

 Erschienen im memo, 2. Ausgabe 2017, S.11