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14. August 2009

Afghanistan vor den Wahlen

Am 20. August werden in Afghanistan der Präsident und die Mitglieder der Provinzräte neu gewählt. Was sind die Hoffnungen und Ängste afghanischer Frauen im Hinblick auf die Wahlen? Wie beurteilen engagierte Frauen ihre Rechte, Rollen und Chancen? Darüber sprach die Journalistin Ann Jones in Kabul mit einer Mitarbeiterin von medica mondiale Afghanistan. In Anbetracht der angespannten Sicherheitslage kurz vor den Wahlen bleiben die Namen unserer MitarbeiterInnen vor Ort ungenannt, um sie nicht zu gefährden.

Ann Jones: Welche Erwartungen verbinden die afghanischen Frauen mit der bevorstehenden Wahl?

Mitarbeiterin: Unsere Erwartungen an die Wahl sind sehr hoch, da die Rechte von Frauen von der derzeitigen Regierung massiv verletzt wurden. Wir wollen, dass unsere Anliegen künftig berücksichtigt und Frauen stärker am politischen Geschehen beteiligt werden. Wir wollen eine neue Regierung, die die Rechte der Frauen bekräftigt.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass sich diese Erwartungen erfüllen?

Leider schauen wir nicht besondern optimistisch in die Zukunft. Derzeit können wir jeden Abend im Fernsehen Kandidaten sehen, die sich den WählerInnen vorstellen. Sie alle sprechen über die Sicherheitsprobleme und über die Wirtschaft. Aber niemand spricht über die Rechte oder über die Belange von Frauen! Es ist offensichtlich, dass die Kandidaten die konservativen Wähler ansprechen wollen, die ein traditionelles Bild haben von der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Aber wenn niemand die Rechte der Frauen zum Thema macht, wie können sie dann jemals umgesetzt werden?

Wie ist es derzeit um die Rechte von afghanischen Frauen bestellt?

Wir sind ziemlich besorgt, denn in den letzten zwei Jahren hat sich die Situation für Frauen zunehmend verschlechtert. Gesetze, die darauf abzielten, unsere Rechte zu garantieren und uns vor Gewalt zu schützen, wurden nicht umgesetzt oder missachtet. Ein gutes Beispiel ist das erst kürzlich erlassene schiitische Familiengesetz. Ein Gesetz, das Frauenrechte äußerst einschränkt und das aufgrund internationalen Drucks und des Mutes afghanischer Frauen, die dagegen angekämpft haben, wieder zurückgezogen wurde. Drei Mal habe ich gemeinsam mit einer Gruppe von Frauen dem Präsidenten unseren Protest gegen das Gesetz vorgetragen. Wir wurden von einem Minister zum anderen geschickt, uns wurde dieses und jene versprochen, aber die Regierung würde niemals eingestehen, dass das Gesetz im Widerspruch steht zu unserer Verfassung und unseren Rechten. Jetzt hat das afghanische Justizministerium wesentliche Punkte im Ehegesetz überarbeitet. Ein leicht abgemilderter Gesetzesentwurf liegt dem Parlament zur Verabschiedung vor.

Ein anderes Beispiel bezieht sich auf die Politik des Justizministers, der die traditionellen Rechtssysteme – wie die Jirga oder die Shura – stärken wollte. In den Gremien beider Räte sitzen ausschließlich Männer, die meist zum Nachteil der Frauen entscheiden. Um dagegen vorzugehen, schloss sich medica mondiale mit dem Ministerium für Frauen, der unabhängigen afghanischen Frauenrechtskommission, der UNIFEM, UNAMA und anderen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Wir machten darauf aufmerksam, dass das Justizministerium bisher nicht in der Lage war, das offizielle Justizsystem zu reformieren und es an der bestehenden Rechtsordnung zu orientieren. Der Versuch, die traditionelle Rechtssprechung zu stärken, steht im Widerspruch zur Verfassung und den grundlegenden Rechten der Frauen und würde die Situation für die Frauen noch verschlimmern.

Was denken Sie über die Frauen, die sich selbst um das Amt des Präsidenten bewerben?

