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28. Juli 2017

Angela Merkel verurteilt sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen – große Worte, keine Taten?

„In Konflikten und Krisengebieten werden Mädchen und Frauen immer wieder zur Zielscheibe sexualisierter Gewalt. Sie werden systematisch vergewaltigt und terrorisiert, verschleppt, gefoltert und misshandelt. Jeder einzelne Fall – man kann es nicht anders sagen – ist widerwärtig; jeder einzelne Fall ist eine menschliche Tragödie“ – so lautete die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Nur vier Tage später stellten beide Parteien das gemeinsame Programm für die diesjährige Bundestagswahl vor. Ein politisches Bekenntnis zur Bekämpfung sexualisierter Kriegsgewalt beinhaltet das Wahlprogramm nicht. Wie ernst war also die Aussage der Kanzlerin und Parteivorsitzenden gemeint?

Überraschend lud die CDU/CSU-Fraktion am 29. Juni 2017 Medien und Öffentlichkeit zum Kongress „Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe. Schweigen beenden, Überlebende stark machen“ in den Bundestag ein. Überraschend, da die Unionsfraktion seit Monaten einen entsprechenden Antrag im Menschenrechtsausschuss blockiert. Wie soll die politische Rhetorik gedeutet werden? Setzt sich die Union für die Bekämpfung sexualisierter Kriegsgewalt ein oder nicht? In einem offenen Brief richtet sich medica mondiale mit konkreten Vorschlägen an die Kanzlerin und Parteivorsitzende: „Lassen Sie Worten Taten folgen, Frau Merkel!“

Bundestagswahl 2017: Was haben die Wahlprogramme bezüglich Frauenrechten zu bieten?

„Für eine feministische Außen- und Asylpolitik!“ – unter diesem Motto veröffentlichte medica mondiale bereits am Weltfrauentag ihren Forderungskatalog zur Bundestagswahl in Deutschland. Frauen und Mädchen sollen endlich in Würde und Gerechtigkeit leben können – immer und überall. „Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Parteien werben um die Gunst der WählerInnen. Wir fordern ernsthaften Einsatz gegen sexualisierte Kriegsgewalt“ – so Monika Hauser, Gründerin von medica mondiale. In den kommenden Wochen wird medica mondiale den Wahlkampf in Deutschland kritisch begleiten.

Hauser:

„Wir nehmen die Wahlprogramme unter die Lupe, konfrontieren die Parteien und beziehen Stellung“.

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