Unter den 42 Kandidaten sind gerade mal zwei Frauen. Genauso wie die männlichen Amtsanwärter stellen sie sich selbst auf, aber keine von beiden hat die Popularität oder die finanzielle Unterstützung für einen großen Wahlkampf. Viele Leute halten ihre Kandidatur daher für töricht, aber ich bin der Ansicht, dass wir stolz darauf sein sollten, dass uns diese mutigen Frauen repräsentieren. Sie werden belächelt und belästigt, aber sie haben ihren Mut nicht verloren.

Ich habe versucht die Frauen zu motivieren, bei der anstehenden Wahl weibliche Kandidaten zu wählen. Viele der WählerInnen sind der Meinung, dass die Frauen überhaupt keine Chance haben zu gewinnen, aber das ist unerheblich. Die Kandidatinnen verstehen unsere Anliegen, sie sind unser Sprachrohr. Ob sie gewinnen oder nicht – wir sollten sie unterstützen und nicht die Männer, die sich weigern, sich unserer Themen anzunehmen. Wenn diese Kandidatinnen am Wahltag einen großen Zuspruch erhalten, besteht vielleicht eine Chance, dass sie auf die Regierung Einfluss nehmen können. Und wenn nicht, dann haben sie zumindest Vorarbeit geleistet für zukünftige Amtsanwärterinnen.

Haben Sie einen Traum für die Zukunft?

Ja, ich träume von einer Frau als Justizministerin. Frauen haben oftmals ein großes Gerechtigkeitsempfinden. Sie wollen eine gerechte Welt. Präsident Karzai macht den Frauen derzeit Versprechungen. Er sagt, dass er vielleicht eine Frau zur Gouverneurin von Mazar oder Kabul macht. Aber wir können seinen Versprechen nicht glauben. Obwohl er bereits sieben Jahre im Amt ist, hat er für Frauen nichts erreicht.

Welche Befürchtungen haben Sie in Bezug auf die bevorstehende Wahl?

Ich habe die Sorge, dass sich nichts ändern wird. Ich habe Angst, dass alles so bleibt wie es ist. Gleichzeitig habe ich aber auch die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf die Regierung ausüben wird, die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Die Verhandlungen, die im Dezember 2002 in Bonn geführt wurden, haben das Leid der afghanischen Frauen in keiner Weise berücksichtigt. Mit dem Ergebnis, dass die meisten Frauen heute nicht viel mehr Wert sind als Tiere, oftmals sogar weniger. Das ist absolut inakzeptabel! Die internationale Gemeinschaft sollte die positiven Aspekte der afghanischen Kultur respektieren – dazu zählen der Zusammenhalt unserer Familien, unsere innere Stärke und Widerstandsfähigkeit. Aber sie muss auch klar Stellung beziehen gegen die gängige Praxis der Menschenrechtsverletzung. Dabei denke ich vor allem an das Verheiraten von Kindern, Zwangsehen und Behandlung von Frauen und Mädchen als Waren, wenn es darum geht, Schulden zu bezahlen oder Streitigkeiten beizulegen. Solche Praktiken verletzen sowohl den Islam als auch die internationalen Menschenrechte. Die internationale Staatengemeinschaft muss uns helfen, dem ein Ende zu setzen!

Sie fordern von der internationalen Gemeinschaft, dass sie sich für die Rechte von afghanischen Frauen einsetzt. Dem entgegen sind viele der Auffassung, dass die Frauen für sich selbst aufstehen und kämpfen sollen. Wie stehen Sie dazu?

Ich denke, dass es schwer ist für Menschen, die ihre Freiheit genießen können, unser Leben zu verstehen. Afghanische Frauen sind Gefangene. In den meisten Provinzen können Frauen nicht mal ihre Häuser verlassen! Nirgendwo in unserem Land kann eine Frau auch nur irgendetwas ohne die Erlaubnis und die Unterstützung ihres Mannes oder Vaters machen. Wenn ich nicht jeden Tag die Unterstützung meiner Familie hätte, könnte ich nicht zur Arbeit gehen. Es sind immer noch zu wenige unter uns, die diese Unterstützung erfahren. Wir tun alles, was möglich ist, und wir werden immer stärker. Aber ich denke, wir können das nicht alleine schaffen.